Art. 22 ZG

Zollstrassen, Schiffszolllandestellen und Zollflugplätze

Der Warenverkehr über die Zollgrenze zu Land, zu Wasser und in der Luft muss über bestimmte Strassen (Zollstrassen), Häfen und Landestellen (Schiffszolllandestellen) und Flugplätze (Zollflugplätze) erfolgen, die vom BAZG bezeichnet werden.

Soweit sie über die Zollgrenze führen, gelten überdies als Zollstrassen:

die dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnlinien;
die elektrischen Leitungen;
die Rohrleitungen; oder
andere Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen, die vom BAZG als Zollstrassen bezeichnet werden.

Das BAZG kann mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse den Warenverkehr auch anderswo bewilligen. Es legt die Bedingungen und Auflagen fest.

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Zitiert in

129 V 444 E. 5.3

…des Scheidungsrichters und des Versicherungsrichters nach Art. 22 FZG, in: SJZ/RSJ 1996 p. 22 ss), il n'y a plus lieu en revanche de lui imposer d'ouvrir action devant un tribunal des assurances (compétent au sens de l'art. 25a LFLP et 73 LPP) dès lors que, comme on l'a vu, le jugement de divorce définitif et exécutoire l'est désormais également…

10. Sept. 20031.571-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

129 V 251 E. 4.1

…eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung (Art. 122 ZGB, Art. 22 FZG) den Mindestzinssatz von Art. 12 BVV 2 oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten…

8. Apr. 2003242-mal zitiert7 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

130 V 111 E. 3.2.2

…Zürich 1999, S. 52). Dies kommt auch im Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 FZG zum Ausdruck, wonach bei der Ermittlung der zu teilenden Austrittsleistung auch allfällige "Freizügigkeitsguthaben" ("avoirs de libre passage"; "averi di libero passaggio") zu berücksichtigen sind (vgl. dazu auch die Botschaft des Bundesrates über die Änderung des…

6. Jan. 2004202-mal zitiert3 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

133 V 205 E. 5.3

…Die Barauszahlung war nicht in den Vorsorgeausgleich einzubeziehen (Art. 22 Abs. 2 Satz 3 FZG), sondern es war allenfalls gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entschädigung zuzusprechen (BGE 127 III 433 E. 2b S. 437), wofür das Scheidungsgericht zuständig ist (BGE 132 V 332 E. 3; BGE 129 V 251 E. 2.2 S. 254). Es bestand keine materiellrechtliche…

22. Jan. 2007201-mal zitiert3 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

132 V 236 E. 2.3

…2725). Massgebend kann daher auch im Rahmen von Art. 122 ZGB und Art. 22 FZG für das Ende der Ehe einzig der Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt sein. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Parteien in einer Konvention oder einer Prozessvereinbarung einen früheren Zeitpunkt als die Rechtskraft des…

28. März 2006183-mal zitiert5 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

132 V 337 E. 3.1

…Wohneigentum gilt als Freizügigkeitsleistung und wird ebenfalls nach Art. 22 Abs. 2 FZG geteilt (Art. 30c Abs. 6 BVG; Art. 331e Abs. 6 OR). Der Vorbezug ist also zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung hinzuzurechnen (vgl. BGE 128 V 235 f. Erw. 3; SVR 2006 BVG Nr. 7 S. 27 f. Erw. 3.2 und 4.2). Auf diese vorsorgerechtlichen Aspekte der Teilung der…

16. Aug. 2006167-mal zitiert7 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

134 V 170 E. 4.2

…zur Sicherung des Vorsorgezweckes erlassen worden (Art. 30e BVG und Art. 22 Abs. 1 FZG). Die einzige Ausnahme, bei welcher die Mittel der Vorsorge "bar" ausbezahlt werden, sei in Art. 5 Abs. 1 FZG sehr restriktiv geregelt. Zusammenfassend gelte, dass diejenigen Mittel, die der beruflichen Vorsorge zugingen, grundsätzlich dem System erhalten bleiben.…

12. März 2008149-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

130 V 103 E. 2.2

…Austrittsleistung grundsätzlich hälftig zu teilen ist (Art. 122 ZGB; Art. 22 FZG; ZÜND, a.a.O., S. 420 f.; derselbe, Schriftliche Zustimmung zur Barauszahlung der Austrittsleistung an Verheiratete und die Folgen bei gefälschter oder fehlender Unterschrift, in: AJP 2002 S. 663). Wegen diesem Schutzgedanken ist die Zustimmung des Ehegatten an die Schriftform…

