Art. 23 ZG

Zollüberwachung und Zollprüfung

Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung.

Die Zollüberwachung umfasst allgemeine Massnahmen des BAZG, um die Einhaltung des Zollrechts und der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zu gewährleisten.

Die Zollprüfung umfasst die besonderen Amtshandlungen, die dieses Gesetz zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts und der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes vorsieht.

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Zitiert in

134 I 23 E. 9.3

…Einrichtung beenden: Sie haben (ausser im Falle der Liquidation, Art. 23 FZG) keinen Anspruch mehr auf freie Mittel, können umgekehrt aber auch nicht mehr zu Sanierungsleistungen herangezogen werden (vgl. vorne E. 7.3.3). Diese obliegen dem Arbeitgeber und den (verbleibenden) Arbeitnehmern als Solidargemeinschaft der Versicherungseinrichtung (Art. 65d…

15. Jan. 2008829-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

138 V 346 E. 6.3.3

…Teil- (wie auch Gesamt-)Liquidation waren bis zur 1. BVG-Revision in Art. 23 FZG integriert. Seine Formulierung wurde im neuen Art. 53b Abs. 1 Satz 2 BVG übernommen. Der Botschaft lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, mit Art. 53b BVG die Teilliquidation materiell neu zu regeln. Ziel der Revision war in erster Linie die Änderung…

30. Aug. 2012181-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

135 V 382 E. 10.5

…sie an den freien Mitteln oder an einer Unterdeckung partizipieren (Art. 23 und 19 Satz 2 FZG sowie Art. 53d Abs. 3 BVG). Damit endet aber ihre Verbindung mit der bisherigen Vorsorgeeinrichtung. Sie treten typischerweise in eine neue Vorsorgeeinrichtung oder in eine Freizügigkeitseinrichtung ein und tragen die dortigen Chancen und Risiken mit. Dasselbe…

3. Juli 2009167-mal zitiert3 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

…der Vorinstanz auf 5% festzulegen. Das FZG regelt mit Ausnahme von Art. 23 FZG die Folgen der Auflösung des Anschlussvertrages mit kollektivem Austritt nicht. Die Verzinsung bezieht sich hier denn auch auf das gesamte Deckungskapital aller aktiven und passiven Versicherten, nicht etwa auf die Austrittsleistung einzelner Versicherter (vgl. auch den Titel…

3. Okt. 2001143-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

128 II 394 E. 5.7

…dar. Es ist daher - insbesondere auch unter Beachtung des gemäss Art. 23 FZG den zuständigen Organen zustehenden grossen Ermessensspielraumes - nicht zu beanstanden, wenn die Verteilung der nach der Totalliquidation des Vorsorgewerkes verbleibenden freien Mittel nach anderen Kriterien vorgenommen wurde, als dies bei der früheren freiwilligen Verteilung…

10. Sept. 2002105-mal zitiert4 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

130 V 80 E. 3.3.3

…Umsetzung resp. der Vollzug eines von der Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 FZG) rechtskräftig genehmigten Verteilungsplanes Streitgegenstand bildet, fällt der Klageweg nach Art. 73 BVG in Betracht (siehe dazu Urteil vom 14. November 2003 [B 41/03]).

31. Dez. 200369-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

131 II 514 E. 6.2

…das Gleichbehandlungsgebot deshalb dem Abgangsbestand - auch wenn in Art. 23 Abs. 1 FZG nur von "freien Mitteln" die Rede ist - Anspruch auf eine Beteiligung an den Reserven und Rückstellungen der bisherigen Vorsorgeeinrichtung; dies allerdings nur insoweit, als entsprechende anlage- und versicherungstechnische Risiken auf die neue Vorsorgeeinrichtung…

9. Juni 200555-mal zitiert8 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

131 II 533 E. 7.2

…nicht betroffen werden (vgl. ARMIN STRUB, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, in: AJP 1994 S. 1529 ff.). Zudem wirft eine individuelle Zuteilung der freien Mittel mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot Fragen auf, erfolgt doch - wie hier - in aller Regel keine entsprechende Individualisierung zugunsten des Fortbestands. Andererseits ist zu bedenken,…

9. Juni 200553-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

133 V 607 E. 4.2

…(Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) getroffen. Nach Art. 23 Abs. 1 FZG (in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gewesenen Fassung) besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Satz 1). Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber, ob die…

