Art. 26 PG

Amtshilfe

Die PostCom sowie weitere mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Behörden übermitteln anderen Behörden des Bundes und der Kantone diejenigen Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen; dazu gehören auch die in Verwaltungs- oder Verwaltungsstrafverfahren beschafften besonders schützenswerten Personendaten.11

Fussnoten

  1. [11] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 67 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).

Unter Vorbehalt anders lautender internationaler Vereinbarungen darf die PostCom ausländischen Aufsichtsbehörden im Postbereich Daten, einschliesslich in Verwaltungs- oder Verwaltungsstrafverfahren beschaffter besonders schützenswerter Personendaten, nur übermitteln, sofern diese Behörden:12

  1. die Daten ausschliesslich zur Ausübung der Aufsicht über Anbieterinnen von Postdiensten und zur Marktbeobachtung verwenden;

  2. an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind;

  3. die Daten nur mit vorgängiger Zustimmung der PostCom an Behörden und Organe weiterleiten, die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind, es sei denn es liege eine generelle Ermächtigung in einem Staatsvertrag vor.

Fussnoten

  1. [12] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 67 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).

Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der PostCom mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch die in Verwaltungs- oder Verwaltungsstrafverfahren beschafften besonders schützenswerten Personendaten.13

Fussnoten

  1. [13] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 67 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).
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Zitiert in

