Art. 13 ZG

Passiver Veredelungsverkehr

Für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ausgeführt werden, gewährt das BAZG auf wieder eingeführten Erzeugnissen Zollermässigung oder Zollbefreiung, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Unter den gleichen Voraussetzungen gewährt das BAZG Zollermässigung oder Zollbefreiung, wenn die ausgeführten Waren im Ausland durch Waren gleicher Menge, Beschaffenheit und Qualität ersetzt worden sind.

Der Bundesrat kann für die Zollabgaben eine andere Bemessungsgrundlage vorsehen, wenn die Zollbemessung nach dem Mehrgewicht den Veredelungsmehrwert nicht zu erfassen vermag.

Er regelt, in welchem Ausmass Rückerstattung, Zollermässigung oder Zollbefreiung für Waren gewährt wird, die nicht wieder eingeführt, sondern auf Antrag im Zollausland vernichtet werden.

Im ganzen Gesetz lesen

Zitiert in

129 II 160 E. 3.1

…les personnes pour le compte desquelles la marchandise est importée (art. 9 al. 1 et 13 LD). L'employeur est responsable des actes commis par ses employés, ouvriers, apprentis ou domestiques dans l'accomplissement de leur travail, à moins qu'il ne prouve qu'il a pris tous les soins voulus pour faire observer les prescriptions par lesdites personnes (art. 9…

7. Jan. 2003275-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

107 IB 198 E. 6

…126 Abs. 1 ZG): Die zollzahlungspflichtigen Personen haften gemäss Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 ZG selbst dann, wenn die Zollbehörde die Abgabe ohne Zutun Dritter unrichtig festsetzt. Dies muss im Falle einer objektiven Widerhandlung gegen die Zollzahlungspflicht umso mehr gelten. Dabei hängt die Zollzahlungspflicht nicht davon ab, ob der Betreffende…

28. Aug. 1981214-mal zitiert5 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

129 III 305 E. 3.1

…soweit es für die Finanzierung der Eintrittsleistung benötigt wird (Art. 13 Abs. 1 FZG).

24. Apr. 2003126-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

110 IB 306 E. 2

…wird. Da die Beschwerdegegnerin unbestritten zum Kreis der nach Art. 9 und 13 ZG Zollzahlungspflichtigen gehört, ist sie gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR für die ihrer Höhe nach nicht streitigen Zollabgaben nachleistungspflichtig.

4. Mai 198488-mal zitiert5 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

…Beschwerdeführers keine Rede sein könne. Gemäss Art. 68 MWSTV i.V.m. Art. 13 ZG seien sowohl der Spediteur als auch der Warenempfänger zollzahlungspflichtig und solidarisch für die Abgabe haftbar. Deshalb spiele der Vorsteuerabzug für die Frage der Gefährdung der Abgabe eine entscheidende Rolle; gleiches gelte auch für die vom Spediteur gemäss Art. 65 ff.…

6. Jan. 199852-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

129 V 381 E. 4.5

…der vormaligen Vorsorgeeinrichtung sich zwar nach Massgabe der Art. 9, 10, 12 und 13 FZG eine Eintrittsleistung bei der neuen Vorsorgeeinrichtung finanzieren kann, deren darauf künftig festzusetzende reglementarischen Leistungen im Altersrentenfall aber tiefer sind als jene der vormaligen Vorsorgeeinrichtung. Diese Gesichtspunkte in Verbindung mit…

23. Mai 200345-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

…verhält es sich mit demjenigen, für dessen Rechnung dies geschieht (Art. 13 Abs. 1 ZG). Er haftet für die Abgabe auch dann, wenn die Ware eingeschmuggelt worden ist. Im gleichen Sinne muss aber auch der in Art. 9 Abs. 1 ZG verwendete Begriff des Auftraggebers aufgefasst werden. Diese Bestimmung nennt den Auftraggeber unmittelbar im Anschluss an…

29. Nov. 196339-mal zitiert5 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

138 V 303 E. 3.5

…den Vorsorgeschutz in anderer Form aufrechtzuerhalten (vgl. Art. 13 Abs. 1 FZG), zu informieren hatte, und gegebenenfalls, ob sie dieser Pflicht nachgekommen ist. Offenbleiben kann unter diesen Umständen, inwieweit die Vorinstanz mit ihrer Berechnung einen neuen Aspekt eingebracht hat, mit dem die Beschwerdeführerin nicht hätte rechnen müssen und…

16. Mai 201230-mal zitiert3 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

107 IB 205 E. 2

…die Zollzahlungspflicht verbunden ist, wie sich dies bereits aus Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ZG ergibt.