10. Okt. 2003146-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

…geteilte Austrittsleistung dem beruflichen Vorsorgeschutz erhalten (Art. 22 Abs. 1, Art. 22b Abs. 2 FZG). Es handelt sich damit um Ansprüche aus Vorsorgeverhältnissen, die dem FZG unterstehen (WALSER, a.a.O., S. 52) und für die im Falle der Nichteinigung (Art. 142 ZGB, Art. 25a FZG) - abgesehen vom Teilungsschlüssel - das Sozialversicherungsgericht nach…

29. Jan. 2002142-mal zitiert3 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

119 IB 103 E. 4

…zum Gebrauchstarif 1986 sind Dienstanweisungen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 ZG und als solche keine eigentlichen Rechtssetzungsakte. Indessen geht es vorliegend darum, die Auslegung des Harmonisierten Systems durch die internationalen Organe ins schweizerische Recht zu überführen. Nach dem Übereinkommen über das Harmonisierte System ist die…

2. Apr. 1993136-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

132 V 332 E. 4.3.1

…der Ehe vorhandenen Vorsorgeguthaben zu diesem Guthaben geschlagen (Art. 22 Abs. 2 FZG). Der während der Ehe aufgelaufene Zins gelangt folglich nicht in die Teilungsmasse, was namentlich dem Ausgleich der Inflation dienen soll (Bundesrätliche Botschaft, BBl 1996 I 107). Stärker als das Ehegüterrecht legt somit das Recht der beruflichen Vorsorge Gewicht…

16. Aug. 200684-mal zitiert7 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

132 V 127 E. 6.3.2

…Ausnahmen (Art. 5 Abs. 1 FZG, Art. 331d und e OR, Art. 30a-30f BVG, Art. 22 FZG, Art. 39 Abs. 2 BVG) ist [...] eine zweckfremde Verwendung der Vorsorgemittel sowohl in der obligatorischen als auch in der weitergehenden Personalvorsorge untersagt. Demnach ist speziell auch die Verrechnung im weitergehenden Teil der Personalvorsorge rechtlich unzulässig, es…

28. Dez. 200579-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

136 III 449 E. 4.6

…ob die Voraussetzungen für eine Barauszahlung gegeben sind (vgl. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 FZG [SR 831.42]).

27. Aug. 201074-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

137 III 49 E. 3.2.1

…wird, wenn vor Eintritt eines Vorsorgefalls die Ehe geschieden wird (Abs. 6). Für die vorbezogenen Mittel besteht namentlich im Falle einer Veräusserung des Wohneigentums eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Vorsorgeeinrichtung (Art. 30d Abs. 1 BVG; Art. 331e Abs. 8 OR). Die Rückzahlungsverpflichtung wird grundbuchlich sichergestellt (Art. 30e…

25. Nov. 201066-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

131 III 289 E. 2.8

…auf Zahlung eines Geldbetrages. Die Austrittsleistung wird nach Art. 22 Abs. 2 FZG berechnet und an die Vorsorgeeinrichtung des berechtigten Ehegatten, allenfalls an eine Freizügigkeitseinrichtung oder schliesslich an eine Auffangeinrichtung überwiesen. Nur in Ausnahmefällen kann der Versicherte von seiner Versicherung die Barauszahlung verlangen…

11. Feb. 200563-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

130 III 336 E. 2.7

…die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG erfüllt sind (vgl. Art. 22 Abs. 1 FZG).

11. März 200453-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

132 V 278 E. 4.6

…im Falle der Scheidung zustehenden Austrittsleistung (Art. 122 ZGB; Art. 22 FZG) vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht befassenden Rechtsprechung gemäss BGE 129 V 251 und SVR 2005 BVG Nr. 1 S. 1 (Urteil vom 8. April 2003, B 73/02) für gerechtfertigt hält. Denn der subsidiäre…

28. Apr. 200647-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

134 V 384 E. 4.2

…beantragten übereinstimmend die Teilung der Austrittsleistung gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG aufgrund von Art. 122 ZGB. In der Klage war der Anspruch auf die Hälfte des vom Ehemann während der Ehedauer angesparten Guthabens gemäss Art. 122 ZGB geltend gemacht worden. In der Klageantwort wurde dagegen ausgeführt, wegen der Teilinvalidität beim Ehemann finde…

