Art. 43a BV – Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben

143 I 109 E. 6.4.1

…op. cit., 2008, p. 48-54). Les principes directeurs insérés à l'art. 43a al. 2 et 3 Cst., selon lequel toute collectivité bénéficiant d'une prestation de l'Etat prend en charge les coûts de cette prestation et, ce faisant, décide de cette prestation, confirme ce droit d'intervention, sans toutefois dicter au constituant ou au législateur la manière…

2. Sept. 2016188-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

147 II 227 E. 5.3.3

…mit dem Gebot der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung. Nach Art. 43a Abs. 5 BV, der sich auch an die Kantone und Gemeinden richtet (vgl. SCHWEIZER/MÜLLER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 43a BV), müssen staatliche Aufgaben wirtschaftlich erfüllt werden. Der Kanton Aargau hat diesbezüglich…

18. März 2021116-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

BVGE 2015/33 E. 3.3

…oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen (Art. 43a Abs. 1 BV). Dieser Vorrang der Kantone gegenüber dem Bund gründet ebenfalls im Subsidiaritätsprinzip (vgl.

16. Okt. 201525-mal zitiertFinanzhilfen für ausserschulische JugendarbeitAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BVGE 2016/22 E. 9.3.2.1

…bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden müssen (vgl. Art. 43a Abs. 5 BV). Dabei handelt es sich um Grundprinzipien, die sowohl an den Gesetzgeber als auch an die Vollzugsbehörden gerichtet sind und deshalb bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben berücksichtigt werden müssen. Sie sind im gesamten Gefüge des Bundesstaates, mittelbar sogar bis…

23. Aug. 201621-mal zitiert2 Erwähnungen hierÖffentlichkeitsprinzipAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

RRB Nr. 829/2018 disp. i

…kommt, dass die Vorlage das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz nach Art. 43a Abs. 3 BV verletzt, demgemäss das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, auch über diese Leistungen bestimmen kann. Das ist vorliegend ganz offensichtlich

5. Sept. 20182-mal zitiertBundesgesetz über die Krankenversicherung, Änderung; 09.528 Parlamentarische Initiative. Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus, Schreiben an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des NationalratesRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 1173/2023 disp. i

…widerspricht, wie erwähnt, dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz (Art. 43a Abs. 2 und 3 BV). Zudem sind die Grenzen zwischen Betrieb und Entwicklung fliessend, weshalb die geplante Abgrenzung von Betriebsfinanzierung (durch die Kantone) und Finanzierung der Weiterentwicklung (durch den Bund) kaum möglich ist. Die vorgeschlagene Mischfinanzierung würde…

4. Okt. 20231-mal zitiert3 Erwähnungen hierÄnderung des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier, umfassende Revision, VernehmlassungRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 702/2020 disp. i

…2 und 3 der Bundesverfassung [BV]) und das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5a und 43a Abs. 1 BV) verstossen darf. Längerfristig wäre zudem vorzuziehen, dass die geplanten Delegationsnormen allesamt im Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101) – gegebenenfalls mit dringlichen und befristeten Bestimmungen – unterzubringen sind, um nicht zwei verschiedene…

8. Juli 20201-mal zitiert2 Erwähnungen hierBundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), Schreiben an die BundeskanzleiRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 934/2017 disp. i

…einer Hand) sind mit dem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz nach Art. 43a Abs. 3 BV nicht vereinbar. Eine Grossrevision ist abzulehnen. Mit Blick auf die Entflech- Nr. Aufgabenbereich Frage 2, Bemerkungen zum Bericht: Frage 3, Stellungnahme Kanton Zürich zum Handlungsbedarf in den einzelnen Aufgabenbereichen tung Bund/Kantone ist Folgendes…

4. Okt. 20171-mal zitiert3 Erwähnungen hierMotion 13.3363: Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen, Schreiben an die Konferenz der KantonsregierungenRegierungsrat des Kantons Zürich

7H 13 38 E. 4.2.3

…in allen Landesteilen zu gewährleisten (Abs. 2 lit. a FMG; vgl. Art. 43a Abs. 4 BV). Die Grundversorgung im Fernmeldebereich stellt eine öffentliche Aufgabe dar (BGE 127 II 8 E. 4c). Was zur Grundversorgung gehört, muss durch die Gesetzgebung festgelegt werden (vgl. Bundesrat, Bericht "Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)" vom…

9. Apr. 20141-mal zitiertKantonsgericht Luzern

RRB Nr. 978/2026 disp. i

…auch die damit verbundenen Zusatzkosten zu übernehmen (vgl. Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 43a Abs. 3 BV).

