Art. 148 MStP

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts

Das Gericht ist an die rechtliche Beurteilung, die der Anklage zugrunde liegt, nicht gebunden.

Eine Verurteilung aufgrund von Strafbestimmungen, die nicht in der Anklageschrift aufgeführt sind, darf nur erfolgen, wenn der Angeklagte zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn in der Hauptverhandlung Umstände vorgebracht werden, welche die Strafbarkeit erhöhen.

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Zitiert in

…dies ebenfalls ausdrücklich vor (vgl. etwa Art. 170 BStP [SR 312.0], Art. 148 Abs. 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 [MStP; SR 322.1]; Art. 168 Abs. 2 StPO/SG, Art. 302 StrV/BE, § 163 Abs. 2 StPO/AG, § 183 StPO/LU, § 96 Abs. 3 StPO/SZ, § 116 StPO/SO, § 170 Abs. 4 StPO/BL, § 127 Abs. 2 StPO/BS; Art. 135 Abs. 1 StPO/VS, Art. 354 Abs. 1 StPO/VD,…

21. Feb. 2000796-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

MKGE 16 Nr. 16 rubrum

…Tribunal militar da cassaziun Art. 66 MStG; Art. 114 und 115 i.V.m Art. 147, Art. 148 Abs. 2 i.V.m. Art. 181 Abs. 3, Art. 182 Abs. 2, Art. 185 Abs. 1 Bst. c und d, Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP, Missbrauch der Befehlsgewalt; Beschwerdelegitimation des Oberauditors, Verbot der reformatio in peius, Anklagegrundsatz, Kassationsgründe des Verfahrensfehlers und…

4 Erwähnungen hierMilitärkassationsgericht

MKGE 13 Nr. 40 E. 4

…Insofern hat sich eine Änderung rechtlicher Gesichtspunkte an den in Art. 148 MStP vorgezeichneten Rahmen zu halten (MKGE 13 Nr. 16 E. 2c).

Militärkassationsgericht

MKGE 13 Nr. 16 E. 2

…hat sich eine Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes an den in Art. 148 MStP vorgezeichneten Rahmen zu halten.

Militärkassationsgericht

MKGE 13 Nr. 11 E. 2.1

…des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu können (vgl. Art. 148 Abs. 2 MStP). Entsprechendes gilt auch im Verfahren vor Militärappellationsgericht (vgl. MKGE 12 Nr. 10 sowie 11 Nr. 40). Ob diese Rechtsprechung für die hier strittige Frage eines fristgerecht eingereichten und damit gültigen Strafantrags gleichermassen anzuwenden ist, kann…

Militärkassationsgericht

MKGE 13 Nr. 10 E. 2

…et mis à même de se défendre de ce chef, ce tribunal a violé l'art. 148 al. 2 PPM, ce qui justifie l'admission du pourvoi (art. 185 al. 1 let. c PPM, et non let. d comme invoqué dans le recours; cf. ATMC 13 n° 1 consid. 3).

8 Erwähnungen hierMilitärkassationsgericht

MKGE 13 Nr. 1 E. 3

…Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes kommt nur nach Massgabe von Art. 148 MStP in Frage (vgl. MKGE 12 Nr. 10 E. 2d; 11 Nr. 40). Der Anklagegrundsatz bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. MKGE 12 Nr. 10 E. 2b). Das strafwürdig erachtete Verhalten ist deshalb in der…

Militärkassationsgericht

…die Hauptverhandlung und deren Vorbereitung (Art. 124 ff. MStP). Die Artikel 127, 131, 148 Absatz 3, 149 Absatz 1, 150 und 155–158 MStP gelten nicht. ² Die Strafverfügung und der Beschwerdeentscheid ersetzen die Anklageschrift. ³ Der Auditor nimmt am Verfahren nicht teil. ⁴ Für Säumnisfolgen gilt sinngemäss Artikel 179 MStP. ⁵ Der Entscheid ist…

AS 1999 9415-mal zitiert2 Erwähnungen hierVerordnung über das militärische KontrollwesenAmtliche Sammlung des Bundesrechts