Quelle: ph.ige.ch

IPI 105008

IGE 105008: CSL BEHRINGChiron Behring

Rubrum

Verfügung in den vereinigten Widerspruchsverfahren Nr. 105007 und in Sachen

CSL Behring L.L.C. 1020 First Avenue 19406 - 0901 King of Prussia Pennsylvania US-Vereinigte Staaten von Amerika Widersprechende Partei

vertreten durch

Baker McKenzie Switzerland AG Holbeinstrasse 30 8034 Zürich

CH-Marke Nr. 751449 - CSL BEHRING

gegen

Chiron Behring Vaccines Private Limited Survey No. 27 (Gat No.136) at Manjari Khurd Village, Taluka Haveli, Arvi (Haveli), Bhor, 412205 Pune, Maharashtra IN-Indien Widerspruchsgegnerische Partei

vertreten durch

Katzarov SA Avenue des Morgines 12 1213 Petit-Lancy

CH-Marke Nr. 836420 - CHIRON BEHRING ((fig.))

CH-Marke Nr. 836421 – Chiron Behring (angefochtene Marke 2)

Gestützt auf Art. 31 ff. i.V.m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111), Art. 1 ff. der Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE, SR 232.148) sowie auf Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: IGE) in Erwägung gezogen:

I. Sachverhalt und Verfahrensablauf

1.

Die Eintragung der CH-Marken Nr. 836420 "CHIRON BEHRING ((fig.))" und 836421 "Chrion Behring" (nachfolgend angefochtene Marken 1 und 2) wurde am 16.09.2025 in Swissreg veröffentlicht. Beide Marken sind für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen: 5 Formulations immunogéniques, produits biothérapeutiques 42 Services de recherche et développement pour les formulations immunogènes et les produits biothérapeutiques.

2.

Am 15.12.2025 reichte die widersprechende Partei gegen die Eintragung dieser Marken zwei Widersprüche und beantragte deren vollständigen Widerruf.

3.

Die widersprechende Partei stützt sich auf ihre CH-Marke Nr. 751449 "CSL BEHRING" (nachfolgend Widerspruchsmarke), die u.a. für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen ist: 5 Pharmazeutische Präparate und Substanzen; Blutplasma; Bluterzeugnisse, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Blutderivate und aus der rekombinanten DNS-Technologie gewonnene Derivate; Impfstoffe; Seren; Antikörper; Monoklonale Antikörper; Reagenzien für rote Blutkörperchen; Diagnostische Test-Kits, bestehend aus medizinischen Diagnose-Reagenzien und Assays zum Testen von DNA, Körperflüssigkeiten, Blut oder Blutplasma zur Verwendung bei der Erkennung von Krankheiten; Diagnostikmittel für medizinische Zwecke. 42 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; Forschung und Entwicklung, einschliesslich wissenschaftliche, medizinische und pharmazeutische Forschung und Entwicklung und Forschung und Entwicklung in Bezug auf Blutprodukte; industrielle Analyse; klinische Versuchsreihen; Durchführung von klinischen Studien; Bereitstellung von Testeinrichtungen; Vermietung von Forschungseinrichtungen; Laboranalysen und -forschung; Management, nämlich wissenschaftliche Beratung auf dem Gebiet und Durchführung wissenschaftlicher Forschungsprojekte; Erstellung technischer Studien, technischer Berichte, wissenschaftlicher Berichte; Vorbereitung von wissenschaftlichen und medizinischen Forschungsprojekten, Erstellung von Statistiken oder Berichten in Bezug auf wissenschaftliche und medizinische Forschung; Bereitstellung von Forschungsdienstleistungen und -einrichtungen, Bereitstellung von Forschungsergebnissen und - informationen; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen; Beratung in Bezug auf alle vorstehend genannten Dienstleistungen; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf die vorstehend genannten Dienstleistungen über ein weltweites Computernetz; Dienstleistungen eines medizinischen Labors, nämlich wissenschaftliche Untersuchungen und Screening, nämlich Testung von menschlichem Blutplasma zu Sicherheits- und Qualitätszwecken; Dienstleistungen eines medizinischen Labors in Bezug auf menschliches Blutplasma für wissenschaftliche Zwecke.

