Stellung

…AUBERT, in: Petit Commentaire, N. 1 lit. f der Vorbemerkungen vor Art. 148 ff. BV). Kritisch zu diesem Grundsatz geäussert hat sich PETER SALADIN; er postulierte eine Verantwortung der Parlamentarier gegenüber ihrer Wählerschaft (Verantwortung als Staatsprinzip, 1984, S. 174 f.). In abgeschwächter Form bekennen sich mehrere Autoren unter dem Stichwort…

…Gewalt des Bundes unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen (Art. 148 Abs. 1 BV) - einzig die Bundesversammlung selbst an. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass der Weiterzug von Beschwerdeentscheiden und Verfügungen an die Bundesversammlung als Rechtspflegeinstanz nur in den vom Bundesgesetz vorgesehenen (seltenen) Fällen zulässig ist (Art.…

…und der von ihr gewählten Exekutive auf Bundesebene (vgl. Art. 148 Bundesverfassung [BV, SR 101]). Darüber hinaus wird die kooperierende Gewaltenteilung in anderen Bestimmungen der Kantonsverfassung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. So bezeichnet Art. 60 KV den Regierungsrat ausdrücklich als die oberste leitende und vollziehende Behörde.…

…– als demokratisch legitimierte oberste Gewalt gemäss Art. 148 Abs. 1 BV – am 28. September 2012 das Epidemiengesetz und am 25. September 2020 das Covid-19-Gesetz beschlossen.

…für deren Erlass, Aufhebung und Änderung zuständig (vgl. Art. 163 Abs. 1 und Art. 148 Abs. 2 BV). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdegegner 1 nicht Jurist ist. Dass ein Oberstaatsanwalt und ein Rechtsprofessor nach Bekanntwerden der dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfenen Tat in den Medien erklärt haben sollen, Betreibungsregisterauszüge…

…von Volk und Ständen gegenüber jenen des Parlamentes vorbehält (Art. 148 Abs. 1 BV). Der Bundesrat hat sich an diese verfassungsmässige Ordnung zu halten. (...)

…von Volk und Ständen gegenüber jenen des Parlamentes vorbehält (Art. 148 Abs. 1 BV). Der Bundesrat hat sich an diese verfassungsmässige Ordnung zu halten. (...)

…fédérale peut corriger une erreur manifeste de traduction: l’art. 148, al. 1, Cst. lui confère la légitimité démocratique nécessaire; c’est à elle qu’il incombe au surplus de s’assurer que l’ordre juridique est exempt de toute contradiction. Si une erreur manifeste de traduction est constatée au cours de l’élaboration du message, celui-ci la met en…

…fédérale peut corriger une erreur manifeste de traduction: l’art. 148, al. 1, Cst. lui confère la légitimité démocratique nécessaire; c’est à elle qu’il incombe au surplus de s’assurer que l’ordre juridique est exempt de toute contradiction. Si une erreur manifeste de traduction est constatée au cours de l’élaboration du message, celui-ci la met en…

…durch die Bundesversammlung in Betracht, da diese mit Blick auf Art. 148 Abs. 1 BV über die erforderliche demokratische Legitimation verfügt und überdies für die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung verantwortlich ist. Wird ein offensichtlicher Übersetzungsfehler bei der Erarbeitung der Botschaft entdeckt, so wird in der Botschaft auf diesen…

…durch die Bundesversammlung in Betracht, da diese mit Blick auf Art. 148 Abs. 1 BV über die erforderliche demokratische Legitimation verfügt und überdies für die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung verantwortlich ist. Wird ein offensichtlicher Übersetzungsfehler bei der Erarbeitung der Botschaft entdeckt, so wird in der Botschaft auf diesen…

…fédérale peut corriger une erreur manifeste de traduction: l’art. 148, al. 1, Cst. lui confère la légitimité démocratique nécessaire; c’est à elle qu’il incombe au surplus de s’assurer que l’ordre juridique est exempt de toute contradiction. Si une erreur manifeste de traduction est constatée au cours de l’élaboration du message, celui-ci la met en…

