Anwendbares Recht

…sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0) est applicable (art. 80 al. 1 LD). La poursuite est régie par la loi fédérale sur le droit pénal administratif. L'administration chargée de la poursuite et de l'exécution est l'Administration des douanes (art. 87 al. 1 LD). Les attributions de cette dernière peuvent être déléguées aux directions…

…Auf diese sind die Bestimmungen der Art. 2 bis 18 VStrR anwendbar (Art. 80 ZG). Dies hat zur Folge, dass die Strafverfolgung für die hier in Frage stehenden Delikte innert zwei Jahren verjährt (Art. 11 Abs. 1 VStrR). Denn es geht im vorliegenden Fall nicht um das unrechtmässige Erlangen einer Rückerstattung von Abgaben im Sinne von Art. 11 Abs. 2 VStrR,…

…12 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 11 VStrR entspricht (die gemäss Art. 80 ZG für Zollabgaben gilt). Nach der Praxis des Bundesgerichtes zum alten Zollgesetz galt diese Regelung für alle Zollzahlungspflichtigen ohne Unterschied. Diese hafteten auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgabe, da nicht einzusehen ist, warum für die…

…aus der Bürgschaft Verfügungen erlassen kann. Ebenso wenig ist in Art. 80 Abs. 1 ZG, wonach sich die Rechtsstellung des Zollschuldners und der Bürgin gegenüber dem Bund nach dem Zollgesetz richtet, beziehungsweise in Art. 9 ff. MinöStV eine Verfügungskompetenz der Zollverwaltung bezüglich der Geltendmachung von Ansprüchen aus den entsprechenden…

…der gemäss Art. 80 Abs. 1 ZG und Art. 53 WUStB in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 ZG anwendbar ist und für Übertretungen gilt, die, wie hier, in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben bestehen. Soweit die Widerhandlungen mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und Busse bedroht und somit Vergehen sind (vgl. dazu BGE 108 IV 41 ff.), ergeben sich die…

…contenute negli art. 74, 76, 78 e 79 LD, si applicano, in virtù dell'art. 80 LD, le disposizioni del titolo secondo del DPA (art. 2 segg. DPA). Nella misura in cui, come in casu, il DPA è applicabile (cfr. art. 1 DPA), tanto la truffa (art. 14 DPA), quanto la falsità in documenti ed il conseguimento di una falsa attestazione (art. 15 DPA) sono…

…del 22 marzo 1994 (DAP), applicabile alla fattispecie (art. 80 cpv. 1 LD), i rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale sono ammissibili anche nelle cause penali deferite al giudizio di un tribunale cantonale secondo l'art. 73. A norma dell'art. 80 cpv. 2 DAP, anche il Procuratore generale e l'amministrazione interessata possono,…

…mithin eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung. 3.a. Gemäss Art. 80 Abs. 1 ZG findet das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) auch in der Zollgesetzgebung Anwendung. Von Bedeutung ist vorliegend insbesondere Art. 12 VStrR, der die Leistungspflicht für zu Unrecht nicht erhobene Abgaben regelt. Art. 12 Abs.…

…begründet mithin eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung. c. Art. 80 Abs. 1 ZG erklärt die Bestimmungen des zweiten Titels des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht auf die Zollgesetzgebung für anwendbar. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen der Art. 2 ff. VStrR. Art. 12 Abs. 1 VStrR enthält den Grundsatz, dass eine infolge einer…

…mithin eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung. 3.a. Gemäss Art. 80 Abs. 1 ZG findet das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) auch in der Zollgesetzgebung Anwendung. Von Bedeutung ist vorliegend insbesondere Art. 12 VStrR, der die Leistungspflicht für zu Unrecht nicht erhobene Abgaben regelt. Art. 12 Abs.…

…begründet mithin eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung. c. Art. 80 Abs. 1 ZG erklärt die Bestimmungen des zweiten Titels des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht auf die Zollgesetzgebung für anwendbar. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen der Art. 2 ff. VStrR. Art. 12 Abs. 1 VStrR enthält den Grundsatz, dass eine infolge einer…

…mithin eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung. 3.a. Gemäss Art. 80 Abs. 1 ZG findet das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) auch in der Zollgesetzgebung Anwendung. Von Bedeutung ist vorliegend insbesondere Art. 12 VStrR, der die Leistungspflicht für zu Unrecht nicht erhobene Abgaben regelt. Art. 12 Abs.…

…mithin eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung. 3.a. Gemäss Art. 80 Abs. 1 ZG findet das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) auch in der Zollgesetzgebung Anwendung. Von Bedeutung ist vorliegend insbesondere Art. 12 VStrR, der die Leistungspflicht für zu Unrecht nicht erhobene Abgaben regelt. Art. 12 Abs.…

…mithin eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung. 3.a. Gemäss Art. 80 Abs. 1 ZG findet das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) auch in der Zollgesetzgebung Anwendung. Von Bedeutung ist vorliegend insbesondere Art. 12 VStrR, der die Leistungspflicht für zu Unrecht nicht erhobene Abgaben regelt. Art. 12 Abs.…

…begründet mithin eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung. c. Art. 80 Abs. 1 ZG erklärt die Bestimmungen des zweiten Titels des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht auf die Zollgesetzgebung für anwendbar. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen der Art. 2 ff. VStrR. Art. 12 Abs. 1 VStrR enthält den Grundsatz, dass eine infolge einer…

…begründet mithin eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung. c. Art. 80 Abs. 1 ZG erklärt die Bestimmungen des zweiten Titels des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht auf die Zollgesetzgebung für anwendbar. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen der Art. 2 ff. VStrR. Art. 12 Abs. 1 VStrR enthält den Grundsatz, dass eine infolge einer…

…begründet mithin eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung. c. Art. 80 Abs. 1 ZG erklärt die Bestimmungen des zweiten Titels des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht auf die Zollgesetzgebung für anwendbar. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen der Art. 2 ff. VStrR. Art. 12 Abs. 1 VStrR enthält den Grundsatz, dass eine infolge einer…

Die bisherige Sicherstellung von Zollforderungen (Art. 76–84 ZG) wird inhaltlich im Grundsatz beibehalten. Es sind punktuelle Anpassungen vorgesehen, die sich aufgrund von Praxiserfahrungen aufdrängen. Im Vordergrund steht das Interesse der Behörde, die dem Bund zustehenden Abgaben möglichst erhältlich zu machen.

…Dienstleistungsbetriebe | Ersatz 67 1 | 2/5 | Stiftungen gemäss Artikel 80 ZG Ziff. 2 Überarbeitung Verweise auf Rechtsliteratur | Ersatz 74 1 | 2/5 | Liquidatorenhaftung | Ersatz | | Aktualisierung Verweise auf Rechtsliteratur und Rechtsmittelentscheide 76 3 | 2/5 | Aktionärsgehalt: verdeckte Gewinnausschüttung | Entfällt 82 1 | 2/5 |…