4.

Mit Verfügungen vom 16.12.2025 wurde die widerspruchsgegnerische Partei zur Einreichung einer Stellungnahme zu den Widersprüchen aufgefordert.

5.

Da innert Frist keine Stellungnahmen eingereichten wurden, hat das IGE mit Verfügungen vom 29.01.2026 die Verfahrensinstruktion abgeschlossen.

6.

Auf die einzelnen Ausführungen der widersprechenden Partei wird, soweit sie für den Entscheid rechtserheblich erscheinen, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Vereinigung der Verfahren In den Widerspruchsverfahren Nr. 105007 und 105008 stehen sich die gleichen Parteien gegenüber. Die Widersprüche richten sich gegen nahezu identische Zeichen mit identischer Waren- und Dienstleistungsliste und die zwei Widerspruchsmarken sind identisch. Der zu beurteilende Sachverhalt und auch die sich stellenden Rechtsfragen sind somit bei den zwei Widersprüchen gleich resp. sehr ähnlich, so dass sich aus prozessökonomischen Gründen eine Vereinigung der Verfahren aufdrängt (vgl. Richtlinien in Markensachen [nachfolgend: Richtlinien], Teil 6, Ziff. 4.1, unter www.ige.ch sowie Bundesverwaltungsgericht [BVGer] B-38, 39, 40/2011, E. 1.1 – IKB / ICB [fig.], ICB, ICB BANKING, abrufbar unter http://www.bvger.ch).

III. Sachentscheidvoraussetzungen

1.

Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen (Art. 31 Abs. 2 MSchG).

2.

Die Widerspruchsmarke wurde am 18.02.2020 mit einer AU-Priorität vom 10.09.2019, die angefochtenen Marken beide am 29.07.2025 hinterlegt. Die widersprechende Partei ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühren wurden rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.

IV. Materielle Beurteilung

A. Widerspruchsgründe Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind vom Markenschutz jene Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.

B. Vergleich der Waren und Dienstleistungen

1.

Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehenden Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt. Eine übereinstimmende Klasseneinteilung der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen nach dem Nizza-Abkommen vermag für sich allein noch keine Gleichartigkeit zu begründen, weil diese Klasseneinteilung eine rein administrative Hilfsfunktion erfüllt. In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, die erfahrungsgemäss als Argument für oder gegen die Gleichartigkeit gelten können (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.1 ff. mit weiteren Hinweisen).

2.

Die angefochtenen Marken sind beide für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen: 5 Formulations immunogéniques, produits biothérapeutiques. 42 Services de recherche et développement pour les formulations immunogènes et les produits biothérapeutiques.

3.

Die Widerspruchsmarke ist soweit vorliegend interessierend für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen: 5 Pharmazeutische Präparate und Substanzen; Blutplasma; Bluterzeugnisse, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Blutderivate und aus der rekombinanten DNS-Technologie gewonnene Derivate; Impfstoffe; Seren; Antikörper; Monoklonale Antikörper; Reagenzien für rote Blutkörperchen; Diagnostische Test-Kits, bestehend aus medizinischen Diagnose-Reagenzien und Assays zum Testen von DNA, Körperflüssigkeiten, Blut oder Blutplasma zur Verwendung bei der Erkennung von Krankheiten; Diagnostikmittel für medizinische Zwecke. 42 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; Forschung und Entwicklung, einschliesslich wissenschaftliche, medizinische und pharmazeutische Forschung und Entwicklung und Forschung und Entwicklung in Bezug auf Blutprodukte; industrielle Analyse; klinische Versuchsreihen; Durchführung von klinischen Studien; Bereitstellung von Testeinrichtungen; Vermietung von Forschungseinrichtungen; Laboranalysen und -forschung; Management, nämlich wissenschaftliche Beratung auf dem Gebiet und Durchführung wissenschaftlicher Forschungsprojekte; Erstellung technischer Studien, technischer Berichte, wissenschaftlicher Berichte; Vorbereitung von wissenschaftlichen und medizinischen Forschungsprojekten, Erstellung von Statistiken oder Berichten in Bezug auf wissenschaftliche und medizinische Forschung; Bereitstellung von Forschungsdienstleistungen und -einrichtungen, Bereitstellung von Forschungsergebnissen und - informationen; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen; Beratung in Bezug auf alle vorstehend genannten Dienstleistungen; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf die vorstehend genannten Dienstleistungen über ein weltweites Computernetz; Dienstleistungen eines medizinischen Labors, nämlich wissenschaftliche Untersuchungen und Screening, nämlich Testung von menschlichem Blutplasma zu Sicherheits- und Qualitätszwecken; Dienstleistungen eines medizinischen Labors in Bezug auf menschliches Blutplasma für wissenschaftliche Zwecke. Angefochtene Waren in Klasse 5