4. Dez. 198125-mal zitiert4 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

141 V 650 E. 5.3.1

…eines Vorsorgeverhältnisses liegt auch kein Anwendungsfall von Art. 13 FZG vor, wonach der überschüssige Teil einer Eintrittsleistung bei der Vorsorgeeinrichtung verbleiben kann. Es ist auch keine Situation im Sinne von Art. 4 Abs. 2 FZG gegeben, in welcher die Austrittsleistungen infolge Ausbleibens einer Mitteilung (zur Erhaltung des…

13. Nov. 201524-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

108 II 490 E. 5

…im Kaufvertrag (WELLAUER, Warenumsatzsteuer, S. 454, N. 967). Mit Art. 13 ZG wird sodann die Zollzahlungspflicht den verschiedenen Beteiligten solidarisch auferlegt und bestimmt, dass der Rückgriff unter ihnen sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts richtet. Aus diesen Beispielen erhellt, dass der Fiskalgesetzgeber das Recht für sich in Anspruch…

5. Okt. 198222-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

…Auftraggeber. Sie hafteten für die geschuldeten Abgaben solidarisch (Art. 9 und 13 ZG); beide zogen auch aus der illegalen Einfuhr Nutzen. An den in der Zolldeklaration unrichtig angegebenen Warenmengen war daher nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch der Lieferant unmittelbar interessiert, so dass die von diesem abgegebenen Erklärungen hinsichtlich…

6. Nov. 197017-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

116 IV 223 E. 4

…blieben, konnte der gemäss Art. 46 WUStB in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ZG und Art. 9 Abs. 1 ZG WUSt-zahlungspflichtige Beschwerdeführer nicht durch eine entsprechende Verfügung gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR und Art. 123 ZV leistungspflichtig erklärt werden. Ein Entscheid über die Leistungspflicht des Beschwerdeführers konnte nicht gemäss Art.…

12. Sept. 19903-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

…a. derjenige, für dessen Rechnung Waren ein- oder ausgeführt werden (Art. 13 ZG). Der Zollanspruch entsteht mit der Annahme der Zolldeklaration durch das zuständige Zollamt (Art. 11, Abs.

24. Dez. 19383-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

A-1148/2024 E. 4.3.1

…keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 13 Abs. 1 ZG).

25. Okt. 2024ZölleBundesverwaltungsgericht

C-6262/2019 E. 13.4

…aufgrund beispielsweise eines Minimalplanes richtet sich nach Art. 13 FZG. Eine vorgängige Möglichkeit der Teilüberweisung der Freizügigkeitseinrichtung auf eine Vorsorgeeinrichtung – wie bei der Übertragung des Guthabens von einer Vorsorgeeinrichtung auf zwei Freizügigkeitsstiftungen gemäss Art. 12 FZV – ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und…

3. Juni 20247 Erwähnungen hierAufsichtsmittelBundesverwaltungsgericht

P1 23 14 E. 6.1

…de celui-ci sont, en l’absence d’exception applicable au sens des art. 8 à 17 LD, soumises aux droits de douane et doivent être taxées conformément aux dispositions de la LD et de la LTaD. Selon l’art. 19 al. 1 LD, le montant des droits de douane est déterminé selon le genre, la quantité et l’état de la marchandise au moment où elle est déclarée au…

