KR-Nr. 89/2002
Erlass eines Normalarbeitsvertrages für den Detailhandel
Franz Cahannes Kleinalbis 78 KR-Nr. 89/2002 8045 Zürich
Kaspar Bütikofer Hirschgartnerweg 21 8057 Zürich
An die Geschäftsleitung des Kantonsrates 8090 Zürich
Einzelinitiative betreffend Erlass eines Normalarbeitsvertrages für den Detailhandel
Antrag im Sinne einer einfachen Anregung:
Der Kanton Zürich erlässt gestützt auf Art. 359 OR ff. einen Normalarbeitsvertrag (NAV) für den Detailhandel mit folgendem Inhalt:
Geltungsbereich: Der NAV soll für alle Beschäftigten des Detailhandels gelten, und zwar unabhängig von der Anstellungsdauer.
Schuldrechtliche Bestimmungen: Insbesondere ist eine Paritätische Kommission vorzusehen. Sie besteht aus gleich vielen Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. Die Aufgaben sind in einem separaten Reglement festzulegen. Die Kommission ist mit Sanktionsmöglichkeiten auszustatten.
Normative Bestimmungen: Arbeitszeit: Diese beträgt inklusive Vorbereitungs- und Aufräumarbeiten zwischen 40 und 42 Stunden pro Woche. Die Tagesarbeitszeit darf 9 Stunden nicht überschreiten. Die Einsätze sind dem Personal frühzeitig bekannt zu geben. Den Beschäftigten ist eine Mindestzahl von wöchentlichen Arbeitsstunden zu garantieren. Beim Personal mit fixen Einsätzen kann die monatliche Arbeitszeit um maximal plus/minus 10% erweitert oder verkürzt werden. Diese Flexibilität muss auf freiwilliger Basis die gleichwertigen Bedürfnisse von Firmen und Arbeitnehmenden berücksichtigen. Die Beschäftigten haben ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der wöchentlichen und monatlichen Arbeitspläne. Arbeitseinsätze nach 18.30 Uhr und an Sonntagen sind freiwillig. Angestellte dürfen auf ihren Wunsch nicht mehr als zwei Tage in der Woche länger als bis 19.00 Uhr eingesetzt werden. Lehrlinge dürfen nicht länger als bis 18.30 Uhr eingesetzt werden. Arbeit auf Abruf ist nicht gestattet, hingegen sind saisonal befristete Aushilfen für Sonderverkäufe weiterhin zuzulassen. Löhne: Die Volkswirtschaftsdirektion erlässt ein verbindliches Lohnregulativ, welches regelmässig der Teuerungsentwicklung anzupassen ist. Das Lohnregulativ regelt die Mindestlöhne, abgestuft nach Ausbildungsstand und Berufspraxis. Der Mindestlohn für Ungelernte darf Fr. 3‘200.--, derjenige für Gelernte Fr. 3‘600.-- nicht unterschreiten. Ein 13. Monatslohn wird verbindlich festgelegt. Kompensation für Abendverkauf:
Der Einsatz nach 18.30 Uhr wird mit einem Zuschlag von 25% in Form von Freizeit oder Geld abgegolten. Die Essensentschädigung für Abendverkauf wird wie die Löhne im Regulativ festgesetzt und periodisch angepasst, wobei sie zu Beginn mindestens Fr. 15.-- beträgt. Pausen: Die Pausen betragen mindestens 30 und längstens 90 Minuten. Freitage: Alle Beschäftigten haben Anspruch auf 2 freie Tage pro Woche, wobei der zweite Tag auch in freie halbe Tage umgesetzt werden kann. Mutterschaft: Im Falle von Mutterschaft besteht eine Lohnzahlungspflicht von 16 Wochen. Arbeit an Sonntagen und Ruhetagen: Im Falle von Sonntagsverkäufen sind die Bestimmungen des NAV analog anzuwenden. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die Freiwilligkeit und die Zuschläge, welche in diesem Falle mindestens 50% zu betragen haben.
