Messwesen

…28 Abs. 3 KV/BE). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erlaube Art. 125 BV dem Bund die Errichtung eines Monopols nicht. Sie - die Beschwerdeführerin - habe schon vor der ersten Ermächtigung im Jahre 1996 Eichungen durchgeführt. Ihre Tätigkeit werde somit vom Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) erfasst. Der Entzug der Ermächtigung…

…(Art. 122 StGB) resp. der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) sowie der qualifizierten einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB) ist nicht ausgeschlossen. Bei der vorliegend keineswegs eindeutigen Beweislage ist eine Untersuchung wegen schwerer Körperverletzung, evtl. fahrlässiger schwerer Körperverletzung sowie…

…festgehalten wurde, ist die Gesetzgebung über das Messwesen gemäss Art. 125 BV (SR 101) Sache des Bundes. Die von den Eichmeistern geführten kantonalen Fachstellen (Eichämter) erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen des den Kantonen bundesrechtlich zugewiesenen Vollzugs des gesetzlichen Messwesens. Sie sind insbesondere zuständig für die Prüfung der…

3.2.1 Die Gesetzgebung über das Messwesen ist Sache des Bundes (Art.125 BV). Von dieser umfassenden Rechtsetzungskompetenz machte der Bund unter anderem wie folgt Gebrauch: Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetztes über das Eidgenössische Institut für Metrologie (EIMG, SR 941.27) ist die Vorinstanz eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener…

…sur la métrologie relève de la compétence de la Confédération (art. 125 Cst.). Depuis son entrée en vigueur au 1er janvier 2014, l'ordonnance du DFJP sur les taximètres (ci-après : OTam ou l'ordonnance) règlemente les exigences techniques afférentes à ces appareils.

…folgt beantwortet: Die Gesetzgebung über das Messwesen ist gemäss Art. 125 BV (SR 101) alleinige Sache des Bundes. Die von den Eichmeistern geführten kantonalen Fachstellen (Eichämter) erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen des den Kantonen bundesrechtlich zugewiesenen Vollzugs des gesetzlichen Messwesens. Sie sind insbesondere zuständig für die Prüfung der…

Die beiden Bundesgesetze stützen sich auf Artikel 125 BV, der dem Bund eine umfassende Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Messwesens überträgt. Das Messgesetz stützt sich zudem auf Artikel 95 Absatz 1 BV, da zahlreiche Regelungen massgebend sind für den Privatrechtsverkehr.

…Abs. 1, Art. 99 Abs. 1, Art. 105, Art. 106 Abs. 1, Art. 121 Ab. 1, Art. 122 Abs. 1, Art. 123 Abs. 1, Art. 125 und Art. 133 BV. Vgl. BIAGGINI (2007), Vorbem. Art. 42-135, Rz. 16. Zum Beispiel in Art. 87 BV betreffend die Gesetzgebung über die Zivilluftfahrt. Zum Beispiel in Art. 75a Abs. 1 BV betreffend die Landesvermessung. Siehe § 96 Abs. 1 KV-AG (dort…

…Abs. 1, Art. 99 Abs. 1, Art. 105, Art. 106 Abs. 1, Art. 121 Ab. 1, Art. 122 Abs. 1, Art. 123 Abs. 1, Art. 125 und Art. 133 BV. Vgl. BIAGGINI (2007), Vorbem. Art. 42-135, Rz. 16. Zum Beispiel in Art. 87 BV betreffend die Gesetzgebung über die Zivilluftfahrt. Zum Beispiel in Art. 75a Abs. 1 BV betreffend die Landesvermessung. Siehe § 96 Abs. 1 KV-AG (dort…

Der Entwurf zum Bundesgesetz über das Messwesen stützt sich auf Artikel 125 der Bundesverfassung (BV), welcher dem Bund eine umfassende Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Messwesens überträgt. Zudem stützt sich das Gesetz auf Artikel 95 Absatz 1 BV, da zahlreiche Regelungen massgebend sind für den Privatrechtsverkehr.

…vorzunehmen, heute auch andere Aspekte der Geomatik gestützt auf Artikel 125 BV geregelt werden dürften.

…Le Conseil de la magistrature du canton de Fribourg Vu les articles 125 à 128 de la Constitution du canton de Fribourg du 16 mai 2004 (Cst.); Vu la loi du 6 septembre 2006 sur le Grand Conseil (LGC), en particulier ses articles 78a et 198a; Vu la loi du 31 mai 2010 sur la justice (LJ), en particulier ses articles 90 et suivants; Adopte ce qui…