Vorlage 5982b

Bildungsgesetz, Änderung, Ausbildungsbeiträge

1 Antrag der Redaktionskommission* vom 29. Januar 2026

5982 b Bildungsgesetz (BiG) (Änderung vom . . . . . . . . . . . .; Ausbildungsbeiträge)

Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 11. September 2024 und der Kommission für Bildung und Kultur vom 23. September 2025, beschliesst: I. Das Bildungsgesetz vom 1. Juli 2002 wird wie folgt geändert: § 16 a. In diesem Gesetz bedeuten: Begriffe a. Ausbildungsbeiträge: Stipendien und Darlehen, b. Stipendien: Ausbildungsbeiträge, die nicht zurückzuzahlen sind, c. Darlehen: Ausbildungsbeiträge, die nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zurückzuzahlen sind. § 17. Abs. 1 und 2 unverändert. Beitrags-

3 Massgebender Zeitpunkt ist der Beginn des Ausbildungsjahres. berechtigte Personen

§ 17 e. 1 Wer einen eidgenössisch oder kantonal anerkannten Ab- Einschränschluss auf der Tertiärstufe erworben und für diese Ausbildung oder kungen auf der einen Teil davon Beiträge nach diesem Gesetz erhalten hat, erhält keine Tertiärstufe Beiträge mehr für Ausbildungen, die zu einem Abschluss gleicher Art führen. 2 Wer für eine Ausbildung auf der Tertiärstufe während insgesamt

fünf Jahren Beiträge nach diesem Gesetz erhalten hat, muss einen angemessenen Studienfortschritt nachweisen, um Beiträge für jeweils ein weiteres Ausbildungsjahr zu erhalten. 3 Wer zwei Ausbildungen auf der Tertiärstufe abgebrochen oder erfolglos beendet und für diese Ausbildungen oder einen Teil davon Beiträge nach diesem Gesetz erhalten hat, erhält keine Beiträge mehr für Ausbildungen auf der Tertiärstufe.

* Die Redaktionskommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Christa Stünzi, Horgen (Präsidentin); Thomas Forrer, Erlenbach; Alexander Seiler, Bachenbülach; Sekretärin: Sandra Freiburghaus.

§ 17 f wird aufgehoben. Form der § 17 h. 1 Bis zur Vollendung des 28. Altersjahres werden Ausbil- Ausbildungs- dungsbeiträge als Stipendien ausgerichtet. beiträge 2 Massgebender Zeitpunkt ist der Beginn des Ausbildungsjahres. a. Stipendien

b. Stipendien § 17 i. 1 Ab der Vollendung des 28. Altersjahres werden Ausbilmit erhöhter dungsbeiträge als Stipendien mit erhöhter Eigenleistung ausgerichtet. Eigenleistung Abs. 2 unverändert. c. Darlehen § 17 j. 1 Ab der Vollendung des 35. Altersjahres werden Ausbilmit erhöhter dungsbeiträge als Darlehen mit erhöhter Eigenleistung ausgerichtet. Eigenleistung Abs. 2 wird aufgehoben. Abs. 3 wird zu Abs. 2. Gesuch § 18.* 1 Gesuche um Ausbildungsbeiträge sind der für das Bildungsa. Zuständigkeit wesen zuständigen Direktion schriftlich einzureichen. und Eingabefrist * Koordinationsbestimmung: Tritt diese Änderung vor oder gleichzeitig mit der Änderung gemäss Vorlage 5853 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; elektronische Verfahrensbehandlungen) in Kraft, gilt § 18 Abs. 1 in der Fassung dieser Vorlage. 2 Gesuche um Ausbildungsbeiträge sind spätestens am letzten Tag

des sechsten Monats nach Beginn des Ausbildungsjahres einzureichen. 3 Auf ein Gesuch wird nicht eingetreten, wenn

a. dieses verspätet eingereicht wird, b. die für die Beurteilung des Gesuchs notwendigen Unterlagen trotz Ansetzen einer Nachfrist nicht vollständig eingereicht werden. Ausrichtung § 18 d. Der Kanton kann die Ausrichtung von Darlehen einer Bank von Darlehen oder Dritten übertragen. Er garantiert für die Rückzahlung der Darlehen. Rückerstattung § 19. 1 Ausbildungsbeiträge, die ohne Anspruch bezogen wurden, unrechtmässig sind zurückzuerstatten. bezogener Ausbildungs- Abs. 2 und 3 unverändert. beiträge

Rückzahlung § 19 a. 1 Darlehen sind innert zehn Jahren nach Abschluss oder von Darlehen Abbruch der Ausbildung vollständig zurückzuzahlen. 2 Nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung setzt die für das Bildungswesen zuständige Direktion Ratenzahlungen für die Rückzahlung fest. Auf Gesuch hin kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Abs. 3 unverändert.

3 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ... 1 Gesuche, die ein Ausbildungsjahr betreffen, das vor Inkrafttreten

dieser Änderung begonnen hat, werden nach bisherigem Recht beurteilt. 2 Personen, die nach bisherigem Recht für ihre Ausbildung Beiträge

erhalten haben, bleiben bis zum ordentlichen Abschluss der begonnenen Ausbildung beitragsberechtigt. 3 Die Pflicht zur Verzinsung von Darlehen nach bisherigem Recht

entfällt, wenn ein Darlehen oder eine Rate eines Darlehens im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch nicht zur Rückzahlung fällig ist. II. Diese Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum. III. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Motion KR-Nr. 387/ 2022 betreffend Speditive Abwicklung der Stipendiengesuche erledigt ist.

Zürich, 29. Januar 2026

Im Namen der Redaktionskommission Die Präsidentin: Die Sekretärin: Christa Stünzi Sandra Freiburghaus