E-5086/2026

E-5086/2026

Rubrum

Abteilung V

Urteil vom 29. Oktober 2026

Besetzung

Richter Lorenz Noli (Vorsitz), Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiber Kevin Schori.

Parteien

A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Peter Nideröst, Rechtsanwalt, Advokatur Gartenhof, (…), Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfahren E-3140/2026; N (…).

Sachverhalt

I.

A. Der Gesuchsteller hatte bereits am 21. Juli 1998 ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt, welches mit Verfügung vom 5. März 2001 abgewiesen wurde.

B. Am (…) 2018 wurde der Gesuchsteller in der Schweiz strafrechtlich verurteilt, worauf am 22. April 2021 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert und seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt wurde. Mit Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2025 erwuchs die Wegweisung in Rechtskraft.

C. Mit Verfügung vom 16. Januar 2025 schrieb das SEM ein neuerliches Asylgesuch des Gesuchstellers vom 11. November 2025 gestützt auf Art. 8 Abs. 3bis AsylG formlos ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass der Gesuchsteller der Aufforderung nicht nachgekommen sei, sich innert Frist beim Bundesasylzentrum (BAZ) zur Abnahme von Fingerabdrücken und der Erstellung von Fotografien zu melden. Er sei ohne triftigen Grund seit mehr als fünf Tagen unbekannten Aufenthalts respektive habe mit seinem Verhalten eine konkret vorgesehene behördliche Massnahme verhindert und dadurch seine Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt.

D. Mit Urteil E-759/2026 vom 3. Februar 2026 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine hiergegen erhobene Beschwerde mangels gültigen Anfechtungsgegenstandes nicht ein.

E.

E.a Am 12. Februar 2026 nahm das SEM das Asylverfahren nach einem Gesuch des Gesuchstellers wieder auf.

E.b Am 5. März 2026 schrieb das SEM das Asylverfahren wiederum gestützt auf Art. 8 Abs. 3bis AsylG ab. Zur Begründung führte es an, dass der Gesuchsteller auch nach Rücksprache mit seinem Rechtsvertreter und Verlängerung der Frist für das Erscheinen im BAZ dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei und damit erneut eine konkret vorgesehene

Verfahrenshandlung verhindert habe. Triftige Gründe für diese grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht seien den Akten nicht zu entnehmen.

E.c Am 16. März 2026 ersuchte der Gesuchsteller um Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass SEM habe zu Unrecht nicht in einer formellen Verfügung über sein Gesuch um Privatunterbringung entschieden. Er sei nicht verpflichtet, sich für die Dauer des Asylverfahrens im BAZ aufzuhalten und stehe den Asylbehörden auch so jederzeit zur Verfügung. Da er noch gar nicht zu seinen Asylgründen angehört worden sei, könne auch nicht von einem offensichtlichen Fehlen von Hinweisen auf eine Verfolgung ausgegangen werden.

E.d Mit Verfügung vom 31. März 2026 wies das SEM das neuerliche Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass zwischen der Aufforderung ins BAZ zu kommen zwecks Durchführung des Asylverfahrens sowie einem allfälligen Gesuch um Privatunterkunft kein Konnex bestehe und er sich nicht selbst von der Pflicht entbinden könne, sich ohne das Vorliegen triftiger Gründe innert der angesetzten Frist im BAZ einzufinden. Dies, zumal er vom SEM explizit aufgefordert und wiederholt auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden sei.

F. Mit Eingabe vom 4. Mai 2026 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Gesuchsteller Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte darin deren Aufhebung, die Wiederaufnahme des Asylverfahrens sowie den Erlass einer vorsorglichen Massnahme in Form eines Vollzugsstopps, respektive die diesbezügliche superprovisorische Anweisung der kantonalen Migrationsbehörde.

G. Der für das Beschwerdeverfahren E-3140/2026 eingesetzte Instruktionsrichter David R. Wenger (nachfolgend: Richter Wenger) wies mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2026 das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und erhob einen (wegen mutwilliger Prozessführung um Fr. 2’000.– erhöhten) Kostenvorschuss von Fr. 4’000.–, welcher vom Gesuchsteller fristgerecht bezahlt wurde.

II.

H. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Juli 2026 beantragte der Gesuchsteller, Richter Wenger und Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer hätten im Verfahren E-3140/2026 in den Ausstand zu treten, eventualiter seien diese Gerichtspersonen zu verpflichten, im genannten Verfahren als Instruktionsrichter, Gerichtsschreiber und Teil des Spruchkörpers in den Ausstand zu treten. Ferner sei die Zwischenverfügung vom 25. Juni 2026 aufzuheben, soweit das Gesuch nicht gegenstandslos sei, das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gutzuheissen und das Migrationsamt anzuweisen, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens E-3140/2026 von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen.

I. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2026 sistierte der unterzeichnende Instruktionsrichter praxisgemäss und unpräjudiziell das Beschwerdeverfahren E-3140/2026 bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens.

J. J.a Mit derselben Zwischenverfügung wurde Richter Wenger eingeladen, zum Ausstandsbegehren Stellung zu nehmen. Er verzichtete hiernach stillschweigend auf die Einreichung einer Stellungnahme.

J.b Mit Schreiben vom 4. September 2026 informierte der Instruktionsrichter den Gesuchsteller, dass Richter Wenger innert Frist keine Stellungnahme einreichte.

Erwägungen

1.

1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügung des SEM (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1). Für Ausstandsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kommen die entsprechenden Bestimmungen des

Bundesgerichtsgesetzes – konkret Art. 34–38 BGG – sinngemäss zu Anwendung (Art. 38 VGG).

1.2 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]). Das vorliegende Ausstandsbegehren erfolgte in der zu beachtenden Form sowie innert nützlicher Frist nach Erlass der in der Gesuchseingabe thematisierten Zwischenverfügung von Richter Wenger vom 25. Juni 2026 (Art. 36 Abs. 1 BGG). Im Verfahren E-3140/2026 war respektive ist der Gesuchsteller Partei; er ist damit zur Einreichung des Ausstandsbegehrens legitimiert.

1.3 Die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren sind erfüllt. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2. Bestreitet der Richter beziehungsweise die Richterin, dessen oder deren Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Die betroffenen Gerichtspersonen müssen nicht zwingend eine Stellungnahme einreichen (vgl. Urteile des BVGer D-5583/2021 vom 21. März 2022 E. 4.2 sowie E-2886/2017 vom 1. Juni 2017). Der Entscheid ergeht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern beziehungsweise Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Richter Wenger hat vorliegend weder eine Stellungnahme eingereicht noch die im Ausstandsbegehren vorgebrachten Parteiausführungen anerkannt, womit er stillschweigend die Existenz eines Ausstandsgrundes bestritten hat.

3.

3.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV verankerten Anspruch der rechtsunterworfenen Partei darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beziehungsweise einer unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richterin ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240, BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f., je m.w.H.).

3.2 Gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen in den Ausstand, wenn sie: a) in der Sache ein persönliches Interesse haben;

b) in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren; c) mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben; d) mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind; e) aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.

3.3 Art. 34 Abs. 2 BGG hält fest, dass die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet.

4.

4.1 Der Gesuchsteller stützt sein Ausstandsbegehren auf die Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG und führt zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen Folgendes aus:

Richter Wenger habe mit seiner Zwischenverfügung mehrfach seinen Gehörsanspruch in krasser Weise verletzt und Art. 8 Abs. 3bis AsylG offensichtlich unrichtig angewendet. Die Zwischenverfügung enthalte aktenwidrige Feststellungen zu den Hintergründen der bisherigen Abschreibungen des SEM – es liege jedenfalls keine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. Sodann erblicke Richter Wenger gemäss der Zwischenverfügung einen anderen Grund als das SEM für die Verletzung der Mitwirkungspflicht (Nichterscheinen im BAZ zur Abnahme der Fingerabdrücke und das Erstellen von Fotos vs. Weigerung, sich für die Dauer des Asylverfahrens im BAZ aufzuhalten). Zu dieser Motivsubstitution hätte ihm vorgängig das rechtliche Gehör gewährt werden müssen.

