RPW 2006/4 S. 722
Swisscom Mobile AG/Wettbewerbskommission
Rubrum
Beschwerdeentscheid (Geschäfts-Nr. FB/2006-8) vom 9. November 2006 in Sachen Swisscom Mobile AG (Beschwerdeführerin) (Verwaltungsbeschwerde vom 6.11.2006) gegen Wettbewerbskommission (Vorinstanz) (Verfügung vom 30.10.2006) betreffend Fristerstreckung
Nach Einsicht in:
- das Schreiben der Wettbewerbskommission vom 11. Oktober 2006 betreffend Stellungnahme zu einem überarbeiteten Verfügungsentwurf im Bereich Mobilfunkterminierung;
- das Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 26. Oktober 2006;
- das Schreiben der Wettbewerbskommission vom 30. Oktober 2006, mit welchem dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Erstreckung der Frist nicht vollständig entsprochen wurde;
- die hiegegen von der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt [...], bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen anhängig gemachte Verwaltungsbeschwerde vom 6. November 2006;
- die dazu ergangene Vernehmlassung der Wettbewerbskommission vom 7. November 2006 sowie
- die übrigen Akten in der Streitsache
und in Erwägung:
dass die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen für die Beurteilung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde zuständig ist (Art. 44 und Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6.10.1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, Kartellgesetz, KG,
dass nach Massgabe des Kartellgesetzes das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung eröffnet, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, es liege eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vor (Art. 27 und Art. 53 Abs. 1 KG);
dass, falls das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig erachtet, die Weko auf Antrag des Sekretariates mit Verfügung über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung entscheidet, wobei die am Verfahren Beteiligten schriftlich zum Antrag Stellung nehmen können (Art. 30 und Art. 53 Abs. 1 KG);
dass die Beschwerdeführerin im Untersuchungsverfahren Terminierung Mobilfunk mit Eingabe vom 25. Juli 2005 zum ersten Verfügungsentwurf der Weko vom 22. April 2005 Stellung nahm;
dass die Weko der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. April 2006 die Möglichkeit einräumte, bis 22. Mai 2006 zum Antrag des Sekretariats an die Wettbewerbskommission zur Sanktionsbemessung sowie zum daraus resultierenden Dispositiv Stellung
zu nehmen;
dass, nachdem die Beschwerdeführerin am 22. Mai 2006 eine Stellungnahme einreichte, am 29. Mai 2006 eine Anhörung vor der Weko stattfand;
dass die Weko der Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2006 einen überarbeiteten und vollständigen Verfügungsentwurf zur Stellungnahme bis 26. Oktober 2006 unterbreitete;
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 ein Gesuch um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme bis 26. November 2006 stellte;
dass die Weko der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 die Frist zur Stellungnahme letztmalig bis 9. November 2006 erstreckte;
dass die Beschwerdeführerin am 6. November 2006 gegen diese Anordnung bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Verwaltungsbeschwerde einreichte mit folgenden Anträgen:
"1. Es sei die Zwischenverfügung der Wettbewerbskommission vom 30. Oktober 2006 aufzuheben.
2. Es sei die Frist zur Stellungnahme zum überarbeiteten Verfügungsentwurf vom 11. Oktober 2006 bis 26. November 2006 zu erstrecken.
3. Über die vorliegende Beschwerde sei möglichst schnell zu entscheiden; der Entscheid sei der Beschwerdeführerin spätestens bis 9. November 2006 um 14 Uhr zu eröffnen.
