Zollveranlagungsgrundlage

…oder aus dem Zollgebiet verbrachten Waren nicht angemeldet wurden (Art. 18 Abs. 3 ZG). Im Übrigen gilt im Zollrecht das Selbstdeklarations- oder Selbstveranlagungsprinzip (Urteil 2C_591/2015 vom 5. Februar 2016 E. 3.2; PATRICK RAEDERSDORF, in: Zollgesetz [ZG], Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], 2009, N. 10 zu Art. 32 ZG; MICHAEL BEUSCH, ebenda, N. 1 zu Art.…

…wirft den Zollbehörden vor, keine Verwendungsverpflichtung (Revers; Art. 18 Abs. 4 ZG) verlangt zu haben. Sie hätte die Sendung zurückgewiesen, wenn sie erkannt hätte, dass die gelieferte Ware nicht zu motorischen Zwecken verwendet werden durfte. Der Einwand ist zu verwerfen. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass für die Einfuhr von Isobutylalkohol zu…

…1 ZG). Die Zollanmeldung bildet die Grundlage der Zollveranlagung (Art. 18 Abs. 1 ZG; Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567 ff., insb. Ziff. 2.1.2.2 zu Art. 18 E-ZG). Sie erscheint zum einen als Wissenserklärung (über die tatsächlichen Umstände der Einfuhr oder Ausfuhr; Art. 25 Abs. 1 ZG).…

…Art. 7 ZG). Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (Urteil des BVGer A‒6922/2011 E. 2.1; BARBARA SCHMID, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 1).

…bestimmt sich nach dem Reglement, muss aber mindestens den gemäss Art. 15-19 FZG zu berechnenden Mindestbetrag erreichen (Art. 2 Abs. 2 FZG). Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG); trifft dies nicht zu, ist der Vorsorgeschutz in…

In concreto liegt weder ein Anwendungsfall von Art. 18 FZG (vgl. E. 4.1) noch von Art. 19 FZG (vgl. Sachverhalt lit. A) vor. Nachdem allein die Höhe der Austrittsleistung im Leistungsprimat zur Diskussion steht (vgl. E. 5.1), fällt auch Art. 15 FZG (Ansprüche im Beitragsprimat) ausser Betracht. Dass mit der Austrittsleistung von Fr. 79'671.70 der…

…den Grundsatz der Gewährleistung der obligatorischen Vorsorge (Art. 18 FZG) als auch die Handhabe des versicherungstechnischen Fehlbetrags (Art. 19 FZG) von der Vergleichsrechnung ausgeklammert und dieser hintangestellt. Gegen die vorinstanzliche Auffassung spricht auch die versicherungstechnische Gegebenheit, dass es sich bei der Unterdeckung um…

…Austrittsleistung das BVG-Altersguthaben zu gewährleisten hat (Art. 18 FZG), ohne weiteres von der Anwendung des Art. 39 Abs. 2 BVG auszugehen. Danach darf der Leistungsanspruch mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden…

…831.42] zur Anwendung gelangt und im hier interessierenden Punkt mit Art. 18 FZG übereinstimmt) als auch die Regelung in Ziff. 5.7 des Anschlussvertrags vom 7. Juli 2007 und in Art. 2 Abs. 1 des Teilliquidationsreglements vom 24. November 2009 (Anhang 3 zum Vorsorgereglement) halten unmissverständlich fest, dass bei einer (Teil-)Liquidation das…

…längern Frist die Rückerstattung der Zolldifferenz verlangen (Art. 18 Abs. 3 ZG, Art. 40 Abs. 3 ZV). Wird umgekehrt eine nach dem angegebenen Verwendungszweck niedriger verzollte Ware nachträglich ohne Bewilligung einem Zwecke zugeführt, der eine höhere Verzollung erfordert, hat sich der Zollpflichtige in gleicher Weise der ZOIlübertretung nach Art.…

4.1.4.3 Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Die Einfuhrzollanmeldung hat den Namen des Empfängers, die Unternehmens-Identifikationsnummer und seine Adresse mit der Postleitzahl und, sofern es sich beim Empfänger und beim Importeur um zwei verschiedene Personen handelt, den…

