Quelle

Beratungen: Verwendung von Symbolen, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen, als Straftatbestand. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 04.3224 (20.09.2011),

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Verwendung von Symbolen, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen, als Straftatbestand. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 04.3224

Zusammenfassung

Bericht vom 30. Juni 2010 zur Abschreibung der Motion 04.3224 der RK-N vom 29. April 2004