24. Juli 200831-mal zitiert6 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

132 V 347 E. 3.3

…dass ein Vorbezug für Wohneigentum nur insoweit nach den Regeln von Art. 22 FZG zu teilen ist, als noch eine Rückzahlungsverpflichtung im Sinne von Art. 30d BVG besteht, d.h. im Falle einer Veräusserung maximal im Umfang des Erlöses (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom heutigen Tage in Sachen F., B 8/06). Neben diesem Aspekt hat die…

16. Aug. 200630-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

121 III 297 regeste

…auf diejenige des andern Ehegatten übertragen wird. Art. 22 FZG sieht in der Tat eine neue Ausgestaltung dieses Anspruchs vor, auf die der Richter in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens namentlich dort zurückzugreifen hat, wo die Zusprechung einer Rente wegen eingeschränkter finanzieller Verhältnisse der Ehegatten nicht in Betracht…

9. Aug. 199521-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

129 V 245 E. 5.3

…zu übertragenden Betrag die Art. 3-5 FZG sinngemäss Anwendung finden (Art. 22 Abs. 1 zweiter Halbsatz FZG) und sich Art. 10 und 12 FZV darauf stützen, darf der für den Einkauf in die eigene Pensionskasse nicht benötigte Teil der Austrittsleistung an höchstens zwei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen werden.

17. März 200316-mal zitiert7 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

141 V 667 E. 5.2.2

…1 im Zeitpunkt der Eheschliessung der Parteien nach Art. 22 Abs. 2 FZG korrekt festsetzen.

3. Nov. 20159-mal zitiert5 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

133 V 25 E. 3.3.5

…Denn bei den freien Mitteln geht es nicht um Einlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 FZG, sondern um die nicht gebundenen Mittel der Vorsorgeeinrichtung, welche den Destinatären bei der Liquidation der Stiftung zugute kommen.

30. Aug. 20067-mal zitiert7 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

…durch eine Zuteilungsverfügung des Bundesrates klassiert worden war (Art. 22 ZG, Art. 8 VVZ). Darüber hätte sich die Beschwerdefuhrerin vernünftigerweise, bei Anwendung einiger Sorgfalt, Rechenschaft geben müssen, auch wenn ihr die Vorschriften über die Erteilung von Tarifauskünften (Art. 8 VVZ) nicht von vornherein bekannt waren. Selbst wenn der…

30. Nov. 19566-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

00.086.671 disp. 3

…BVG, Postfach 8085 Zürich, wird gestützt auf Art. 280 ZPO und Art. 22 FZG richterlich angewiesen, vom Vorsorgeguthaben von Rebecca Wespi (AHV-Nr. 756.3036.8583.64, Police-Nr. 110'406'254, Vertrags-Nr. 95'017'344) den Betrag von Fr. 4'365.90 zuzüglich Zins ab 10. Januar 2025 auf das Freizügigkeitskonto von Hendrik Wespi (AHV-Nr. 756.0515.771.92) bei…

17. Dez. 2025Bezirksgericht Muri

…ammessi in franchigia doganale in virtù dell’articolo numeri 4-16 e 18-24 della legge federale del 1° ottobre 1925 sulle dogane (LD) o per i quali i dazi d’entrata sono ridotti conformemente al numero 24, tranne i beni menzionati nel numero destinati all’insegnamento e alla ricerca, gli strumenti e apparecchi impiegati per l’esame e il trattamento di…

AS 2000 1300829-mal zitiertLegge federale concernente l’imposta sul valore aggiuntoAmtliche Sammlung des Bundesrechts

(Art. 22 Abs. 3 ZG) Reisende, die keine Waren ins Zollgebiet verbringen, sind von der Benützung der Zollstrassen befreit, soweit dies die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zulassen.