4. Eventualiter, für den Fall des Nichteintretens oder der Abweisung der vorliegenden Beschwerde, sei der Beschwerdeführerin vorsorglich eine Notfrist von drei Tagen ab Eröffnung des Entscheides anzusetzen, innert welcher die Beschwerdeführerin die Stellungnahme zum überarbeiteten Verfügungsentwurf vom 11. Oktober 2006 nachreichen könnte, unter Mitteilung an die Beschwerdeführerin bis spätestens am 9. November 2006 um 14 Uhr.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates."
dass die Weko ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde in ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2006 unter anderem damit begründet, es habe zur Gewährung des rechtlichen Gehörs keine Notwendigkeit bestanden, der Beschwerdeführerin ein weiteres Mal die Möglichkeit zu bieten, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen, zudem sei die gewährte Frist als verhältnismässig anzusehen;
dass die von der Wettbewerbskommission angeordnete Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf eine verfahrensleitende Anordnung im Rahmen der Prozessinstruktion darstellt und nicht auf die endgültige materielle Regelung der Streitfrage gerichtet ist, sondern nur das Verfahren
der Erledigung entgegenführt und diese behördliche Anordnung als Zwischenverfügung zu qualifizieren ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 140 f. mit Hinweisen; KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 511; MOSER/UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 2.14);
dass nur die Verfügung der Beschwerde unterliegt (Art. 44 des Bundesgesetzes vom 20.12.1968 über das Verwaltungsverfahren, VwVG, SR 172.021) und verfahrensleitende Zwischenverfügungen nur soweit durch Beschwerde selbstständig anfechtbar sind, als sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 45 VwVG);
dass dabei das besondere Rechtsschutzinteresse zur sofortigen Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung im Nachteil zu sehen ist, der entstünde, wenn die Anfechtung erst zusammen mit der Beschwerde gegen die Endverfügung zugelassen wäre (GYGI, a.a.O., S. 142 f. mit Verweis auf Art. 45 Abs. 3 VwVG);
dass das Bundesgericht einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil anerkennt und damit das schutzwürdige Interesse an der Anfechtung einer Zwischenverfügung selbst bei Vorliegen eines bloss wirtschaftlichen Interesses bejaht (BGE 125 II 613 E. 4a);
dass die Beschwerdeführerin zur Begründung des nicht wieder gut zu machenden Nachteils vorbringt, sie könne infolge zu kurzer Eingabefristen ihren verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht wahrnehmen;
dass die Weko dem unter Hinweis auf den Bundesgerichtsentscheid BGE 132 II 257 E. 4.2 entgegenhält, in casu wäre eine weitere vorgängige Äusserungsmöglichkeit im Lichte des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht einmal notwendig gewesen, zumal sich die Beschwerdeführerin in den vorgängig eingeholten Stellungnahmen sowie in den Anhörungen ausreichend zum zugrunde liegenden Sachverhalt und den anwendbaren Rechtsnormen habe äussern können;
dass entgegen dem Standpunkt der Wettbewerbskommission die im zitierten Bundesgerichtsurteil festgehaltene Rechtsprechung hier insofern nicht einschlägig ist, als sich diese lediglich auf den Gehörsanspruch gemäss Artikel 29 und 30 VwVG bezieht;
dass demgegenüber der hier anwendbare Artikel 30 Absatz 2 KG einen erweiterten Gehörsanspruch festlegt (BGE 129 II 497 E. 2.2), wonach gemäss Rechtsprechung der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Anspruch auf eine erneute Stellungnahme jedenfalls dann besteht, wenn sich ein neuer Verfügungsentwurf im Dispositiv und in den Erwägungen vom vorangehenden Entwurf insofern unterscheidet, als "wesentliche Änderungen" in Frage stehen, die nicht lediglich die Kostenliquidation oder die Rechtsmittelbelehrung betreffen (Beschwerdeentscheid der REKO/WEF vom 27.9.2005 i. S. Ticketcorner AG, FB/2004-1 E. 4.1);
dass die Weko das Vorliegen von wesentlichen materiellen Änderungen bestreitet;