19. Sept. 200739-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

104 IA 256 E. 2

…Jahr übersteigen und im Einzelfall mindestens Fr. 100.- betragen." § 23 ZG StG sieht unter dem Randtitel "Sozialabzüge" gewisse, meist ziffernmässig festgesetzte Abzüge vom reinen Einkommen, namentlich für familiäre Lasten und für Beiträge an freiwillige Personenversicherungen, vor. § 34 ZG StG lässt in ähnlicher Weise bestimmte Abzüge vom reinen…

5. Juli 197832-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

138 V 303 E. 3.2

…2005; vgl. auch die bis Ende 2004 gültig gewesene Bestimmung des Art. 23 Abs. 3 FZG) versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch das Altersguthaben (Art. 15 BVG) nicht geschmälert wird (vgl. auch Art. 19 Satz 2 FZG; BGE 135 V 113 E. 2.1.2 S. 116 f.; BRÜHWILER, a.a.O., S. 2011 f. Rz. 37; WALSER, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 19…

16. Mai 201230-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

143 V 200 E. 3.2

…werden. Abgesehen davon, dass die altrechtlichen Tatbestände von (a)Art. 23 Abs. 4 FZG in materieller Hinsicht in Art. 53b Abs. 1 BVG übernommen wurden (BGE 139 V 72 E. 3.1.2 S. 78), erhellt sowohl aus Erwägung 1b als auch aus der Haupterwägung 2 des besagten Urteils 2A.425/2000, dass ausschliesslich die (vorfrageweise) Klärung des Anschlussverhältnisses…

29. Mai 201727-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

9C_130/2015 E. 3

…diese Voraussetzungen erfüllt sind und genehmigt den Verteilungsplan (Abs. 2). Der angeschlossene Arbeitgeber verpflichtet sich, einen allfälligen versicherungstechnischen Fehlbetrag auszugleichen (Abs. 3). Die Beschwerdeführer bestreiten die Anwendbarkeit von § 76 Abs. 3 des Versicherungsvertrags 2005. Dem kann nicht gefolgt werden:

14. Sept. 201516-mal zitiert2 Erwähnungen hierBundesgericht

…darüber (im Liquidationsfall) Sache der Aufsichtsbehörde ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 FZG). Soweit sich aus Art. 2 Abs. 1 FZG e contrario ergibt, dass Personen, bei denen der Vorsorgefall bereits eingetreten ist und die Rentenleistungen beziehen, (mangels eines Anspruchs auf eine Austrittsleistung) die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich nicht (mehr) verlassen…

24. Aug. 199915-mal zitiert5 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

2C_3/2022 E. 3.2.1

…Bedeutung, dass die Ware durchwegs unter Zollüberwachung steht (Art. 23 Abs. 1 ZG). Diese setzt die Zuführung voraus (Barbara Henzen, in: Komm. ZG, N. 2 zu Art. 21 ZG). Die Zollüberwachung dauert an bis zur Wiederausfuhr der Ware oder bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Henzen, in: Komm. ZG, N. 3 zu Art. 23 ZG; König/Maduz,…

17. Mai 202210-mal zitiert2 Erwähnungen hierBundesgericht

9C_500/2012 E. 3.1.2

…die Vorschriften über die Teil- (wie auch Gesamt-)Liquidation in Art. 23 FZG integriert. Seine Formulierung wurde im neuen Art. 53b Abs. 1 Satz 2 BVG übernommen. Der Botschaft lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, die Teilliquidation materiell neu zu regeln. Ziel der Revision war in erster Linie die Änderung des Verfahrens.…

28. Feb. 20139-mal zitiertBundesgericht

9C_10/2013 E. 1.2

…werden dürfen (Art. 19 FZG und Art. 53d Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 FZG, je in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung; vgl. BGE 134 I 23 E. 7.3.2 und 7.3.3 S. 37 ff.; Ueli Kieser, BVG und FZG, 2010, N. 44 zu Art. 53d BVG).