AS 2007 146941-mal zitiertZollverordnungAmtliche Sammlung des Bundesrechts

Verwaltungsbehörden 27.10.1994 JAAC 59.34

…3 Cst., figurent dans des prescriptions de service au sens formel (art. 22 al. 3 LD) ne leur fait pas perdre leur caractère impératif, liant pleinement la Commission de recours. C’est en ce sens que la jurisprudence de la Commission de recours doit être comprise, le cas des Notes suisses spécifiques et des dispositions dites particulières (Notes…

JAAC-59-34--21-mal zitiert3 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 08.04.1999 JAAC 64.44

…wäre sie infolge der Verletzung der Informationspflicht gemäss Art. 22 Abs. 3 ZG durch die Zollbehörden auch dann zu schützen, wenn in sachverhaltlicher Hinsicht feststünde, dass der Salzgehalt der von der Beschwerdeführerin importierten Schweinebäuche unter einem Prozent gelegen hätte. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache zur…

JAAC-64-44--8-mal zitiert3 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 19.02.1999 JAAC 64.10

…an das die ZRK gebunden ist. Die von der OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 ZG erlassenen Erläuterungen zum schweizerischen Zolltarif stimmen - mit Ausnahme der sogenannten «Schweizerischen Erläuterungen» - weitgehend wörtlich mit den «Notes explicatives» des HS überein. Soweit diese Erläuterungen, welche die einheitliche Anwendung des Zolltarifs…

JAAC-64-10--7-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 19.04.1996 JAAC 61.17

…de service sur l’application du tarif à certaines marchandises (art. 22 al. 3 LD). Faisant usage de cette compétence, la DGD a publié des «Notes explicatives du Tarif des douanes 1986» qui ont pour but d’assurer l’application uniforme du tarif douanier. Ces

JAAC-61-17--6-mal zitiert2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Art. 11 Datenbearbeitungsverordnung für die EZV

…Fahrzeugen (Art. 14–24 des Automobilsteuergesetzes vom. Juni 1996; Art. 21–31 ZG; Art. 14–18 Bewirtschaftung und der Kontrolle von Motorfahrzeugen für Invalide, von Motorfahrzeugen als Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut, von eingeführten Mietfahrzeugen, der Nutzung diplomatischer Fahrzeuge und der Veranlagung von Personenwagen; es dient…

AS 2007 17155-mal zitiert12 Erwähnungen hierVerordnung über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen ZollverwaltungAmtliche Sammlung des Bundesrechts

Verwaltungsbehörden 18.12.1991 JAAC 56.39

…telle» (FF 1972 II 225). La détermination des droits est réglée aux art. 21 à 24 LD. Selon l’art. 21 al. 1er LD, les droits de douane applicables à l’entrée et à la sortie sont déterminés par le tarif des douanes. II s’ensuit que le classement des marchandises sous une ou plusieurs positions doit être considéré comme une opération visant la détermination…

JAAC-56-39--3-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 19. Februar 1999 i. S. M. SA [ZRK 1998-018]

…an das die ZRK gebunden ist. Die von der OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 ZG erlassenen Erläuterungen zum schweizerischen Zolltarif stimmen - mit Ausnahme der sogenannten «Schweizerischen Erläuterungen» - weitgehend wörtlich mit den «Notes explicatives» des HS überein. Soweit diese Erläuterungen, welche die einheitliche Anwendung des Zolltarifs…

150004487Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 8. April 1999 i. S. S. AG [ZRK 1997-017]).

…wäre sie infolge der Verletzung der Informationspflicht gemäss Art. 22 Abs. 3 ZG durch die Zollbehörden auch dann zu schützen, wenn in sachverhaltlicher Hinsicht feststünde, dass der Salzgehalt der von der Beschwerdeführerin importierten Schweinebäuche unter einem Prozent gelegen hätte. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache zur…

1500047483 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Décision de la Commission fédérale de recours en matière de douanes du 19 avril 1996

…de service sur l’application du tarif à certaines marchandises (art. 22 al. 3 LD). Faisant usage de cette compétence, la DGD a publié des «Notes explicatives du Tarif des douanes 1986» qui ont pour but d’assurer l’application uniforme du tarif douanier. Ces

1500033892 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Décision de la Commission fédérale de recours en matière de douanes du 27 octobre 1994

…3 Cst., figurent dans des prescriptions de service au sens formel (art. 22 al. 3 LD) ne leur fait pas perdre leur caractère impératif, liant pleinement la Commission de recours. C’est en ce sens que la jurisprudence de la Commission de recours doit être comprise, le cas des Notes suisses spécifiques et des dispositions dites particulières (Notes…

1500026303 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Décision du Conseil fédéral du 18 décembre 1991