Begründung:
1 Das schweizerische Arbeitsrecht sieht die Institution des Normalarbeitsvertrages (NAV)
vor und stellt den Erlass ins Belieben der zuständigen Behörde (Bund oder Kanton). Der Gesetzgeber begründete die Notwendigkeit des Normalarbeitsvertrages damit, dass in bestimmten Branchen tariffähige Partner fehlen und so kein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zu Stande kommen kann. Für die in der Landwirtschaft Beschäftigten und für Hausangestellte schreibt das Bundesrecht sogar einen NAV vor.
2. Im Detailhandel fehlen tariffähige Partner auf der Arbeitgeberseite. Bemühungen der Gewerkschaften VHTL, unia und comedia mit der Arbeitgeberseite in Verhandlungen über einen GAV zu treten, scheiterten alle an der ablehnenden Haltung des Kantonalen Gewerbeverbandes, der sich als Dachverband für unzuständig erklärt. Dasselbe gilt auch für die City-Vereinigung in der Stadt Zürich. Gesamtarbeitsverträge sind daher nur auf Firmenebene möglich. Mit Migros, Coop und Globus konnten Verträge abgeschlossen werden. Dagegen hat die City-Vereinigung per 1. Januar 2002 die GAV-ähnliche Vereinbarung mit den Gewerkschaften gekündigt.
3 Das schweizerische Arbeitsgesetz (ArG) erfüllt die Funktion eines Rahmengesetzes und
sieht aus diesem Grund die Institutionen eines GAV oder eines NAV vor. Das ArG kann die Arbeitsbedingungen im Detailhandel nicht hinreichend regeln. Im ArG sucht man vergebens Bestimmungen über Minimallöhne, Zuschlagspflicht oder Kompensation für Abendarbeit, Pausenregelungen, Verbot der Arbeit auf Abruf, Freiwilligkeit der Sonntagsarbeit. Auch die Arbeitszeit mit maximal 50 Stunden zuzüglich der Möglichkeit zu Überzeit ist nur mangelhaft geregelt. Schliesslich wurden mit der restlosen Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes die Leitplanken, welche die Öffnungszeiten der Arbeitszeit setzten, aufgehoben. Gerade dieser fehlende Schutz des Verkaufspersonals macht einen NAV notwendig.
Jüngst kamen die Arbeitsinspektoren des Kantons Zürich zum erschreckenden Befund, dass in jedem zweiten Betrieb Mängel bezüglich der Sicherheit des Verkaufspersonals am Arbeitsplatz und bezüglich der Beachtung der Arbeitszeitvorschriften bestehen (Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion vom 21. November 2001). In jedem vierten Geschäft mussten sogar schwer wiegende Mängel beanstandet werden. Und dies ist nur die Spitze des Eisberges. Den Gewerkschaften sind weitere Mängel bekannt: Verkäuferinnen und Verkäufer beispielsweise, die unter Tag arbeiten, erhalten keine Pausen, um ans Tageslicht gehen zu können, viele werden von Augenleiden geplagt und haben mit chronischen Kopfschmerzen zu kämpfen. Im Kanton Zürich besteht im Detailhandel ganz offensichtlich ein ernsthaftes Problem mit der Durchsetzung der minimalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Allein der Umstand, dass mit einem NAV eine paritätische Kommission geschaffen wird, die mit der Einhaltung und Durchsetzung der allgemein verbindlichen Arbeitsbedingungen betraut ist, rechtfertigt den NAV.
Der NAV steht einem GAV in keiner Weise im Weg, er ebnet vielmehr den Weg zu einer Regelung der Arbeitsverhältnisse im Detailhandel unter den Sozialpartnern.
Zürich, 28. Februar 2002 Mit freundlichen Grüssen
Franz Cahannes Kaspar Bütikofer