…durch die Bundesversammlung in Betracht, da diese mit Blick auf Art. 148 Abs. 1 BV über die erforderliche demokratische Legitimation verfügt und überdies für die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung verantwortlich ist. Wird ein offensichtlicher Übersetzungsfehler bei der Erarbeitung der Botschaft entdeckt, so wird in der Botschaft auf diesen…

…der Rechte von Volk und Ständen im Bund die oberste Gewalt ausübt (Art. 148 Abs. 1 BV) könnte angesichts der bedeutsamen Tätigkeit der Bundesanwaltschaft als wünschbar erscheinen. Nachteile: − Eine Oberaufsicht im eingangs geschilderten Sinne ist vorab eine übergeordnete und eine politische, die schon von ihrem Begriff her gesehen eine direkte Aufsicht…

…der Rechte von Volk und Ständen im Bund die oberste Gewalt ausübt (Art. 148 Abs. 1 BV) könnte angesichts der bedeutsamen Tätigkeit der Bundesanwaltschaft als wünschbar erscheinen. Nachteile: − Eine Oberaufsicht im eingangs geschilderten Sinne ist vorab eine übergeordnete und eine politische, die schon von ihrem Begriff her gesehen eine direkte Aufsicht…

…der Rechte von Volk und Ständen im Bund die oberste Gewalt ausübt (Art. 148 Abs. 1 BV) könnte angesichts der bedeutsamen Tätigkeit der Bundesanwaltschaft als wünschbar erscheinen. Nachteile: − Eine Oberaufsicht im eingangs geschilderten Sinne ist vorab eine übergeordnete und eine politische, die schon von ihrem Begriff her gesehen eine direkte Aufsicht…

…von Volk und Ständen obersten Gewalt des Bundes, des Parlamentes (Art. 148 Abs. 1 BV), zu vollziehen.» 19 Vgl. auch Eichenberger. (Anm. 16), Art. 95, Rz. 23. 20 Vgl. auch Alfred Kölz, Die Abgabe separater Abstimmungsempfehlungen an die Stimmberechtigten durch den Zürcher Kantonsrat, ZBl 9/1998, S. 407: «Dagegen kann eine Abstimmungsempfehlung an die…

…von Volk und Ständen obersten Gewalt des Bundes, des Parlamentes (Art. 148 Abs. 1 BV), zu vollziehen.» 19 Vgl. auch Eichenberger. (Anm. 16), Art. 95, Rz. 23. 20 Vgl. auch Alfred Kölz, Die Abgabe separater Abstimmungsempfehlungen an die Stimmberechtigten durch den Zürcher Kantonsrat, ZBl 9/1998, S. 407: «Dagegen kann eine Abstimmungsempfehlung an die…

…von Volk und Ständen obersten Gewalt des Bundes, des Parlamentes (Art. 148 Abs. 1 BV), zu vollziehen.» 19 Vgl. auch Eichenberger. (Anm. 16), Art. 95, Rz. 23. 20 Vgl. auch Alfred Kölz, Die Abgabe separater Abstimmungsempfehlungen an die Stimmberechtigten durch den Zürcher Kantonsrat, ZBl 9/1998, S. 407: «Dagegen kann eine Abstimmungsempfehlung an die…

…von Volk und Ständen obersten Gewalt des Bundes, des Parlamentes (Art. 148 Abs. 1 BV), zu vollziehen.» 19 Vgl. auch Eichenberger. (Anm. 16), Art. 95, Rz. 23. 20 Vgl. auch Alfred Kölz, Die Abgabe separater Abstimmungsempfehlungen an die Stimmberechtigten durch den Zürcher Kantonsrat, ZBl 9/1998, S. 407: «Dagegen kann eine Abstimmungsempfehlung an die…

…durch die Bundesversammlung in Betracht, da diese mit Blick auf Art. 148 Abs. 1 BV über die erforderliche demokratische Legitimation verfügt und überdies für die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung verantwortlich ist. Wird ein offensichtlicher Übersetzungsfehler bei der Erarbeitung der Botschaft entdeckt, so wird in der Botschaft auf diesen…

…von Volk und Ständen gegenüber jenen des Parlamentes vorbehält (Art. 148 Abs. 1 BV). Der Bundesrat hat sich an diese verfassungsmässige Ordnung zu halten. (...)