4.

Mit pharmazeutische Präparate und Substanzen beansprucht die Widerspruchsmarke eine breite Formulierung, die alle möglichen Arzneimittel und Substanzen abdeckt. Angefochten ist in Klasse 5 u.a. die Ware formulations immunogéniques. Auf Deutsch wird unter Formulierung im Bereich der Pharmazie die Überführung eines Wirkstoffes in eine Arzneiform, die eine gute Anwendbarkeit sowie eine möglichst hohe Bioverfügbarkeit besitzt, verstanden (vgl. Eintrag auf www.flexikon.doccheck.com/de/Formulierung, abgerufen am 06.5.2026). Unter formulations immunogéniques sind somit immunogene Präparate zu verstehen, also Präparate, die die körpereigene Abwehr unterstützen, in dem sie Krankheitserreger binden und neutralisieren. Diese fallen unter die pharmazeutischen Präparate und Substanzen. Es besteht somit Warengleichheit.

5.

Weiter beansprucht die angefochtene Marke produits biothérapeutiques. Diese Prokukte zeichnen sich im Vergleich zu chemisch-synthetischen Medikamenten dadurch aus, dass sie in lebenden Zellen produziert werden (vgl. Eintrag auf www.interpharma.ch zum Suchbegriff "biotherapeutische Produkte"; abgerufen am 06.05.2026). Aber auch diese Waren gelten als Arzneimittel und fallen somit unter die pharmazeutischen Präparate und Substanzen der Widerspruchsmarke. Die konkurrierenden Waren sind somit identisch. Angefochtene Dienstleistungen in Klasse 42

6.

Die angefochtene Marke beansprucht mit services de recherche et développement pour les formulations immunogènes et les produits biothérapeutiques Recherche- und Entwicklungsdienstleistungen für immunogene Präparate und biotherapeutische Produkte. Diese Dienstleistungen fallen unter die breite Formullierung Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; Forschung und Entwicklung, einschliesslich wissenschaftliche, medizinische und pharmazeutische Forschung und Entwicklung und Forschung und Entwicklung in Bezug auf Blutprodukte. Es besteht somit nicht weiter zu diskutierende Dienstleistungsgleichheit.

7.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Gleichheit bezüglich sämtlicher angefochtenen Waren und Dienstleistungen zu bejahen ist. Nachfolgend ist somit die Zeichenähnlichkeit zu prüfen.

C. Vergleich der Zeichen

1.

Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterscheiden, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren resp. Dienstleistungen interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, welche geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3).

2.

In casu stehen sich die folgenden Zeichen gegenüber:

Widerspruchsmarke Angefochtene Marke 1 Angefochtene Marke 2 CSL BEHRING Chiron Behring

3.