…telle» (FF 1972 II 225). La détermination des droits est réglée aux art. 21 à 24 LD. Selon l’art. 21 al. 1er LD, les droits de douane applicables à l’entrée et à la sortie sont déterminés par le tarif des douanes. II s’ensuit que le classement des marchandises sous une ou plusieurs positions doit être considéré comme une opération visant la détermination…

150001577Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 08.04.1999 JAAC 64.44

…wäre sie infolge der Verletzung der Informationspflicht gemäss Art. 22 Abs. 3 ZG durch die Zollbehörden auch dann zu schützen, wenn in sachverhaltlicher Hinsicht feststünde, dass der Salzgehalt der von der Beschwerdeführerin importierten Schweinebäuche unter einem Prozent gelegen hätte. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache zur…

CH_VB_999_JAAC-64-44--3 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 19.02.1999 JAAC 64.10

…an das die ZRK gebunden ist. Die von der OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 ZG erlassenen Erläuterungen zum schweizerischen Zolltarif stimmen - mit Ausnahme der sogenannten «Schweizerischen Erläuterungen» - weitgehend wörtlich mit den «Notes explicatives» des HS überein. Soweit diese Erläuterungen, welche die einheitliche Anwendung des Zolltarifs…

CH_VB_999_JAAC-64-10--Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de douanes, jusqu'à 2006 08.04.1999 JAAC 64.44

…wäre sie infolge der Verletzung der Informationspflicht gemäss Art. 22 Abs. 3 ZG durch die Zollbehörden auch dann zu schützen, wenn in sachverhaltlicher Hinsicht feststünde, dass der Salzgehalt der von der Beschwerdeführerin importierten Schweinebäuche unter einem Prozent gelegen hätte. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache zur…

CH_VB_017_JAAC-64-44--3 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de douanes, jusqu'à 2006 19.02.1999 JAAC 64.10

…an das die ZRK gebunden ist. Die von der OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 ZG erlassenen Erläuterungen zum schweizerischen Zolltarif stimmen - mit Ausnahme der sogenannten «Schweizerischen Erläuterungen» - weitgehend wörtlich mit den «Notes explicatives» des HS überein. Soweit diese Erläuterungen, welche die einheitliche Anwendung des Zolltarifs…

CH_VB_017_JAAC-64-10--Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de douanes, jusqu'à 2006 08.04.1999 JAAC 64.44

…wäre sie infolge der Verletzung der Informationspflicht gemäss Art. 22 Abs. 3 ZG durch die Zollbehörden auch dann zu schützen, wenn in sachverhaltlicher Hinsicht feststünde, dass der Salzgehalt der von der Beschwerdeführerin importierten Schweinebäuche unter einem Prozent gelegen hätte. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache zur…

CH_VB_016_JAAC-64-44--3 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de douanes, jusqu'à 2006 19.02.1999 JAAC 64.10

…an das die ZRK gebunden ist. Die von der OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 ZG erlassenen Erläuterungen zum schweizerischen Zolltarif stimmen - mit Ausnahme der sogenannten «Schweizerischen Erläuterungen» - weitgehend wörtlich mit den «Notes explicatives» des HS überein. Soweit diese Erläuterungen, welche die einheitliche Anwendung des Zolltarifs…

CH_VB_016_JAAC-64-10--Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de douanes, jusqu'à 2006 08.04.1999 JAAC 64.44

…wäre sie infolge der Verletzung der Informationspflicht gemäss Art. 22 Abs. 3 ZG durch die Zollbehörden auch dann zu schützen, wenn in sachverhaltlicher Hinsicht feststünde, dass der Salzgehalt der von der Beschwerdeführerin importierten Schweinebäuche unter einem Prozent gelegen hätte. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache zur…

CH_VB_015_JAAC-64-44--3 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de douanes, jusqu'à 2006 19.02.1999 JAAC 64.10

…an das die ZRK gebunden ist. Die von der OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 ZG erlassenen Erläuterungen zum schweizerischen Zolltarif stimmen - mit Ausnahme der sogenannten «Schweizerischen Erläuterungen» - weitgehend wörtlich mit den «Notes explicatives» des HS überein. Soweit diese Erläuterungen, welche die einheitliche Anwendung des Zolltarifs…

CH_VB_015_JAAC-64-10--Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 19.04.1996 JAAC 61.17