4. März 20147-mal zitiertBundesgericht

133 V 25 E. 3.3.3

…ein individueller oder kollektiver Anspruch auf die freien Mittel (Art. 23 Abs. 1 FZG). Realisiert sich dieser während der Ehe, erhöht sich die Austrittsleistung. Beide Parteien profitieren grundsätzlich hälftig von diesen Mitteln. Eine Aufteilung auf die Zeit vor und während der Ehe ist kaum möglich, weil der Verteilungsplan die Beitragsdauer nicht…

30. Aug. 20067-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

9C_684/2016 E. 3.2

…werden. Abgesehen davon, dass die altrechtlichen Tatbestände von (a) Art. 23 Abs. 4 FZG in materieller Hinsicht in Art. 53b Abs. 1 BVG übernommen wurden (BGE 139 V 72 E. 3.1.2 S. 78), erhellt sowohl aus Erwägung 1b als auch aus der Haupterwägung 2 des besagten Urteils 2A.425/2000, dass ausschliesslich die (vorfrageweise) Klärung des Anschlussverhältnisses…

29. Mai 20176-mal zitiert2 Erwähnungen hierBundesgericht

9C_484/2014 E. 2.3.2

…wenn der Anschlussvertrag aufgelöst wird (bis 31. Dezember 2004: Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG, seither: Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG). Die Sammelstiftung regelte den (Teil-) Liquidationstatbestand im Teilliquidationsreglement Pensionskasse vom 22. April 2010 (nachfolgend: Teilliquidationsreglement Pensionskasse, Art. 2) und im Liquidationsreglement…

28. Jan. 20156-mal zitiert2 Erwähnungen hierBundesgericht

9C_438/2016 E. 3.2.3

…(vgl. E. 3.4) der gesetzlichen Vorgaben von Art. 53d Abs. 1 BVG (und Art. 23 Abs. 1 FZG), weshalb sie, in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 11 BVG (und Art. 1 Abs. 2 FZG), sowohl im obligatorischen als auch im weitergehenden Bereich zur Anwendung gelangt. Art. 4 Abs. 1 des Reglements der PK D.________ vom 13. Oktober 2010 über Teil- und Gesamtrevision…

15. Nov. 20165-mal zitiertBundesgericht

9C_545/2011 E. 3.2

…2005; vgl. auch die bis Ende 2004 gültig gewesene Bestimmung des Art. 23 Abs. 3 FZG) versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch das Altersguthaben (Art. 15 BVG) nicht geschmälert wird (vgl. auch Art. 19 Satz 2 FZG; BGE 135 V 113 E. 2.1.2 S. 116 f.; Brühwiler, a.a.O., S. 2011 f. Rz. 37; Walser, BVG und FZG, S. 1585 N. 6…

16. Mai 20124-mal zitiertBundesgericht

9C_1/2014 E. 2.1

…bei einer Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b bis 53d BVG sowie Art. 19 Abs. 2 und Art. 23 FZG) dürfen Vorsorgeeinrichtungen, die sich an den Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse halten müssen, versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15 BVG) geschmälert wird (Art. 53d Abs.…

21. Aug. 20143-mal zitiertBundesgericht

9C_131/2014 E. 3

…bei einer Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b bis 53d BVG sowie Art. 19 Abs. 2 und Art. 23 FZG) dürfen Vorsorgeeinrichtungen, die sich an den Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse halten müssen, versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15 BVG) geschmälert wird (Art. 53d Abs.…

10. Sept. 20142-mal zitiert2 Erwähnungen hierBundesgericht

A-5828/2024 E. 5.4.2

…unterliegen die Waren der Zollüberwachung und der Zollprüfung (Art. 23 Abs. 1 ZG). Sie behalten ihren ausländischen Zollstatus (vgl. hierzu: Ziff. 4.3 RL 10-60; vgl. auch Richtlinie 69-10 des BAZG, Vorübergehende Verwendung im Inland, Vorübergehende Verwendung im Ausland, Mehrwertsteuer auf der Einfuhr, Ausgabe 10/25 vom 1. Januar 2025 [nachfolgend:…

27. Mai 2026ZölleBundesverwaltungsgericht

…ammessi in franchigia doganale in virtù dell’articolo numeri 4-16 e 18-24 della legge federale del 1° ottobre 1925 sulle dogane (LD) o per i quali i dazi d’entrata sono ridotti conformemente al numero 24, tranne i beni menzionati nel numero destinati all’insegnamento e alla ricerca, gli strumenti e apparecchi impiegati per l’esame e il trattamento di…