Die Frage, ob bei aus Wort- und Bildelementen kombinierten Marken der Wort- oder der Bildbestandteil dominierend oder ausschlaggebend ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Letztlich ausschlaggebend für die Beurteilung ist der Gesamteindruck. Schematische Regeln sind abzulehnen, und weder dem Wort- noch dem Bildelement kommt vermutungsweise ein Vorrang zu. Ausschlaggebend ist vielmehr immer die Kennzeichnungskraft der einzelnen Elemente. Besteht der Bildbestandteil allerdings bloss aus untergeordnetem, figurativem Beiwerk, so kann er vernachlässigt werden (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.3). Das figurative Element der angefochtenen Marke 1 besteht aus einer leichten, je unterschiedlichen Schriftgestaltung der Elemente "CHIRON" und "BEHRING" sowie deren Anordnung auf zwei Zeilen. Diese Gestaltungselemente sind nicht kennzeichnungskräftig und vermögen demnach den Gesamteindruck der angefochtenen Marke 1 kaum zu beeinflussen. Sie können demnach als untergeordnetes figuratives Beiwerk qualifiziert werden, das im nachfolgenden Zeichenvergleich vernachlässigt werden kann. In der Folge werden somit einzig die Wortelemente verglichen.

4.

Der Gesamteindruck von Wortzeichen wird durch den Klang, das Schriftbild und den Sinngehalt bestimmt, wobei gemäss Rechtsprechung eine Ähnlichkeit auf einer dieser Ebenen in der Regel genügt, um eine Verwechselbarkeit der Vergleichszeichen anzunehmen (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.1; BGer in sic! 2008, 295 – sergio rossi [fig.] et al., Miss Rossi / Rossi [fig.]). Es gilt zu beachten, dass das Hinzufügen zusätzlicher Bestandteile zum kennzeichnenden Hauptelement einer bestehenden Marke immer dann ungenügend ist, wenn die neuen Elemente nicht geeignet sind, den Gesamteindruck des neu geschaffenen Zeichens wesentlich zu bestimmen, wenn somit die Marken in ihrem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen. Daran ändert auch nichts, wenn die Marke durch ein eigenes Kennzeichen ergänzt wird. Dieses Vorgehen führt zu Fehlzurechnungen und somit zu einer Verwechslungsgefahr i.w.S. Wird eine ältere Marke oder einer ihrer kennzeichnungskräftigen und im Gesamteindruck als selbstständiges Element wahrgenommenen Bestandteile in ein jüngeres Zeichen übernommen, kann eine Zeichenähnlichkeit nur dann verneint werden, wenn das übernommene Zeichenelement derart mit der neuen Marke verschmolzen wird, dass es seine Individualität verliert, mithin im jüngeren Zeichen nicht mehr als selbstständiges Element erscheint (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3, mit Verweis u.a. auf BVGer B- 4612/2019, E. 6.1 – HANA / Hanalytics (fig.); BVGer B-6432/2019, E. 5.1 – Giardino / giardino (fig.)).

5.

Die angefochtenen Marken 1 und 2 übernehmen den kennzeichnungskräftigen und als selbständiges Element wahrgenommenen Bestandteil "BEHRING" der Widerspruchsmarke. Trotz der abweichenden Elemente "CSL" und "CHIRON" ist praxisgemäss eine Ähnlichkeit auf schriftbildlicher und klanglicher Ebene zu bejahen

6.

Da der durchschnittliche Markenadressat unwillkürlich auch gedanklich verarbeitet, was er hört und liest, kann für den Gesamteindruck einer Marke auch deren Sinngehalt entscheidend sein. In Betracht fallen neben der eigentlichen Wortbedeutung auch Gedankenverbindungen, die das Zeichen unweigerlich hervorruft. Markante Sinngehalte, die sich beim Hören und beim Lesen dem Bewusstsein sogleich aufdrängen, dominieren regelmässig auch das Erinnerungsbild. Weist ein Wortzeichen einen derartigen Sinngehalt auf, der sich im anderen Zeichen nicht wiederfindet, so ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sich das Publikum durch einen ähnlichen Klang oder ein ähnliches Schriftbild täuschen lässt (Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.1 m.w.H.).

7.