23. Dez. 2023Tribunal de district Entremont

A-1399/2020 E. 2.6

…dem im Ausland erzielten Veredelungsmehrwert Zollabgaben erhoben (Art. 13 Abs. 3 ZG i.V.m. Art. 49 ZV; ARPAGAUS, Zollrecht, N. 905). Diese bemessen sich grundsätzlich anhand des durch die Veredelung entstandenen Mehrgewichtes und nach dem Zolltarif, unter welchen das in das Zollgebiet verbrachte Veredelungserzeugnis einzureihen ist (Art. 49 Abs. 1 ZV).…

17. Nov. 20225 Erwähnungen hierZölleBundesverwaltungsgericht

120 2017 6 E. 2

…rapporter à un centre habilité à les réceptionner (art. 4 OMoD14, art. 13 LD, art. 9 ss OD).

2. Juli 2021Einfamilienhaus mit GarageBau- und Verkehrsdirektion Bern

A-3787/2018 E. 2.2.2

…würde. Von den Zollbefreiungs- bzw. Erleichterungstatbeständen in Art. 9 und 12-14 ZG unterscheiden sich die Rückwaren grundsätzlich dadurch, dass sie nicht bestimmungsgemäss verwendet werden können. Indem der Bundesrat in der Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003 [nachfolgend: Botschaft zum ZG] auch Waren, die vorübergehend zu…

30. Apr. 2019ZölleBundesverwaltungsgericht

A-2911/2017 E. 6.2.1

…o riparate in esenzione parziale o totale dai tributi doganali (cfr. art. 13 LD; art. 45 OD). La condizione di detto regime è la successiva reimportazione della merce in Svizzera (cfr. per i dettagli, sentenze del TAF A-6860/2017 del 9 agosto 2018 considd. 4 e 5 [perfezionamento passivo]; A-510/2011 del 14 agosto 2012 considd. 2.4 – 2.6 [perfezionamento…

3. Apr. 2019Imposta sul valore aggiuntoBundesverwaltungsgericht

A-6860/2017 E. 6.1

6.1 Die (Wieder)einfuhr von Waren, die nach den Art. 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sind von der Einfuhrsteuer befreit (Art. 53 Abs. 1 Bst. k MWSTG). Davon ausgenommen ist das Entgelt für die auf die im Ausland besorgten…

9. Aug. 20187 Erwähnungen hierZölleBundesverwaltungsgericht

BZ.2006.35 E. 3

…Änderung bzw. Verbesserung der Rechtsstellung der Beklagten. Nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 des Zollgesetzes [ZG; SR 631.0] sowie Art. 75 des Mehrwertsteuergesetzes [MwStG; SR 641.20] unterliegt die Beklagte als Auftraggeberin bzw. als Person, für deren Rechnung die Ware eingeführt worden ist, in beiden Fällen in gleicher Weise der Zollmelde-…

22. Nov. 2006Kantonsgericht St. Gallen

BZ.2006.35, BZ.2006.36 E. 3

…Änderung bzw. Verbesserung der Rechtsstellung der Beklagten. Nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 des Zollgesetzes [ZG; SR 631.0] sowie Art. 75 des Mehrwertsteuergesetzes [MwStG; SR 641.20] unterliegt die Beklagte als Auftraggeberin bzw. als Person, für deren Rechnung die Ware eingeführt worden ist, in beiden Fällen in gleicher Weise der Zollmelde-…

22. Nov. 2006Kantonsgericht St. Gallen

34.2005.17 E. 2.7.2

…Teil der mitgebrachten Austrittsleistung geschieht (hiezu Art. 13 FZG), erst dann, wenn die Austrittsleistung höher ist als die nötige Eintrittsleistung für die obligatorischen und reglementarischen Leistungen (vgl. hiezu Art. 9 FZG "Aufnahme in die reglementarischen Leistungen")." L'art. 17 LFLP richiama peraltro esplicitamente il concetto di…

17. Juli 2006Calcolo della prestazione di libero passaggio dopo il pensionamento di un assicurato.Versicherungsgericht des Kantons Tessin