16. Sept. 2026Teilrevision des Fernmeldegesetzes, VernehmlassungRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 621/2026 disp. i

…10% widerspricht deshalb dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz (Art. 43a Abs. 3 Bundesverfassung [SR 101]). Wir fordern deshalb eine Kostenbeteiligung des Bundes von mindestens 50%. Zudem weisen wir darauf hin, dass die Notwendigkeit, justizielle Verfahren zu digitalisieren, in allen Kantonen gleichermassen besteht. Es ist deshalb nicht angezeigt,…

10. Juni 2026Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren, VernehmlassungRegierungsrat des Kantons Zürich

ATA/326/2026 E. 4.12

…Or, l’art. 143 al. 1 Cst-GE – qui n’est pas comparable à l’art. 43a Cst., lequel ne s’applique du reste pas aux communes, comme le reconnaît expressément la recourante – ne contient a priori aucune règle concernant le montant ou la hauteur du financement par la collectivité publique concernée. Il découle de ce qui précède que l’intimée a procédé…

31. März 2026Cour de justice Genève

B 2023/225 E. 5.3.2

…entstehen (vgl. zur medizinischen Grundversorgung auch Art. 43a Abs. 4 f. und Art. 117a Abs. 1 Satz 1 BV; Art. 15 Ingress und lit. a und Art. 25 Abs. 1 f. der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV). Das RKÄG äussert sich aber nicht zum Umfang des (staatlichen) Grundversorgungsauftrag, welcher den in Ziff. 3.1 RKÄG erwähnten…

8. Jan. 2025Verwaltungsgericht St. Gallen

RRB Nr. 692/2024 disp. i

…zwischen den Kantonen. Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz (Art. 43a Abs. 2 und 3 Bundesverfassung [BV, SR 101]) ist im interkantonalen Verhältnis zurzeit nicht eingehalten. Die aktualisierten bzw. neuen Grundlagendokumente der Konferenz der Kantonsregierungen (der aktualisierte Kommentar sowie der neue Leitfaden zur Rahmenvereinbarung für die…

19. Juni 2024Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen, VernehmlassungRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 533/2024 disp. i

…zwischen den Kantonen. Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz (Art. 43a Abs. 2 und 3 Bundesverfassung [SR 101]) ist im interkantonalen Verhältnis zurzeit nicht eingehalten. Wir anerkennen die umfangreichen Arbeiten der KdK zur IKZ. Nach unserer Einschätzung sind der aktualisierte Kommentar sowie der neue Leitfaden zur Rahmenvereinbarung für die…

22. Mai 2024Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen, Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme, Schreiben an die Konferenz der KantonsregierungenRegierungsrat des Kantons Zürich

ACST/34/2023 E. 6.2

…al. 1 Cst-GE, et du principe de l’équivalence fiscale repris de l’art. 43a al. 2 et 3 Cst., à la présente cause, en l’absence de nouvelles tâches confiées par la loi 13'193 aux communes, comme le reconnaît du reste implicitement la recourante en se plaignant du fait que ladite loi ne confère pas de nouvelles prérogatives aux communes mais seulement de…

12. Okt. 2023Cour de justice Genève

PS230110 E. 4.7

…9 Abs. 2 f. VFRR das Gebot der ökonomischen Verwaltungsführung (vgl. Art. 43a Abs. 5 BV). Entsprechend sind diese Verordnungsbestimmungen bloss als Ordnungsvorschriften zu qualifizieren. Sie schützen den Schuldner nicht vor verfrühten Verwertungsbegehren. Diese Funktion kommt vielmehr Art. 116 Abs. 1 f. SchKG zu. Als Bundesgesetz hat das SchKG Vorrang vor…

27. Juli 2023Mitteilung des Verwertungsbegehrens usw. / Betreibung Nr. ... / Pfändung Nr. ... / Verwertung Nr. ...Obergericht Zürich