"CSL" kommt in den Prüfsprachen als Akronym verschiedene Bedeutungen wie Console, Coordinated Science Laboratory, California State Library oder Community Service Learning zu (vgl. www.acronyfinder.com, abgerufen am 06.05.2026). Diese Bedeutungen werden in der Schweiz nicht verwendet und sind somit den angesprochenen Abnehmerkreisen nicht bekannt. "BEHRING" ist ein Familienname (siehe Duden Familienname, auf www.munzinger.de). "Chiron" ist im Englischen der Name eines Zentaur der griechischen Mythologie sowie der Name eines kleinen Planeten (vgl. Wörterbuch Collins, auf www.collinsdictionary.com, abgerufen am 06.05.2026). Diese Bedeutungen sind den angesprochenen Abnehmerkreisen kaum bekannt. Aber auch für den Fall, dass eine oder gar beide Bedeutungen als bekannt angenommen werden müssten, so vermöchten sie dem Element "Behring" keinen anderen Sinngehalt als den als Familienname zu verleihen. Somit bestehen aufgrund des beiden Zeichen gemeinsamen Bestandteils "BEHRING" auch Übereinstimmungen im Sinngehalt.

8.

Somit ist die Zeichenähnlichkeit zu bejahen und nachfolgend die Verwechslungsgefahr zu prüfen.

D. Verwechslungsgefahr

1.

Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil - im engeren oder im weiteren Sinne - verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann. Andererseits ist zu berücksichtigen, für welche Waren und Dienstleistungsgattungen die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.5).

2.

Im Weiteren ist von Bedeutung, an welche Abnehmerkreise sich die Waren und/oder Dienstleistungen richten und mit welcher Aufmerksamkeit die Waren gekauft bzw. die Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. So geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei "Massenartikeln des täglichen Bedarfs" mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen ist als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt. Aufgrund der Formulierung der Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse ist oft keine eindeutige Positionierung möglich, weshalb in solchen Fällen von durchschnittlicher Aufmerksamkeit auszugehen ist (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.6). Gemäss ständiger Rechtsprechung werden Pharmazeutika i.d.R., und zwar unabhängig von einer allfälligen Rezeptpflicht, sowohl von Fachkreisen als auch von Endverbrauchern mit erhöhter Aufmerksamkeit nachgefragt als Waren des täglichen Gebrauchs (BVGer B-7544/2024, E. 5.2.1.1 – SIRIO, SIRIO, Sirio (fig.) / SiBio (fig.)). Von einem erhöhten Aufmerksamkeitsgrad wird bei Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen ausgegangen, wie die Abnehmer in diesem Bereich Kosten und Nutzen des Vertragsverhältnisses regelmässig überprüfen und dem Abschluss entsprechender Verträge i.d.R. eine aufmerksame Abklärung unterschiedlicher Kriterien vorausgeht. Diese Dienstleistungen decken denn auch nicht alltägliche Bedürfnisse ab und setzen daher eine intensivere wirtschaftliche Beziehung voraus (vgl. BVGer B- 6783/2017, E. 3 – UBER / uberall (fig.)).

3.

Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen (Richtlinien, Teil 6, Ziffer 6.7).

4.

Der Widerspruchsmarke "CSL BEHRING" kann in Verbindung mit den strittigen Waren und Dienstleistungen kein direkt beschreibender, üblicher oder anpreisender Sinngehalt entnommen werden. Der Widerspruchmarke kommt daher zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft und ein normaler Schutzumfang zu.

5.