Ferner sei Richter Wenger zu Unrecht von einer eingeschränkten Kognition respektive der analogen Anwendung der Rechtsprechung in BVGE 2016/17 E. 6.4 ausgegangen. Die Fallkonstellationen seien nicht zu vergleichen. Die Aussichtslosigkeit der Beschwerde könne daher nicht

lediglich damit begründet werden, die formlose Abschreibung sei jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig gewesen. Schliesslich habe sich Richter Wenger mit der konkret geltend gemachten Verfolgung nicht auseinandergesetzt, zumal man ihm ohnehin keine Möglichkeit gegeben habe, seine Asylgründe persönlich darzulegen. Damit habe ihm Richter Wenger auch zu Unrecht und in willkürlicher Weise ein rechtsmissbräuchliches Motiv zur Beschwerdeerhebung unterstellt.

Richter Wenger und Gerichtsschreiber Attenhofer erweckten damit den Anschein, in der Sache nicht mehr entscheidoffen und unvoreingenommen zu sein. Ihnen fehle es für die weitere Behandlung der Beschwerde an der notwendigen Distanz und Unabhängigkeit, womit sie in den Ausstand zu treten hätten.

5.

5.1 Dem Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG kommt nach Lehre und Praxis die Funktion einer Auffangklausel zu, die – über den Bereich der namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen (besondere Freundschaft oder persönliche Feindschaft) zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei hinausgehend – sämtliche weiteren Umstände abdeckt, welche den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. dazu BGE 147 I 173 E. 5; ebenso ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., 2018, Art. 34, N. 16 und 17 m.w.H.).

5.2 Unter den Anwendungsbereich von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG fallen unter anderem die mögliche Voreingenommenheit aufgrund der Vorbefassung mit einer Sache auf Stufe der Verfahrensinstruktion ‒ namentlich die Befassung mit Gesuchen um Anordnung vorsorglicher Massnahmen oder um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ‒ sowie (ausnahmsweise) richterliche Verfahrensfehler (vgl. HÄNER, a.a.O., Art. 34, N. 19 m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt ein Richter oder eine Richterin nicht schon deswegen als voreingenommen, weil er oder sie ein entsprechendes Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat. Ein rechtsstaatliches Verfahren setzt regelmässig voraus, dass schon vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Anordnungen getroffen werden müssen, wozu auch die Behandlung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört. Dass das befasste Gerichtsmitglied in diesem Zusammenhang die Aussichten der Hauptsache abzuwägen hat, begründet für sich noch keine Voreingenommenheit, sondern ergibt sich

aus dem Sinn und Zweck der Verfahrensordnung (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.7.1; ebenso BVGE 2007/5 E. 2 ff.).

5.3 Zur Annahme von Befangenheit müssen deshalb weitere Gründe hinzutreten. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der zuständige Richter oder die zuständige Richterin bei der Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich ist und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erscheint (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.6 und BGE 148 IV 137 E. 5.5 m.H.).

5.4 Für die Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit – beispielsweise andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten Frage von der Auffassung der betreffenden Partei abweicht – sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.69). Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 139 I 121 E. 5.1, 137 I 227 E. 2 und 131 I 24 E. 1.1; Urteil BGer 4A_377/2014 vom 25. November 2014 E. 6.1).

5.5 Ein Ausstandsgesuch kann überdies grundsätzlich nicht mit dem Ergebnis beziehungsweise dem Inhalt bereits gefällter Entscheidungen begründet werden (Verfügung des BGer 2E_1/2008 vom 29. Mai 2008 E. 2.1.4). So genügt für den Verdacht der Befangenheit auch nicht, dass ein Richter eine falsche Instruktionsmassnahme oder eine unzutreffende Würdigung vorgenommen hat (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 6 E. 7e). Verfahrens- und Einschätzungsfehler und falsche Sachentscheide sind für sich allein nicht Ausdruck einer Voreingenommenheit (Urteil des BGer 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4) und vermögen die Unabhängigkeit einer Gerichtsperson nur ausnahmsweise in Frage zu stellen (vgl. HÄNER, a.a.O., N 19 zu Art. 34) – namentlich dann, wenn objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen und die sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken können (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e, 115 Ia 400 E. 3b und 116 Ia 135 E. 3a; Urteile BGer 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4 und 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2; HÄNER, a.a.O. Art. 34 N. 19; bejaht beispielsweise in BGE 141 IV 178).

