Staatsangestellte als Streikbrecher

Zürich, 14. Februar 2000 KR-Nr. 80/2000

ANFRAGE von Daniel Vischer (Grüne, Zürich)

betreffend Staatsangestellte als Streikbrecher

Kürzlich streikte das Personal der Gepäcksortierung der Firma LSS/Swissport AG. Dabei kamen, wie zuverlässige Quellen belegen, Staatsangestellte ersatzweise zum Einsatz.

Ich erlaube mir, dazu nachfolgende Fragen zu stellen:

1 Trifft es zu, dass Staatsangestellte bei der Gepäcksortierung am fraglichen Streiktag zum

Einsatz kamen? Wieviele Personen waren es? Wer bot sie auf, wie und von wem wurden sie entlöhnt? Würde der Staat gleich handeln, wenn es sich um eine beliebige Firma irgendwo im Kantonsgebiet gehandelt hätte?

2. Geht die Regierung davon aus, es sei Aufgabe des Staates, im Falle eines Streikes bei einer privaten Firma Staatsangestellte als Streikbrecher zur Verfügung zu stellen? Nach welchen Kriterien würden/werden solche Einsätze veranlasst?

Daniel Vischer