…sind die Zollzahlungspflichtigen. ² Die Solidarhaftung nach Artikel 13 ZG ist für den gewerbsmässigen Zolldeklaranten (Art. 31 Abs. 3 ZG) aufgehoben, wenn der Importeur: a. zum Vorsteuerabzug (Art. 38) berechtigt ist; b. für die Steuerbeträge bei der Eidgenössischen Zollverwaltung Sicherheit geleistet hat (Art. 78 Abs. 2); c. die Steuer von der…

AS 2000 1300829-mal zitiert3 Erwähnungen hierBundesgesetz über die MehrwertsteuerAmtliche Sammlung des Bundesrechts

…passif à façon, sur la base d’un contrat d’entreprise, selon les art. 13 et 60 LD et renvoyés à l’expéditeur sur le territoire suisse; [3] RS 631.0 f. sur la contre-prestation, pour les travaux (art., let. d, ch. 2) effectués à l’étranger sur des biens qui ont été exportés selon le régime de l’exportation (art. 61 LD) en vue d’être travaillés à façon…

AS 2009 5203191-mal zitiert2 Erwähnungen hierLoi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutéeAmtliche Sammlung des Bundesrechts

…sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif au sens des art. 13 et 60 LD, à l’exception de la contre-prestation selon l’art. 76, al. 1, let. e; 6. de biens dont il est prouvé qu’ils circulaient librement à l’intérieur du pays, à condition qu’ils aient été exportés provisoirement en vue d’être réparés ou travaillés à façon dans le cadre d’un…

AS 2007 141158-mal zitiertLoi sur les douanesAmtliche Sammlung des Bundesrechts

Verwaltungsbehörden 13.12.1994 JAAC 60.16

…et à confirmer la créance douanière fondée sur les art. 12 DPA et 13 LD. (...) 7

JAAC-60-16--47-mal zitiert2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

(Art. 13 Abs. 3 ZG) ¹ Für das durch die Veredelung entstandene Mehrgewicht erhebt die Zollverwaltung die Zollabgaben. Die Abgaben bemessen sich nach der zolltarifarischen Einreihung des ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisses. ² Kann der Veredelungsmehrwert nicht durch das Mehrgewicht erfasst werden oder sind die Zollabgaben für das Mehrgewicht…

AS 2007 146941-mal zitiert4 Erwähnungen hierZollverordnungAmtliche Sammlung des Bundesrechts

Verwaltungsbehörden 27.10.1994 JAAC 59.34

…mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA, RS 313.0) et de l’art. 13 de la LF du 1er octobre 1925 sur les douanes (LD, RS 631.0), la Direction du VIe arrondissement des douanes de Genève prononça, en date du 23 octobre 1992, une décision de perception subséquente de Fr. 7454.- (y compris les droits de statistique), classant le produit litigieux…

JAAC-59-34--21-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 08.10.1998 JAAC 63.73

…weiterer Inhaber der eingeführten Ware ist und welche daher nach Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 ZG nicht zollzahlungspflichtig wäre. bb. Im vorliegenden Fall wurden die Einfuhrabgaben zu Unrecht nicht erhoben, weil B, welcher das Fahrzeug über die Grenze gebracht hat, es unterlassen hat, dieses der zuständigen Zollstelle zuzuführen, unter Zollkontrolle…

JAAC-63-73--14-mal zitiert13 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 11.12.1995 JAAC 61.93

…in cui la A SA, in qualità di debitrice solidale giusta gli art. 9 e 13 della legge federale del 1° ottobre 1925 sulle dogane (LD, RS 631.0), è stata invitata a pagare posticipatamente Fr. 94 651.95 per i CCM non considerati validi e concernenti tutti i 46 invii. Tale decisione non è stata contestata ed è cresciuta in giudicato. B. Il 7 luglio…

JAAC-61-93--14-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 18.12.1997 JAAC 63.49

…Die subjektive Steuerpflicht richtet sich zudem nach der in Art. 13 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631.0) geregelten Zollzahlungspflicht und nicht nach Art. 17 MWSTV. Trotzdem verfolgt die Einfuhrsteuer das gleiche Belastungsziel wie die Inlandsteuer, nämlich den Endkonsum. Erfolgt die Einfuhr durch einen im Inland steuerpflichtigen…