RRB Nr. 670/2022 disp. i

…diese Bestimmung mit Blick auf die fiskalische Äquivalenz (Art. 43a Abs. 2 und 3 Bundesverfassung [SR 101]) kritisch zu prüfen. Bei der Bemessung der Bundesbeiträge sollten alle Kosten berücksichtigt werden, die auf Bundesvorgaben zurückzuführen sind und von den Kantonen nicht oder nur teilweise beeinflusst werden können. Anträge: 11. Ergänzung…

4. Mai 2022Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen, Schreiben an das VBSRegierungsrat des Kantons Zürich

2020.GSI.1404 E. 4.4.4

…Beschwerdeführerin kann somit gestützt auf den (nicht justiziablen) Art. 43a BV keine Pflicht des Kantons zur Kostentragung ableiten, im Gegenteil: die Anwendung des Prinzips der Äquivalenz versagt es dem Kanton, die Kosten für etwas zu übernehmen, für das ihm keinen Nutzen anfällt. Beschwerde vom 8. April 2020, N. 20 Botschaft zur Neugestaltung des…

8. Feb. 20228 Erwähnungen hier08.02.2022 2020.GSI.1404 Entschädigung für ertragsausfall nach der Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV)Weitere Verwaltungsbehörden Bern

RRB Nr. 890/2021 E. 2

…pro Jahr erhöhen. Aufgrund des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz (Art. 43a Abs. 2 und 3 Bundesverfassung [SR 101]) ist es im Grundsatz gerechtfertigt, dass sich die Kantone an den Kosten für den Betrieb der Informationssysteme des BLV beteiligen, weil diese zu mehr Effizienz im Vollzug durch die Kantone führen. Auch die wie bisher vorgesehene…

25. Aug. 2021Verordnung über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette, Vernehmlassung, Schreiben an das EDIRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 265/2021 disp. i

…entspricht. Entsprechend dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz (Art. 43a Abs. 2 und 3 BV) sollen die Kantone nur insoweit Beiträge an die Kosten leisten müssen, als sie elektronische Behördendienste des Bundes freiwillig nutzen. Da die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse in erster Linie der Erfüllung von Aufgaben des Bundes dient, die von…

17. März 20212 Erwähnungen hierBundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, Vernehmlassung, Schreiben an das EFDRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 111/2021 disp. i

…Dadurch werden die Prinzipien der fiskalischen Äquivalenz gemäss Art. 43a Abs. 3 BV und der Subsidiarität gemäss Art. 5a BV verletzt. 3. Der Gegenvorschlag führt zu kantonalen Mehrausgaben von insgesamt rund 1 Mrd. Franken pro Jahr. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation können die Kantone diese zusätzliche finanzielle Last nicht tragen. 4.…

3. Feb. 2021Bundesgesetz über die Krankenversicherung, Prämienverbilligung, Änderung, indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien, Prämien-Entlastungs-Initiative», Schreiben an das EDIRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 100/2021 disp. i

…vorsehen.» Zu Art. 32 VE-BEKJ: Im Sinne der fiskalischen Äquivalenz (Art. 43a Abs. 2 und 3 BV) sollte der Bund einen grösseren Teil (vorzugsweise die Hälfte) der Aufbaukosten der Plattform übernehmen, zumal er die dafür massgeblichen Vorschriften erlässt und die Vorlage eine gemeinsame Trägerschaft von Bund und Kantonen vorsieht. Falls die vorgeschlagene…

3. Feb. 2021Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz, Schreiben an das EJPDRegierungsrat des Kantons Zürich

OG.2019.00063 E. 4.1.2

…oder der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz i.S.v. Art. 43a Abs. 5 BV der zusätzlichen Durchführung einer Atemalkoholprobe entgegenstehen.

4. Dez. 2020Fahren in fahrunfähigem ZustandObergericht Glarus

GE.2019.0097 E. 7

…ou qui nécessitent une réglementation uniforme par la Confédération (art. 43a al. 1 Cst.). Le domaine de la santé relève en principe de la compétence des cantons (cf. Thomas Gächter/Stephanie Renold Burch, in: Waldmann/Belser/Epiney, Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Bâle 2015, n. 2 ad art. 118 Cst., et les références citées). La Constitution…

18. Juni 2020CDAP - GE.2019.0097 - 2020-06-18 - A.________/Département de la santé et de l'action socialeCour de droit administratif et public Vaud

Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben

Fussnoten

Zitiert in