4.4.3 Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Die Einfuhrzollanmeldung hat den Namen des Empfängers, die Unternehmens-Identifikationsnummer und seine Adresse mit der Postleitzahl und, sofern es sich beim Empfänger und beim Importeur um zwei verschiedene Personen handelt, den…

3.4.1 Die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG) kann unter anderem elektronisch erfolgen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG). Das BAZG kann die Anmeldeform vorschreiben, namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung anordnen und diesen von der Prüfung eines EDV-Systems abhängig machen (Art. 28 Abs. 2 ZG). Mit Art. 6 Abs. 1 der Zollverordnung des BAZG vom…

…18 cpv. 1 LD). Le merci non dichiarate sono tassate d’ufficio (cfr. art. 18 cpv. 3 LD). L’importo del dazio è calcolato in alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all’ufficio doganale e alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l’obbligazione doganale (cfr. art. 19 cpv.…

…Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich die Zollgesetzgebung. Gemäss Art. 18 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 des Zollgesetzes (ZG) und Art. 51 Abs. 1 MWSTG sei Grundlage der Zollveranlagung die Zollanmeldung, welche von der anmeldepflichtigen Person samt Beilagen einzureichen sei. Die Zollschuld entstehe mit der Bestätigung der Annahme der Zolldeklaration (Art.…

…würde (vgl. Art. 2 Abs. 1ter FZG. Art. 15, 34 Abs. 1 Bst. b BVG, Art. 18 FZG; GRÜTTER, Vorsorgeausgleich, S. 185). Erreicht die (teil)invalide Berufungsbeklagte ihre (volle) Erwerbsfähigkeit nicht wieder, hat sie keinen Anspruch auf die gemäss Art. 14 BVV 2 gewährten Altersgutschriften. Stattdessen hat sie dann Anspruch auf eine lebenslängliche Rente…

…franchigia, ad eventuali riduzioni di dazio, ecc., regolate dagli art. 15, 16, 17 e 18 LD. In questo campo, come negli altri che sono disciplinati dalla legge sulla giurisdizione amministrativa e disciplinare, la ripartizione delle competenze s’opera per materie e non in base ai motivi invocati nel ricorso. La soluzione contraria avrebbe l’inconveniente…

…die Berechnungsgrundlage der Freizügigkeitsleistung darstellt (Art. 18 FZG), schliesst der Bezug einer Vollinvalidenrente nach BVG jeden Vorbezug nach Artikel 30c BVG aus. Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass eine Invalidenrente mit ihren künftigen Hinterlassenenrenten allein durch die Altersgutschriften (Beiträge) nicht ausreichend vorfinanziert…

In Anlehnung an Artikel 18 Absatz 3 ZG und Artikel 19 Absatz 2 b, wonach das BAZG nicht angemeldete Waren mit dem höchsten Zollansatz belegen kann, der nach ihrer Art anwendbar ist, kann die Dienststelle Anträgen um nachträgliche Zollanmeldung gutheissen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: • Normalveranlagung; • seit der angeblichen Ausfuhr sind…

(Art. 18, 19, 34 und 35 ZG) Stellt das BAZG anlässlich der formellen Überprüfung Unstimmigkeiten in der Einfuhrzollanmeldung fest, klärt es den korrekten Sachverhalt allenfalls gemeinsam mit der anmeldepflichtigen Person ab. Die anmeldepflichtige Person muss die vom BAZG beanstandete Einfuhrzollanmeldung nachtragen und mit den Begleitdokumenten spätestens…

…au 01.08.2020) Le Conseil-exécutif du canton de Berne, vu les articles 18, alinéa 2, 25, alinéa 5, et 36 de la loi du 18 juin 2003 sur les déchets (LD), sur proposition de la Direction des travaux publics, des transports et de l'énergie, arrête: [1] RSB 822.1

…ammessi in franchigia doganale in virtù dell’articolo numeri 4-16 e 18-24 della legge federale del 1° ottobre 1925 sulle dogane (LD) o per i quali i dazi d’entrata sono ridotti conformemente al numero 24, tranne i beni menzionati nel numero destinati all’insegnamento e alla ricerca, gli strumenti e apparecchi impiegati per l’esame e il trattamento di…