JAAC-63-49--11-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 29.07.2004 JAAC 69.16

…den Bestimmungen des Zivilrechtes zu prüfen und nicht Sache der ZRK (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 ZG). Da es vorliegend bereits am Erfordernis der Nachforderung gemäss Art. 126 ZG mangelt, erübrigt sich die weitere Überprüfung der übrigen für einen Steuererlass gemäss Art. 84 Abs. 1 Bst. c MWSTG notwendigen Voraussetzungen wie das Vorhandensein besonderer…

JAAC-69-16--9-mal zitiert2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 27.04.1998 JAAC 63.74

…weder Zollmeldepflichtige (Art. 9 ZG) noch Zollzahlungspflichtige (Art. 13 ZG). Sie hat daher grundsätzlich keine Möglichkeit, sich mittels Beschwerde gegen die Zollabfertigung zur Wehr zu setzen und einen allfälligen Rückerstattungsanspruch geltend zu machen. Das ändert aber nichts daran, dass sie gestützt auf völkerrechtliche Bestimmungen berechtigt…

JAAC-63-74--8-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 13.01.1999 JAAC 63.81

…solidarische Haftung des ohnehin zahlungsunfähigen Importeurs nach Art. 13 Abs. 1 ZG verlassen, sondern verfügen, soweit der Importeur der Umsatzabgabe im Inland nach Art. 17 und 20 MWSTV unterliegt, über einen wirksameren Zugriff, nämlich die Korrektur bei der Abrechnung über den Vorsteuerabzug. Der Verordnungsgeber hat bewusst den Erlasstatbestand in…

JAAC-63-81--7-mal zitiert6 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 17.04.2003 JAAC 67.119

…12 VStrR: Die Beschwerdeführerin ist leistungspflichtig im Sinne von Art. 9 und 13 ZG. Der unrechtmässige wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass sie im Jahre 1999 54,2 kg Schnittblumen zum KZA statt zum höheren AKZA eingeführt hatte, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Waren für die fraglichen Importe im die Kontingentszuteilung überschreitenden…

JAAC-67-119--6-mal zitiert2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 07.10.2002 JAAC 67.43

…eingeführt. Folglich ist sie leistungspflichtig im Sinne von Art. 9 und Art. 13 ZG. Der unrechtmässige wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass sie den Zuschlagspreis erst nach den ersten Importen bezahlte und damit gemäss rechtskräftigen Verfügungen vom 21. Mai 2001 für die Zeit vorher keinen Anspruch auf den KZA hatte. Es ist unbestritten, dass…

JAAC-67-43--6-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 19.04.1996 JAAC 61.17

…Compte tenu de ces éléments, et vu le libellé assez large des art. 9 et 13 LD, rien ne semble donc s’opposer à ce qu’une société simple soit assujettie elle-même aux droits de douane, étant bien évidemment entendu que ses membres sont solidairement responsables des droits dont elle est redevable (art. 544 al. 3 CO). cc. En l’espèce, sur les factures…

JAAC-61-17--6-mal zitiert5 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 27.09.2002 JAAC 67.44

…Beschwerdeführer ist als Importeur leistungspflichtig im Sinne von Art. 9 und 13 ZG. Der unrechtmässige wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass er im Jahre 1997 brutto 4’926 kg Geflügel zum KZA statt zum höheren AKZA eingeführt hatte, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer allein ist verantwortlich für die Verwaltung seines…

JAAC-67-44--5-mal zitiert2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 07.10.2002 JAAC 67.42

…(auf der Einfuhr von Gegenständen; Art. 68 MWSTV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ZG; vgl. E. 2a hievor). Da der Beschwerdeführer das in Frage stehende Perlencollier über die Grenze gebracht hat, ist somit seine subjektive Abgabepflicht in Bezug auf im Zusammenhang mit dieser Einfuhr allfällig zu entrichtende bzw. sicherzustellende Zoll- und…

JAAC-67-42--5-mal zitiert4 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 27.09.2002 JAAC 67.41