AS 2000 1300829-mal zitiertLegge federale concernente l’imposta sul valore aggiuntoAmtliche Sammlung des Bundesrechts

…im Zollausschlussgebiet namentlich: a. den Warenverkehr überwachen (Art. 23 ZG); b. sicherheitspolizeiliche Aufgaben erfüllen (Art. 96 ZG); c. die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes vollziehen und Widerhandlungen gegen solche Erlasse verfolgen, soweit sie dafür zuständig ist; d. Zollwiderhandlungen verfolgen. ² Die Zuständigkeiten anderer…

AS 2007 146941-mal zitiert3 Erwähnungen hierZollverordnungAmtliche Sammlung des Bundesrechts

Verwaltungsbehörden 21.10.1996 JAAC 61.92

…den Zoll ist in der Regel das Bruttogewicht der eingeführten Ware (Art. 23 ZG und Art. 2 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG], SR 632.10; Irene Steiner, Schweizerisches Zolltarifrecht, Zürich 1934, S. 195 ff.). Nach Art. 31 Abs. 1 ZG hat der Zollmeldepflichtige für die unter Zollkontrolle gestellten Waren den Abfertigungsantrag zu…

JAAC-61-92--21-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 15.11.2005 JAAC 70.55

…in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist, festgesetzt (Art. 23 ZG). Nach Art. 1 ZTG müssen alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif im Anhang verzollt werden. Für die vorliegend in Frage stehenden Waren sind die Tarif-Nrn. 0705.1118 und 0705.1121 strittig. Die systematische…

JAAC-70-55--20-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 13.02.2002 JAAC 66.56

dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (Art. 23 ZG). Als Grundlage der Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 ZG). 3.a. Im vorliegenden Fall berechtigte die Bewilligung vom 5. November 1998 die Beschwerdeführerin Geflügelfleisch der…

JAAC-66-56--13-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 08.04.1999 JAAC 64.44

…Zeitpunkt massgebend, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt wird (Art. 23 ZG). Schon bereits aus diesem Grunde kann eine Befragung des Lieferanten über die Menge eingeriebenen Salzes keinen Aufschluss über den konkreten Salzgehalt des Fleisches am 10. Dezember 1996 bzw. am 2. Januar 1997 geben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt diesbezüglich…

JAAC-64-44--8-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 19.04.1996 JAAC 61.17

…pour des raisons d’économie. Mais c’est oublier que, selon l’art. 23 LD, le droit se calcule d’après la nature, la quantité et la qualité de la marchandise au moment où elle est placée sous le contrôle douanier. Au stade du dédouanement et vu l’aspect du produit, il doit être envisagé que le classeur sera peut-être emporté par son utilisateur et…

JAAC-61-17--6-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Art. 11 Datenbearbeitungsverordnung für die EZV

…Fahrzeugen (Art. 14–24 des Automobilsteuergesetzes vom. Juni 1996; Art. 21–31 ZG; Art. 14–18 Bewirtschaftung und der Kontrolle von Motorfahrzeugen für Invalide, von Motorfahrzeugen als Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut, von eingeführten Mietfahrzeugen, der Nutzung diplomatischer Fahrzeuge und der Veranlagung von Personenwagen; es dient…

AS 2007 17155-mal zitiert9 Erwähnungen hierVerordnung über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen ZollverwaltungAmtliche Sammlung des Bundesrechts

Verwaltungsbehörden 27.09.2002 JAAC 67.41

…au quintal s’insérant dans le cadre de critères qui figurent à l’art. 23 LD, qui a valeur générale, il n’est pas possible de conclure à une simple erreur crasse ou qualifiée figurant dans l’ordonnance applicable. Surtout, on ne saurait prétendre en l’occurrence qu’il existe un intérêt public digne d’être protégé, primant l’intérêt privé du recourant à…

JAAC-67-41--5-mal zitiert2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 10.04.2002 JAAC 66.90

…unter Zollkontrolle gestellt worden ist, massgebend sind. Gemäss Art. 23 ZG bemisst sich der Zollbetrag nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware in diesem Zeitpunkt, soweit - was hier nicht der Fall ist - nicht durch Gesetz oder besondere Vorschriften etwas anderes bestimmt wird. b. Vorerst ist festzuhalten, dass die Beweislast für den Zustand der…