dass die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen aufgrund einer Prima-facie-Prüfung zur Auffassung gelangt, die der Beschwerdeführerin unterbreiteten Änderungen im Verfügungsentwurf vom 11. Oktober 2006 hätten einen derart grossen Umfang angenommen, dass sie als "wesentlich" im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung zu werten sind;
dass der Beschwerdeführerin deshalb auch ein Anspruch auf eine Stellungnahme zu diesem stark überarbeiteten Verfügungsentwurf zuzuerkennen ist;
dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist und grundsätzlich die Aufhebung einer Verfügung, welche in Verletzung dieses Anspruchs ergangen ist, nach sich zieht;
dass von diesem Grundsatz ausnahmsweise abgewichen und eine im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann, wenn die Beschwerdeinstanz in Sach- und Rechtsfragen über dieselbe Kognition verfügt wie die erste Instanz und dem Betroffenen dieselben Mitwirkungsrechte wie vor dieser zustehen (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 517 sowie BGE 115 V 297 E. 2.h);
dass es in diesem Verfahrensstadium nicht angehen kann, eine allfällige Gehörsverletzung mit dem Wissen - die Beschwerdeinstanz werde diese im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens heilen - in Kauf zu nehmen;
dass damit das schutzwürdige Interesse an der Anfechtung der Zwischenverfügung in casu bejaht werden kann;
dass Fristen für Parteieingaben zeitlich so anzusetzen sind, dass sie von den Parteien unter zumutbaren Bedingungen auch tatsächlich ausgeübt werden können (GYGI, a.a.O., S. 70); gleichzeitig gilt es bei der Ausübung des rechtlichen Gehörs ebenfalls den Interessen der Verfahrensökonomie Rechnung zu tragen;
dass eine behördlich angesetzte Frist aus zureichenden Gründen erstreckt werden kann, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 39 KG i.V.m. Art. 22 Abs. 2 VwVG) und die zuständige Behörde über das Vorliegen solcher Gründe nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden und dabei auf die Natur der Streitsache, die betroffenen Interessen und die Verfahrensumstände Rücksicht zu nehmen hat (RPW 2000/2, S. 266);
dass die Weko der Beschwerdeführerin für die Einreichung einer Stellungnahme zum überarbeiteten Verfügungsentwurf vom 11. Oktober 2006 eine Frist von 14 Tagen einräumte und diese auf Gesuch hin um weitere 14 Tage erstreckte;
dass im vorliegenden Fall keine rechtsgenüglichen Gründe ersichtlich sind, weshalb die Weko von ihrer gängigen Praxis - 30 Tage für die Stellungnahme mit der Möglichkeit der Fristerstreckung um weitere 30 Tage bei Einreichung eines begründeten Gesuchs - abwich, zumal die Weko auch nicht behauptet, es liege aus einem privaten oder öffentlichen Interesse eine zeitliche Dringlichkeit vor;
dass die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe (Komplexität des Verfahrens, Arbeitsbelastung) praxisgemäss als ausreichend angesehen werden, um eine erstmalige Fristerstreckung zu gewähren;
dass die Behauptung, die Gewährung des rechtlichen Gehörs sei gar nicht notwendig gewesen, unter dem Aspekt der Fristverlängerung nicht geeignet erscheint, die beantragte Verlängerung der trotzdem gewährten Eingabefrist zu verweigern;
dass es aufgrund der vorliegenden Aktenlage als verhältnismässig erscheint, die Frist zur Einreichung der Stellungnahme bis zum 26. November 2006 zu verlängern;
dass sich demnach die Beschwerde als begründet erweist und die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben ist;
dass infolge Gutheissung der Beschwerde der Eventualantrag der Beschwerdeführerin auf Einräumung einer dreitägigen Notfrist hinfällig geworden ist;
dass bei diesem Prozessausgang keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG);
dass der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten und diese mangels Kostennote von Amtes wegen und nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 10.9.1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0);
wird verfügt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2006 aufgehoben und die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zum überarbeiteten Verfügungsentwurf vom 11. Oktober 2006 bis 26. November 2006 erstreckt.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Wettbewerbskommission eine Parteientschädigung von CHF [...].- (inkl. MwSt.) zugesprochen.
4. [Rechtsmittelbelehrung]
5. [Eröffnung]