…mandant et assujetti au paiement des taxes éludées conformément aux art. 9 et 13 LD. b. Le recourant soutient par ailleurs que le tarif appliqué viole la Constitution, car il ne repose sur aucune base légale. aa. Il fait tout d’abord valoir qu’avant le 1er juillet 1995, date de l’entrée en vigueur de l’arrêté fédéral du 16 décembre 1994 sur l’adaptation…

JAAC-67-41--5-mal zitiert10 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 18.01.1999 JAAC 64.54

…Zahlung der Abgabe Verpflichteten. Zollzahlungspflichtig ist gemäss Art. 13 Abs. 1 ZG unter anderem der Zollmeldepflichtige und derjenige, für dessen Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt worden sind. Der Zollmeldepflicht unterliegt nach Art. 9 ZG, wer eine Ware über die Grenze bringt; die Meldepflicht war somit für die anlässlich der Vereinsreise vom…

JAAC-64-54--4-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 20.10.1998 JAAC 63.64

…könne, ohne dass ihn ein Verschulden zu treffen brauche. Er sei nach Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 ZG für die Spirituosen primär zollzahlungspflichtig. Der - unbekannte - Dieb sei zwar ebenfalls solidarisch (Art. 12 Abs. 3 VStrR) für die Bezahlung der zu entrichtenden Abgaben haftbar, doch sei dieser eben nicht ausfindig gemacht worden,…

JAAC-63-64--4-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

(Art. 11 Abs. 4, 12 Abs. 3 und 13 Abs. 4 ZG; Art. 39 ZV) Die Kosten für die Vernichtung von Waren im Zollgebiet trägt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller. 2. Titel: Zollveranlagungsverfahren

AS 2007 16691-mal zitiert3 Erwähnungen hierZollverordnung der EZVAmtliche Sammlung des Bundesrechts

Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 29. Juli 2004 in Sachen X. AG [ZRK 2004-052]

…den Bestimmungen des Zivilrechtes zu prüfen und nicht Sache der ZRK (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 ZG). Da es vorliegend bereits am Erfordernis der Nachforderung gemäss Art. 126 ZG mangelt, erübrigt sich die weitere Überprüfung der übrigen für einen Steuererlass gemäss Art. 84 Abs. 1 Bst. c MWSTG notwendigen Voraussetzungen wie das Vorhandensein besonderer…

1500068722 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 17. April 2003 in Sachen M. [ZRK 2002-112]

…12 VStrR: Die Beschwerdeführerin ist leistungspflichtig im Sinne von Art. 9 und 13 ZG. Der unrechtmässige wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass sie im Jahre 1999 54,2 kg Schnittblumen zum KZA statt zum höheren AKZA eingeführt hatte, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Waren für die fraglichen Importe im die Kontingentszuteilung überschreitenden…

1500058222 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 27. September 2002 i.S. P. [ZRK 2002-013]

…Beschwerdeführer ist als Importeur leistungspflichtig im Sinne von Art. 9 und 13 ZG. Der unrechtmässige wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass er im Jahre 1997 brutto 4’926 kg Geflügel zum KZA statt zum höheren AKZA eingeführt hatte, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer allein ist verantwortlich für die Verwaltung seines…

1500060052 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 7. Oktober 2002 in Sachen H. und H. GmbH [ZRK 2002-048]

…eingeführt. Folglich ist sie leistungspflichtig im Sinne von Art. 9 und Art. 13 ZG. Der unrechtmässige wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass sie den Zuschlagspreis erst nach den ersten Importen bezahlte und damit gemäss rechtskräftigen Verfügungen vom 21. Mai 2001 für die Zeit vorher keinen Anspruch auf den KZA hatte. Es ist unbestritten, dass…

150006002Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)

…im aktiven (Art. 12 ZG) und im passiven Veredelungsverkehr (Art. 13 ZG). Im Veredelungsverkehr soll das Prinzip beibehalten werden, dass die Zollermässigung oder Zollbefreiung für zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ein- oder ausgeführter Waren nur gewährt wird, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen…

proj/2020/50/cons_111. Sept. 20203 Erwähnungen hierVernehmlassungen des Bundes

Exportation de lait et importation de beurre. Quelles formalités et taxes douanières?