6.

6.1 Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer wird infolge seines zwischenzeitlichen Wechsels in eine andere Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts nicht länger mit dem Verfahren E-3140/2026 befasst sein, womit das ihn betreffende Ausstandsbegehren gegenstandslos geworden ist.

6.2 Dass eine besondere Freundschaft oder Feindschaft zwischen Richter Wenger und dem Gesuchsteller besteht, ist schon deshalb nicht anzunehmen, weil diese Personen sich offensichtlich nicht persönlich kennen; dies gilt auch für das persönliche Verhältnis zwischen Richter Wenger und dem Rechtsvertreter des Gesuchstellenden. Entsprechendes wird auch nicht geltend gemacht.

6.3 In der Zwischenverfügung vom 25. Juni 2026 im Verfahren E-3140/2026 hat Richter Wenger explizit festgehalten, dass es sich sowohl bei der Abwägung des privaten Interesses des Gesuchstellers am Verbleib in der Schweiz und dem öffentlichen Interesse am Vollzug einer rechtskräftig verfügten Wegweisung als auch hinsichtlich des offensichtlichen Fehlens von Hinweisen auf eine Verfolgung um eine summarische Prüfung handelt. Er hielt überdies fest, dass aufgrund der Akten die (dem abgewiesenen Wiederaufnahmegesuch vorangehende) formlose Abschreibung durch das SEM «nicht offensichtlich [Hervorhebung durch Verfasser] unrichtig» gewesen sei. Beides deutet bereits auf Offenheit in Bezug auf den Verfahrensausgang hin.

6.4 Bei der summarischen Beurteilung der Prozessaussichten gebrauchte der Instruktionsrichter sowohl teilweise indikative Verbformen (bspw.: «dass somit eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer vorliegt», «dass […] die formlose Abschreibung durch das SEM nicht offensichtlich unrichtig war») als auch die Möglichkeitsform («da der Beschwerdeführer gemäss den Akten nicht über ein relevantes politisches Profil verfügen dürfte»). Ungeachtet des stellenweisen Gebrauch indikativer Verbformen – indes jeweils verbunden mit den vorstehend erwähnten

Hinweisen auf eine lediglich summarische Prüfung – wurde dem Gesuchsteller die grundsätzliche Offenheit des Gerichts signalisiert, im Rahmen einer späteren einlässlichen (im Sinne einer nicht summarischen) Prüfung der Beschwerdevorbringen oder bei einer allfälligen nachträglichen Veränderung der Sach- oder Aktenlage zu einem für ihn günstigeren Ergebnis zu gelangen.

6.5 Insoweit der Gesuchsteller in Wiederholung der Prozessgeschichte geltend macht, seiner Meinung nach liege keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, ist festzuhalten, dass materielle Aspekte im vorliegenden Ausstandsverfahren nicht Prozessgegenstand sind. Die entsprechenden Fragen sind im Beschwerdeverfahren E-3140/2026 zu beurteilen. Hinsichtlich seiner Rüge, Richter Wenger habe in der fraglichen Zwischenverfügung aktenwidrige Feststellungen getroffen, ist Folgendes festzustellen:

