Weiss der Kanton mehr?

Stammheim und Niederweningen, 4. März 2019 KR-Nr. 85/2019

ANFR AGE von Martin Farner (FDP, Stammheim) und Ann Barbara Franzen (FDP, Niederweningen)

betreffend Weiss der Kanton mehr?

In den letzten zwei Wochen hat der Kanton Zürich Inserate publiziert, in welchen «ein/e Raumplaner/in für den Sachplan Tiefenlager und zur Gebietsbetreuung Weinland» gesucht wird. Dieses Vorgehen erstaunt.

Die Suche nach einem geologischen Tiefenlager ist in einem aufwendigen Prozess mit zahlreichen Kontrollgremien seit vielen Jahren aufgegleist. Mittlerweise ist die 3. Etappe des Sachplans gestartet. Die Regionalkonferenzen, insbesondere deren Fachgruppen Oberflächeninfrastruktur (OFI), und die Infrastrukturgemeinden befassen sich intensiv mit Standortbeurteilungen resp. Koordinationsaufgaben zwischen den Gemeinden.

Zudem hatte der Kanton bereits 2012 im Gesamtrichtplan festgelegt, wie zu verfahren ist, wenn die Standortwahl auf den Kanton Zürich fallen sollte.

Wir ersuchen den Regierungsrat in Bezug auf den weiteren Stellenaufbau um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat der Regierungsrat aktuell verbindliche Hinweise, dass das Tiefenlager für radioktive Abfälle ins Weinland zu liegen kommt?

2. Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die bestehenden Organisationen bzw. mit der Suche befassten Stellen ungenügende Arbeit leisten?

3. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Fachgruppe «Infrastrukturgemeinden» im Rahmen der Regionalkonferenz mehr braucht als ein starkes Sekretariat und eine unabhängige Fachbegleitung, gewissermassen einen kantonalen Aufpasser?

4. Wäre es nicht eher angebracht, der Entwicklung überregionaler Arbeitsplatzgebiete im Weinland und anderswo mehr Aufmerksamkeit zu schenken, statt für den Bau einer Industrieanlage (etwas anderes ist eine Oberflächenanlage nicht) den Stellenetat aufzublähen?

5. Welche spezifischen Anliegen, welche von jenen der betroffenen Gemeinden abweichen, verfolgt der Kanton?

6. Hat der Kanton konkrete Hinweise von betroffenen Gemeinden erhalten, die den Stellenaufbau rechtfertigen würden, ja einverlangen würden?

7. Wie wirkt sich die Besetzung dieser Stelle auf den Stellenetat aus?

8. Welcher Betrag wurde im Budget 2019 eingestellt?

Martin Farner Ann Barbara Franzen