JAAC-66-90--5-mal zitiert5 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 18.12.1991 JAAC 56.39

…telle» (FF 1972 II 225). La détermination des droits est réglée aux art. 21 à 24 LD. Selon l’art. 21 al. 1er LD, les droits de douane applicables à l’entrée et à la sortie sont déterminés par le tarif des douanes. II s’ensuit que le classement des marchandises sous une ou plusieurs positions doit être considéré comme une opération visant la détermination…

JAAC-56-39--3-mal zitiertVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Auszug aus dem Entscheid ZRK 2003-165 der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 15. November 2005

…in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist, festgesetzt (Art. 23 ZG). Nach Art. 1 ZTG müssen alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif im Anhang verzollt werden. Für die vorliegend in Frage stehenden Waren sind die Tarif-Nrn. 0705.1118 und 0705.1121 strittig. Die systematische…

150007358Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Décision de la Commission fédérale de recours en matière de douanes du 27 septembre 2002 en la cause A. [CRD 2001-015]

…au quintal s’insérant dans le cadre de critères qui figurent à l’art. 23 LD, qui a valeur générale, il n’est pas possible de conclure à une simple erreur crasse ou qualifiée figurant dans l’ordonnance applicable. Surtout, on ne saurait prétendre en l’occurrence qu’il existe un intérêt public digne d’être protégé, primant l’intérêt privé du recourant à…

1500059962 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 13. Februar 2002 [ZRK 2001-037]).

dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (Art. 23 ZG). Als Grundlage der Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 ZG). 3.a. Im vorliegenden Fall berechtigte die Bewilligung vom 5. November 1998 die Beschwerdeführerin Geflügelfleisch der…

150005615Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 10. April 2002 i.S. R. [ZRK 2000-017]

…unter Zollkontrolle gestellt worden ist, massgebend sind. Gemäss Art. 23 ZG bemisst sich der Zollbetrag nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware in diesem Zeitpunkt, soweit - was hier nicht der Fall ist - nicht durch Gesetz oder besondere Vorschriften etwas anderes bestimmt wird. b. Vorerst ist festzuhalten, dass die Beweislast für den Zustand der…

1500057295 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 8. April 1999 i. S. S. AG [ZRK 1997-017]).

…Zeitpunkt massgebend, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt wird (Art. 23 ZG). Schon bereits aus diesem Grunde kann eine Befragung des Lieferanten über die Menge eingeriebenen Salzes keinen Aufschluss über den konkreten Salzgehalt des Fleisches am 10. Dezember 1996 bzw. am 2. Januar 1997 geben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt diesbezüglich…

150004748Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 21. Oktober 1996

…den Zoll ist in der Regel das Bruttogewicht der eingeführten Ware (Art. 23 ZG und Art. 2 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG], SR 632.10; Irene Steiner, Schweizerisches Zolltarifrecht, Zürich 1934, S. 195 ff.). Nach Art. 31 Abs. 1 ZG hat der Zollmeldepflichtige für die unter Zollkontrolle gestellten Waren den Abfertigungsantrag zu…

150003665Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Décision de la Commission fédérale de recours en matière de douanes du 19 avril 1996

…pour des raisons d’économie. Mais c’est oublier que, selon l’art. 23 LD, le droit se calcule d’après la nature, la quantité et la qualité de la marchandise au moment où elle est placée sous le contrôle douanier. Au stade du dédouanement et vu l’aspect du produit, il doit être envisagé que le classeur sera peut-être emporté par son utilisateur et…

150003389Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Décision du Conseil fédéral du 18 décembre 1991

…telle» (FF 1972 II 225). La détermination des droits est réglée aux art. 21 à 24 LD. Selon l’art. 21 al. 1er LD, les droits de douane applicables à l’entrée et à la sortie sont déterminés par le tarif des douanes. II s’ensuit que le classement des marchandises sous une ou plusieurs positions doit être considéré comme une opération visant la détermination…

150001577Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 15.11.2005 JAAC 70.55

…in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist, festgesetzt (Art. 23 ZG). Nach Art. 1 ZTG müssen alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif im Anhang verzollt werden. Für die vorliegend in Frage stehenden Waren sind die Tarif-Nrn. 0705.1118 und 0705.1121 strittig. Die systematische…

