Aussenpolitischer Aktivismus

Regensdorf und Zürich, 22. März 2010 KR-Nr. 77/2010

ANFRAGE von Hans Frei (SVP, Regensdorf) und Susanne Brunner (CVP, Zürich)

betreffend Aussenpolitischer Aktivismus

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Besuch von Institutionen der Europäischen Union durch eine Delegation des Regierungsrates ersuchen wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann fasste der Regierungsrat den Beschluss zu diesem Besuch?

2. Wann wurde die zuständige Kommission des Kantonsrates im Sinne des regierungsrät-

lichen Legislaturziels 5.3 davon in Kenntnis gesetzt?

1. Wie hätte der Kantonsrat im Sinne von Artikel 55 der Kantonsverfassung Einfluss auf diesen Arbeitsbesuch nehmen können?

2. Warum findet sich im regierungsrätlichen Legislaturprogramm 2007/2011 kein Hinweis auf die aussenpolitischen Ambitionen des Zürcher Regierungsrates?

3. Was hat der Ausflug nach Brüssel die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Zürich gekostet, und was hat er ihnen gebracht?

Hans Frei Susanne Brunner