Selon les articles 12 et 13 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD ; RS 631.0), la délivrance des autorisations pour le perfectionnement actif et passif relève de la compétence de l'Administration fédérale des douanes. Le perfectionnement passif de produits agricoles de base est autorisé si aucun intérêt prépondérant de l'économie indigène ne s'y…

07.10456. Juni 2007Parlamentsgeschäfte

Evolution future de la politique agricole (Politique agricole 2011)

…actif et passif, si aucun intérêt public prépondérant ne s’y oppose (art. 12 et 13 LD). Conformément à la disposition transitoire de l’art. 132, le trafic de perfectionnement passif(transformation à l’étranger) des produits agricoles pourra aussi en bénéficier à partir de 2012, même si les capacités de transformation sont disponibles dans le pays. Cette…

proj/2005/43/cons_114. Sept. 2005Vernehmlassungen des Bundes

…passif à façon, sur la base d’un contrat d’entreprise, selon les art. 13 et 60 LD et renvoyés à l’expéditeur sur le territoire suisse; f. sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l’étranger sur des biens qui ont été exportés selon le régime de l’exportation (art. 61 LD) en vue d’être travaillés à façon dans le…

641.2012. Juni 20096.020-mal zitiert2 Erwähnungen hierLoi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée*Systematische Sammlung des Bundesrechts

(Art. 13 Abs. 3 ZG) ¹ Für das durch die Veredelung entstandene Mehrgewicht erhebt das BAZG die Zollabgaben. Die Abgaben bemessen sich nach der zolltarifarischen Einreihung des ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisses. ² Kann der Veredelungsmehrwert nicht durch das Mehrgewicht erfasst werden oder sind die Zollabgaben für das Mehrgewicht nach…

631.011. Nov. 2006993-mal zitiert15 Erwähnungen hierZollverordnungSystematische Sammlung des Bundesrechts

(Art. 11 Abs. 4, 12 Abs. 3 und 13 Abs. 4 ZG; Art. 39 ZV) Die Kosten für die Vernichtung von Waren im Zollgebiet trägt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller.

631.0134. Apr. 2007163-mal zitiert3 Erwähnungen hierZollverordnung des BAZGSystematische Sammlung des Bundesrechts

Art. 32 RSB 822.111

…prennent, en particulier pour répondre aux dispositions de l'article 13, alinéa 2 LD, e. édictent un règlement sur les déchets qu'elles adaptent régulièrement aux nouvelles données effectives et juridiques. ² Elles surveillent leur territoire pour constater les situations illicites, en particulier le dépôt illicite de déchets, et font rétablir…

11. Feb. 200410-mal zitiertOrdonnance sur les déchetsBern Gesetzessammlung

R-69-11 Perfectionnement sur le territoire suisse / à l’étranger

…l’art. 53, al. 1, let. k, LTVA, l’importation des biens • visés aux art. 13 et 60 LD (régime douanier du perfectionnement passif) exportés en vue du perfectionnement passif à façon sur la base d’un contrat d’entreprise ; et • renvoyés à l’expéditeur sur le territoire suisse. Sous réserve de l’art. 54, al. 1, let. e, LTVA. En revanche, conformément à…

BAZG R-69-11-2025-01-011. Jan. 2025Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

R-69-02 Exonerations de l'impôt (PDF, 795 k

…sous le régime douanier du perfectionnement passif au sens des art. 13 et 60 LD - en vue du perfectionnement à façon sur la base d’un contrat d’entreprise et - qui sont renvoyés à l’expéditeur sur le territoire suisse sont exonérés de l’impôt sur les importations, à condition que ce régime douanier soit apuré en bonne et due forme lors de la…

BAZG R-69-02-2025-01-011. Jan. 20252 Erwähnungen hierBundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

R-10-80 Passive Veredelung

…eine begünstigte Einfuhr der Veredelungserzeugnisse im Rahmen von Artikel 13 ZG.

BAZG R-10-80-2025-01-011. Jan. 20256 Erwähnungen hierBundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)