CH_VB_999_JAAC-70-55--Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de douanes, jusqu'à 2006 15.11.2005 JAAC 70.55

…in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist, festgesetzt (Art. 23 ZG). Nach Art. 1 ZTG müssen alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif im Anhang verzollt werden. Für die vorliegend in Frage stehenden Waren sind die Tarif-Nrn. 0705.1118 und 0705.1121 strittig. Die systematische…

CH_VB_017_JAAC-70-55--Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de douanes, jusqu'à 2006 15.11.2005 JAAC 70.55

…in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist, festgesetzt (Art. 23 ZG). Nach Art. 1 ZTG müssen alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif im Anhang verzollt werden. Für die vorliegend in Frage stehenden Waren sind die Tarif-Nrn. 0705.1118 und 0705.1121 strittig. Die systematische…

CH_VB_016_JAAC-70-55--Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de douanes, jusqu'à 2006 15.11.2005 JAAC 70.55

…in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist, festgesetzt (Art. 23 ZG). Nach Art. 1 ZTG müssen alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif im Anhang verzollt werden. Für die vorliegend in Frage stehenden Waren sind die Tarif-Nrn. 0705.1118 und 0705.1121 strittig. Die systematische…

CH_VB_015_JAAC-70-55--Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 27.09.2002 JAAC 67.41

…au quintal s’insérant dans le cadre de critères qui figurent à l’art. 23 LD, qui a valeur générale, il n’est pas possible de conclure à une simple erreur crasse ou qualifiée figurant dans l’ordonnance applicable. Surtout, on ne saurait prétendre en l’occurrence qu’il existe un intérêt public digne d’être protégé, primant l’intérêt privé du recourant à…

CH_VB_999_JAAC-67-41--2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 10.04.2002 JAAC 66.90

…unter Zollkontrolle gestellt worden ist, massgebend sind. Gemäss Art. 23 ZG bemisst sich der Zollbetrag nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware in diesem Zeitpunkt, soweit - was hier nicht der Fall ist - nicht durch Gesetz oder besondere Vorschriften etwas anderes bestimmt wird. b. Vorerst ist festzuhalten, dass die Beweislast für den Zustand der…

CH_VB_999_JAAC-66-90--5 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Arbeitsrechtliche Regelung des Sozialplans

…hat die korrekte Handhabung dieser Bestimmung zu überwachen (Art. 23 Abs. 1 FZG). Alle obenerwähnten Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor drohenden oder tatsächlich erfolgten Entlassungen und vor einschneidenden Betriebsänderungen sind erst vor kurzer Zeit in Kraft getreten. Weiter gehende Erfahrungen konnten mit ihnen…

97.309512. März 19974-mal zitiert2 Erwähnungen hierParlamentsgeschäfte

Révision du droit douanier, paquet d’ordonnances I (ordonnance définissant les tâches de l’OFDF, ordonnance sur les droits de douane et autres actes législatifs relevant ou non du droit fiscal)

…poursuivis jusque-là dans la surveillance douanière au sens de l’art. 23 LD continuent d’être atteints (cf. message

proj/2025/101/cons_114. Okt. 2026Vernehmlassungen des Bundes

Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)

…die heutigen Instrumente der Zollüberwachung und Zollprüfung nach Art. 23 ZG). Abs. 3 Die Wahl der Warenbestimmung erfolgt mittels entsprechender Warenanmeldung (z. B. im Rahmen der Einfuhr, Einlagerung oder Auslagerung von Waren) und bedarf in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe c–g einer Bewilligung. 28 SR 101 29 BBl 2017 4351 Dank der…

proj/2020/50/cons_111. Sept. 20203 Erwähnungen hierVernehmlassungen des Bundes

Participation financière exceptionnelle du canton aux coûts d’assainissement des sites pollués

…de la contamination ne sont pas identifiables ou sont insolvables (art. 23 LD). En réponse à une autre intervention, le Conseil-exécutif a dit considérer qu'une participation générale du canton aux frais d'assainissement des décharges communales n'est pas indiquée. Prenant en compte la situation particulière d’une commune, le Conseil-exécutif s’est dit…

2014.RRGR.74914. Juli 2014Geschäfte des Grossen Rates des Kantons Bern

Teilrevision des Zollgesetzes (ZG)