…von Volk und Ständen gegenüber jenen des Parlamentes vorbehält (Art. 148 Abs. 1 BV). Der Bundesrat hat sich an diese verfassungsmässige Ordnung zu halten. (...)

…im Ratssaal, der Wahrung des Ansehens der "obersten Gewalt im Bund" (Art. 148 BV) und vor allem auch der Wahrnehmung der verfassungsmässigen Aufgaben des Parlamentes und seiner Organe. Eine zentrale Voraussetzung für die Wahrnehmung der Aufgaben der parlamentarischen Kommissionen ist die Wahrung der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen. Ein Verzicht…

…als Grundlage zu nehmen, und habe festgestellt, dass in Artikel 148 Absatz 1 BV steht: "Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus." Wie steht es nun 154 Jahre nach der Gründung des Bundesstaates um die Ausübung der obersten Gewalt vonseiten des Parlamentes? Das ist für mich eine…

…l'Assemblée fédérale est l'autorité suprême de la Confédération (art. 148 al. 1 Cst.); c'est elle qui élit les juges au Tribunal fédéral (art. 168 al. 1 Cst.) et qui exerce la haute surveillance sur ce dernier (art. 169 al. 1 Cst.). On n'imagine donc pas qu'une autorité dont les membres tirent leur légitimité directement du peuple puisse être contrôlée…

…der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus (Art. 148 Abs. 1 BV). Sie wählt die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts (Art. 168 Abs. 1 BV) und übt die Oberaufsicht über das Bundesgericht aus (Art. 169 Abs. 1 BV). Es ist daher unvorstellbar, dass eine Behörde, deren Mitglieder ihre Legitimation direkt vom Volk erhalten, von…

…der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus (Art. 148 BV). Gleichzeitig begründet Art. 5 BV das Legalitätsprinzip für das staatliche Handeln. Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat verfassungsunmittelbare Verordnungen und Verfügungen erlassen. Solche Interessenwahrungsverordnungen und…

…von Volk und Ständen gegenüber jenen des Parlamentes vorbehält (Art. 148 Abs. 1 BV). Der Bundesrat hat sich an diese verfassungsmässige Ordnung zu halten." Das heisst also, dass der Bundesrat in jedem Fall ohne Wenn und Aber die Mehrheitsmeinung des Parlamentes zu vertreten hat. Andernfalls drohen die beschriebenen staatspolitischen Gefahren einer…

…suisse (mesure de protection) en se fondant directement sur l’art. 148 de la Constitution (Cst.) car l’Union européenne (UE) n’avait pas, à cette date, prolongé l’équivalence boursière de la Suisse. La mesure de protection garantit que les entreprises d’investissement de l’UE peuvent continuer à négocier des actions suisses sur des plates-formes de…

…von Volk und Ständen gegenüber jenen des Parlamentes vorbehält (Art. 148 Abs. 1 BV). Der Bundesrat hat sich an diese verfassungsmässige Ordnung zu halten." In Übereinstimmung mit dieser eindeutigen Rechtsbelehrung im aktuellen und massgeblichen Entscheid lade ich daher den Bundesrat ein, eine allenfalls vom Parlament abweichende Haltung beim…

…von Volk und Ständen gegenüber jenen des Parlamentes vorbehält (Art. 148 Abs. 1 BV). Der Bundesrat hat sich an diese verfassungsmässige Ordnung zu halten." In Übereinstimmung mit dieser eindeutigen Rechtsbelehrung im aktuellen und massgeblichen Entscheid lade ich daher den Bundesrat ein, eine allenfalls vom Parlament abweichende Haltung beim…