…de service sur l’application du tarif à certaines marchandises (art. 22 al. 3 LD). Faisant usage de cette compétence, la DGD a publié des «Notes explicatives du Tarif des douanes 1986» qui ont pour but d’assurer l’application uniforme du tarif douanier. Ces

CH_VB_999_JAAC-61-17--2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de douanes, jusqu'à 2006 19.04.1996 JAAC 61.17

…de service sur l’application du tarif à certaines marchandises (art. 22 al. 3 LD). Faisant usage de cette compétence, la DGD a publié des «Notes explicatives du Tarif des douanes 1986» qui ont pour but d’assurer l’application uniforme du tarif douanier. Ces

CH_VB_017_JAAC-61-17--2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de douanes, jusqu'à 2006 19.04.1996 JAAC 61.17

…de service sur l’application du tarif à certaines marchandises (art. 22 al. 3 LD). Faisant usage de cette compétence, la DGD a publié des «Notes explicatives du Tarif des douanes 1986» qui ont pour but d’assurer l’application uniforme du tarif douanier. Ces

CH_VB_016_JAAC-61-17--2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de douanes, jusqu'à 2006 19.04.1996 JAAC 61.17

…de service sur l’application du tarif à certaines marchandises (art. 22 al. 3 LD). Faisant usage de cette compétence, la DGD a publié des «Notes explicatives du Tarif des douanes 1986» qui ont pour but d’assurer l’application uniforme du tarif douanier. Ces

CH_VB_015_JAAC-61-17--2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Berufliche Vorsorge. Gerechte Teilung der Austrittsleistung bei Ehescheidung

…tiefer sind als im obligatorischen BVG-Teil. Seit der Einführung von Artikel 22 FZG wurden sowohl der Umwandlungssatz wie die Verzinsung im überobligatorischen Bereich gegenüber dem obligatorischen Bereich reduziert, was zu einer geringeren Rente aus dem überobligatorischen Bereich führt. Es ist daher angezeigt und im Sinne einer gerechten Teilung, dass im…

08.395619. Dez. 20083-mal zitiertParlamentsgeschäfte

Consultation ASTRA-D-178D3401/717

…ultérieurement les dispositions du droit douanier (par ex. art. 22 de la loi fédérale sur les douanes [LD] 44 concernant l’obligation d’emprunter les routes douanières désignées à cet effet). 42 RS 741.51 43 RS 510.710 44 RS 631.0 38/48 La frontière douanière ne coïncide pas exactement avec la frontière nationale. Par exemple, l’enclave…

proj/2023/75/cons_118. Okt. 2023Vernehmlassungen des Bundes

Gefährdet die Freizügigkeit die Pensionskassensanierung?

…der während der Ehe erworbenen Austrittsleistung vorzunehmen ist (Art. 22 FZG). Diese zu teilende Austrittsleistung darf wegen einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung nach der geltenden Rechtslage nicht gekürzt werden. Da bei einer Scheidung - auch auf gemeinsames Begehren beider Ehegatten - immer eine Prüfung des Scheidungsbegehrens durch das…

03.10086. März 2003Parlamentsgeschäfte

R-10-10 Ausfuhrzollveranlagungsverfahren

(Art. 21 – 22 ZG; Art. 75 – 76 ZV) Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Dienststelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen. Zuführungspflichtige Personen (vgl. R-10-00 Ziffer 7.6). Der Warenverkehr über die Zollgrenze muss über vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)…

BAZG R-10-10-2026-07-077. Juli 20263 Erwähnungen hierBundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

R-10-00 Einfuhrzollveranlagungsverfahren

(Art. 21 – 22 ZG; Art. 75 – 76 ZV) Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Dienstelle zuführen oder zuführen lassen. Zuführungspflichtige Personen vgl. Ziffer 7.6. Der Warenverkehr über die Zollgrenze muss über vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit…

BAZG R-10-00-2026-01-3030. Jan. 20263 Erwähnungen hierBundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

(Art. 22 Abs. 3 ZG) Reisende, die keine Waren ins Zollgebiet verbringen, sind von der Benützung der Zollstrassen befreit, soweit dies die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zulassen.

631.011. Nov. 2006993-mal zitiert3 Erwähnungen hierZollverordnungSystematische Sammlung des Bundesrechts