…ohne Bewilligung bearbeitet werden. Art. 57 Auslagerung 15 Nach Art. 23 Abs. 2 ZG umfasst die Zollüberwachung allgemeine Massnahmen der Zollverwaltung, um die Einhaltung des Zollrechts und der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zu gewährleisten. 16 SR 641.20 Die bisherige Bestimmung von Absatz 1 gilt neu nur noch für ausländische Waren. Diese…

proj/2012/125/cons_114. Dez. 20123 Erwähnungen hierVernehmlassungen des Bundes

Gefährdet die Freizügigkeit die Pensionskassensanierung?

…abziehen, sofern das BVG-Altersguthaben nicht geschmälert wird (vgl. Art. 23 Abs. 3 FZG). Ein solcher Abzug ist beim individuellen Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung, bei der Barauszahlung der Austrittsleistung, beim Vorbezug für die Wohneigentumsförderung und bei der Teilung der Austrittsleistung im Scheidungsfall nicht zulässig.

03.10086. März 20032 Erwähnungen hierParlamentsgeschäfte

R-10-60 Vorübergehende Verwendung

(Art. 23 ZG) Die Waren bleiben bis zum ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens oder spätestens bis zum Ablauf der Wiederaus- bzw. Wiedereinfuhrfrist unter Zollüberwachung. Die Waren behalten während dieses Zeitraumes ihren Zollstatus, den sie zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens innehatten (vorübergehende Einfuhr: die Waren behalten ihren…

BAZG R-10-60-2026-08-055. Aug. 20263 Erwähnungen hierBundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

R-10-60 Admission temporaire

(art. 23 LD) Les marchandises restent sous surveillance douanière jusqu’à l’apurement réglementaire du régime de l’admission temporaire ou au plus tard jusqu’à l’expiration du délai de réexportation ou de réimportation. Pendant ce laps de temps, les marchandises conservent le statut douanier qu’elles avaient au moment de l’ouverture du régime de…

BAZG R-10-60-2026-07-077. Juli 2026Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

R-10-00 Einfuhrzollveranlagungsverfahren

(Art. 23 ZG) Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung. Mit diesen Instrumenten überwacht das BAZG die Einhaltung des Zollrechts und der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes (NZE). •…

BAZG R-10-00-2026-01-3030. Jan. 20263 Erwähnungen hierBundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

R-16-01 Bahnverkehr

…den vereinfachten Prozess Zollveranlagungsverfahren gestützt auf Artikel 23 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 3 und 44 Absatz 1 ZG an.

BAZG R-16-01-2025-04-011. Apr. 20252 Erwähnungen hierBundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

R-10-60 Vorübergehende Verwendung

(Art. 23 ZG) Die Waren bleiben bis zum ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens oder spätestens bis zum Ablauf der Wiederaus- bzw. Wiedereinfuhrfrist unter Zollüberwachung. Die Waren behalten während dieses Zeitraumes ihren Zollstatus, den sie zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens innehatten (vorübergehende Einfuhr: die Waren behalten ihren…

BAZG R-10-60-2025-01-011. Jan. 2025Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

R-10-40 Lager für Massengüter

(Art. 23, 50, 51, 55 und 57 ZG) Die anmeldepflichtige Person muss ausländische Waren, die sie in einem Lager für Massengüter lagern will, zum Zolllagerverfahren «Lager für Massengüter» anmelden. Das Zolllagerverfahren «Lager für Massengüter» gehört zu den besonderen Verfahren und ist nur für ausländische Waren anwendbar, die ins Zollgebiet verbracht…

BAZG R-10-40-2025-01-011. Jan. 20253 Erwähnungen hierBundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

…im Zollausschlussgebiet namentlich: a. den Warenverkehr überwachen (Art. 23 ZG); b. sicherheitspolizeiliche Aufgaben erfüllen (Art. 96 ZG); c. die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes vollziehen und Widerhandlungen gegen solche Erlasse verfolgen, soweit es dafür zuständig ist; d. Zollwiderhandlungen verfolgen. [4] Fassung gemäss Ziff. II 2 der V…

631.011. Nov. 2006993-mal zitiert3 Erwähnungen hierZollverordnungSystematische Sammlung des Bundesrechts