Die Vergleichszeichen werden für gleiche Waren und Dienstleistungen beansprucht, weshalb bei der Beurteilung der Zeichenverschiedenheit aufgrund des Wechselspiels zwischen Markenähnlichkeit und Warengleichartigkeit ein besonders strenger Massstab anzulegen ist und sich die angefochtene Marke umso stärker vom Widerspruchszeichen abheben muss (vgl. auch Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.5). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Die Übernahme eines kennzeichnungskräftigen und als selbständig wahrgenommenen Bestandteils der älteren Marke (wie vorliegend) ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Eine solche Ausnahme setzt entweder voraus, dass der Sinngehalt des jüngeren Zeichens durch ein hinzugefügtes Element verändert wird oder dass das übernommene Wortelement schwach ist und dieses mit einem kennzeichnungskräftigen Bestandteil verbunden wird (vgl. diesbezüglich auch Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3). Bei den zu vergleichenden Zeichen trifft weder das eine noch das andere zu. Die angefochtene Marke übernimmt das normal kennzeichnungskräftige Wortelement "BEHRING" der Widerspruchsmarke. Somit stimmen die Konfliktzeichen im Element "BEHRING" überein. Das im angefochtenen Zeichen vorangestellte Element "CHIRON" vermag den Sinngehalt des Elements "BEHRING" nicht rechtsgenügend zu verändern. Das in den angefochtenen Marken enthaltene zusätzliche Element ist somit nicht geeignet, der angefochtenen Marke eine eigene Individualität zu verleihen und vom übereinstimmenden, normal kennzeichnungskräftigen, Wortbestandteil "BEHRING" der Widerspruchsmarke abzulenken.

6.

Da ein Teil des für das Erinnerungsbild relevanten Kerns der Marken aus den genannten Gründen identisch ist, ist unter Berücksichtigung der bestehenden Waren- und Dienstleistungsgleichheit auch bei einem erhöhten Aufmerksamkeitsgrad der Abnehmer, die Gefahr von Fehlzurechnungen gegeben, weil der erforderliche Zeichenabstand zur normal kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke nicht gewahrt ist. Der Widerspruch in den vereinigten Verfahren Nr. 105007 und 105008 wird demzufolge gutgeheissen. Die Eintragung der angefochtenen CH-Marken Nr. 836420 "CHIRON BEHRING ((fig.))" sowie 836421 "Chiron Behring" wird für sämtliche Waren und Dienstleistungen widerrufen.

7.

Bei diesem Prozessausgang kann die vorgebrachte Bekanntheit bzw. erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke offenbleiben.

IV. Kostenverteilung

1.

Die Widerspruchsgebühren verbleiben dem IGE (Art. 31 MSchG i. V. m. Art. 1 ff GebV-IGE und Anhang zu Art. 3 Abs. 1 GebV-IGE).

2.

Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das IGE zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 34 MSchG). Die Verfahrenskosten werden im Widerspruchsverfahren in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel eine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Richtlinien, Teil 1, Ziff. 7.3.2.3).

3.

Da das Widerspruchsverfahren einfach, rasch und kostengünstig sein soll, wird pro Schriftenwechsel praxisgemäss eine Parteientschädigung von CHF 1'200.00 zugesprochen (Richtlinien, Teil 1, Ziff. 7.3.2.2).

4.

Die widersprechende Partei ist mit ihrem Begehren vollständig durchgedrungen. In beiden Verfahren hat je ein einfacher Schriftenwechsel stattgefunden. Da die beiden angefochtenen Marken nahezu identisch sind, konnte die widersprechende Partei weitgehend gleichlautende Widerspruchsschriften einreichen. Es rechtfertig sich daher, ihr für beide Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'200.00 zuzusprechen. Zudem hat die widerspruchsgegnerische Partei der widersprechenden Partei die Widerspruchgebühren zu ersetzen. Insgesamt beträgt die Parteientschädigung somit CHF 2'800.00.

Aus diesen Gründen wird

Dispositiv

verfügt:

1.

Die Widersprüche in den Verfahren Nr. 105007 und 105008 werden in einem Verfahren vereinigt.

2.

Der Widerspruch in den vereinigten Verfahren Nr. 105007 und 105008 wird gutgeheissen.

3.

Die Eintragung der angefochtenen CH-Marke Nr. 836420 "CHIRON BEHRING ((fig.))" sowie 836421 "Chiron Behring" wird widerrufen.

4.

Die Widerspruchsgebühren von CHF 1'600.00 verbleiben dem IGE.

5.

Die widerspruchsgegnerische Partei hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung von CHF 2'800.00 (einschliesslich Ersatz der Widerspruchsgebühren) zu bezahlen.

6.

Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Bern, 12. Mai 2026

Freundliche Grüsse

Marc Burki

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.