Dringliche Bundesbeschlüsse

Dringliche Bundesbeschlüsse

Fakultatives Referendum

(Ablauf der Referendumsfnst: 28. Juni 1976)

Die Bundesversammlung hat am 19.März 1976 zwei dringliche Bundesbeschlusse angenommen:

1 Bundesbeschluss über die Arbeitsvermittlung

2 Bundesbeschluss über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen

Nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung sind diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Referendumsfrist läuft am 28. Juni 1976 ab. Für den Text dieser Beschlüsse ver« eisen \vir auf die Sammlung der eidgenossischen Gesetze (AS 1976 745 und 720).

Bern, den 29. März 1976 Bundeskanzlei

Bundesblatt 128 Jahrg Bd I