6.5.1 Das angebliche Erscheinen des Gesuchstellers im BAZ am 6. Januar 2026 betrifft einen Sachverhalt, der sich vor der ersten formlosen Abschreibung seines Asylverfahrens am 16. Januar 2026 zugetragen hat. Das Beschwerdeverfahren E-3140/2026 beschlägt jedoch hauptsächlich die Frage, ob das SEM zu Recht das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens – unter Bezugnahme auf die Ereignisse zwischen der Wiederaufnahme des Asylverfahrens am 12. Februar 2026 und der erneuten Abschreibung am 5. März 2026 – abgewiesen hat. Die Feststellung von Richter Wenger, dass der Gesuchsteller gemäss den Akten nicht im Bundesasylzentrum erschienen sei, bezieht sich daher offenkundig auf den genannten Zeitraum. Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers ist auch die Feststellung von Richter Wenger, der Gesuchsteller sei den Akten zufolge nicht im Bundesasylzentrum erschienen, um dort an den für das Verfahren notwendigen Schritten (Abnahme von Fingerabdrücken, Erstellen von Fotografien) teilzunehmen, nicht aktenwidrig. Entgegen den Angaben im Ausstandsbegehren verwendete der Instruktionsrichter zum einen nicht die Formulierung, der Gesuchsteller habe sich «geweigert». Zum andern wurde dem Gesuchsteller den Akten zufolge vom SEM mehrmals mitgeteilt, er habe spätestens am 25. Februar 2026 im BAZ – unter anderem zur Abnahme von Fingerabdrücken und dem Erstellen von Fotografien – vorzusprechen, andernfalls sein Gesuch abgeschrieben werde (vgl. vorinstanzliche Akten […]-33/5, 36/1). Schliesslich ist auch das Vorbringen, Richter Wenger habe eine sogenannte Motivsubstitution vorgenommen und ihm zu Unrecht hierzu das rechtliche Gehör nicht gewährt, nicht nachvollziehbar. Der Gesuchsteller gibt die Erwägungen des SEM in der Verfügung vom 31. März 2026 nicht korrekt wieder: Die Ablehnung seines

Gesuchs beruht nicht auf seiner Weigerung, sich für die Dauer des Asylverfahrens im BAZ aufzuhalten, sondern darauf, dass er gar nicht erst im BAZ zur Durchführung des Asylverfahrens erschienen sei (vgl. a.a.O. S. 1 f.).

6.5.2 Die entsprechenden Rügen sind daher unzutreffend.

6.6 Hinsichtlich der angeblich von Richter Wenger zu Unrecht angenommenen Kognitionsbeschränkung ist festzuhalten, dass der von Richter Wenger zitierte BVGE 2016/17 zwar tatsächlich lediglich Verfahren betreffend die formlose Abschreibung von Asylgesuchen beschlägt, das Beschwerdeverfahren E-3140/2026 indes eine materielle Ablehnung eines Wiederaufnahmegesuchs betrifft. Die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 31. März 2026 – und damit die Frage, ob das SEM das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens zu Recht abgewiesen hat – kann indes nicht losgelöst von der formlosen Abschreibung vom 5. März 2026 beurteilt werden, welche dem Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens voranging.

6.7 Betreffend die Prüfung offensichtlicher völkerrechtlicher Vollzugshindernisse ist festzuhalten, dass die von Richter Wenger in seiner Zwischenverfügung vom 25. Juni 2026 vorgenommene Prüfung zwar knapp ausgefallen, vor dem Hintergrund einer lediglich summarischen Prüfung der Akten in formeller Hinsicht indes als rechtsgenügend zu bezeichnen ist. Ohnehin handelt es sich hierbei nicht um den Hauptgrund für die festgestellte Aussichtslosigkeit der Beschwerde im Verfahren E-3140/2026.

6.8 Schliesslich ist hinsichtlich der von Richter Wenger angeordneten Verdoppelung des Kostenvorschusses infolge Mutwilligkeit angesichts der bisherigen Prozessgeschichte (vgl. vorstehend römisch I.) keine Willkür zu erkennen.

6.9 Nach dem Gesagten lässt das Vorgehen von Richter Wenger beim Erlass der Zwischenverfügung nach Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte insgesamt und ungeachtet allfälliger Verfahrens- und Einschätzungsfehler (vgl. vorstehend E. 5.5) nicht auf seine Befangenheit schliessen.

7. Für die beantragte wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 25. Juni 2026 und Gutheissung des Gesuchs um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs besteht nach dem Gesagten keine

Veranlassung. Das Ausstandsbegehren ist abzuweisen. Die Sistierung des Verfahrens E-3140/2026 ist aufzuheben.

8. Nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens sind die Akten zur Weiterführung des Verfahrens E-3140/2026 an den in jenem Verfahren zuständigen Instruktionsrichter Wenger zu überweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und praxisgemäss auf Fr. 1’000.– festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2. Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens E-3140/2026 wird aufgehoben. Die Akten werden zur Weiterführung dieses Verfahrens an den zuständigen Instruktionsrichter David R. Wenger überwiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, an Richter David R. Wenger, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde und zu den Verfahrensakten E-3140/2026.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.