2C_613/2021 E. 5.5
…signature du recourant, puisqu'elle y était contrainte en vertu de l'art. 26 al. 1 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO; RS 783.0). Cet article prévoit en effet que la PostCom et les autres autorités chargées de l'exécution de la loi sur la poste transmettent aux autres autorités de la Confédération et des cantons les données dont elles ont…
2. Feb. 20228-mal zitiertBundesgericht
RRB Nr. 1106/2012 E. d
…möglich war. Drei davon erhielten eine Abfindung gemäss § 26 PG; eine Mitarbeitende erfüllte die Voraussetzung für eine Abfindung nicht. Eine Mitarbeitende schliesslich wurde mit den entsprechenden Rechtsfolgen (Abfindung, Ergänzung Sparguthaben) auf den 31. Dezember 2012 vorzeitig altershalber entlassen.
31. Okt. 20122-mal zitiertBezirksratskanzleien und Statthalterämter, StellenplanRegierungsrat des Kantons Zürich
8C_346/2019 E. 4.2
…bejaht und dementsprechend einen Anspruch auf Abfindung gemäss § 26 PG verneint. Die Beschwerde ist in allen Teilen, auch bezüglich des Begehrens, die Angelegenheit sei zur Neufestsetzung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.
11. Dez. 20191-mal zitiert6 Erwähnungen hierBundesgericht
RRB Nr. 913/2025 disp. i
…werden (§ 23 Abs. 2 PG), und zwar bis zum Höchstbetrag gemäss § 26 PG. Abfindungen werden als Einmalzahlung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt, sofern nicht anstelle einer Abfindung eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wurde (§ 17 Abs. 2 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz [VVO, LS 177.111]). Die Höhe der…
10. Sept. 20252 Erwähnungen hierAnfrage Karl Heinz Meyer, Neerach, und Marc Bochsler, Wettswil, betreffend Ausserordentliche Lohn- und Abgangsentschädigungen in der Kantonalen Verwaltung, BeantwortungRegierungsrat des Kantons Zürich
1C_480/2024 E. 4.2
…vorinstanzlichen Ausführungen greifen der Abfindungsanspruch gemäss § 26 PG und der Entschädigungsanspruch nach § 18 Abs. 3 PG i.V.m. Art. 336a OR grundsätzlich nur bei Kündigungen durch die Arbeitgeberin. Massgebend ist somit nicht, ob sich der Beschwerdeführer in einer finanziellen Notlage befand, sondern ob er von der Beschwerdegegnerin dergestalt zur…
18. Feb. 20255 Erwähnungen hierBundesgericht
LE210026 E. 3.2.2.5
…12.729 Monatslöhnen (Urk. 105/6, Lit. B. Abfindung gemäss § 26 PG, Ziffer 7). Abzüglich 5,3 % AHV- und 1,1 % ALV-Beiträge resultiert eine Entschädigung von netto Fr. 63'615.35. Wie in der Vereinbarung zwischen der K._____ und dem Gesuchsgegner festgehalten, was von der Gesuchstellerin nicht bestritten wurde (vgl. Urk. 108), wird der…
13. Juli 2022EheschutzObergericht Zürich
2021.BKD.63 E. 2.3.4
…ein Visier zu tragen. Damit liegt ein wichtiger Grund gemäss Art. 26 PG für die fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses mit der Beschwerdeführerin vor. Verhältnismässigkeit und Fürsorgepflicht
30. Aug. 20215 Erwähnungen hier30.08.2021 2021.BKD.63 Fristlose Kündigung des AnstellungsverhältnissesWeitere Verwaltungsbehörden Bern
LA190012 E. 4.4
…wies sodann die klägerische Forderung nach einer Abfindung gemäss § 26 Abs. 1 PG ab, weil "ein zumindest leichtes Verschulden" nicht verneint werden könne (Urk. 24 S. 27 f.). Mit der Berufung macht der Kläger erneut geltend, es liege kein sachlicher Grund für die Kündigung vor und diese sei damit unverschuldet erfolgt (Urk. 23 S. 10). Wie bereits…
14. Jan. 20202 Erwähnungen hierArbeitsrechtliche ForderungObergericht Zürich
RRB Nr. 833/2017 disp. i
…werden, ob der heute mögliche Abfindungsrahmen von 15 Monatslöhnen (§ 26 Abs. 4 PG) zusätzlich durch einen Höchstbetrag begrenzt wird.
20. Sept. 201720 Erwähnungen hierAnfrage Michael Zeugin, Winterthur, Daniel Häuptli und Cyrill von Planta, Zürich, betreffend Abgangsentschädigungen für das Staatspersonal, BeantwortungRegierungsrat des Kantons Zürich
200 2013 422 E. 2.6.2
…aus wichtigen Gründen fristlos zu kündigen (Art. 1 Abs. 2 LAG i.V.m. Art. 26 PG; ferner Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des LAG, in Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 25 [nachfolgend: Vortrag zur Änderung des LAG], S. 13); ebenso ist die Freistellung der Lehrkraft nach erfolgter ordentlicher Kündigung möglich, wenn es im öffentlichen…
27. Jan. 2014Verwaltungsgericht Bern
AN110043-L E. 7.4
Nach § 26 Abs. 1 PG haben Angestellte mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Arbeitsverhältnis ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, Anspruch auf eine Abfindung, sofern sie mindestens 35-jährig sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die Auflösung des Dienstverhältnisses dann unverschuldet, wenn sie vornehmlich auf Gründe…
30. Apr. 20133 Erwähnungen hierForderungBezirksgericht Zürich
RRE Nr. 63 E. 3
…Anspruch auf Neuerteilung besteht nicht. Für den Lehrauftrag gilt § 26 PG, gemäss welchem die Nichterneuerung eines Beamtenverhältnisses mittels begründetem Entscheid zu erfolgen hat, nicht. Die Nichterneuerung eines Lehrauftrages bedarf daher aus rechtlicher Sicht weder einer Begründung noch eines Entscheids. Ein Entscheid des Erziehungs- und…
16. Jan. 1996Kantonsgericht Luzern
Art. 16 BSG 153.011.1
…nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Verfügung (Art. 25 und 26 PG). Ist der Regierungsrat Anstellungsbehörde, wird das rechtliche Gehör von den Direktionen und der Staatskanzlei gewährt. ³ Die Anstellungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Organisationseinheit teilt dem Personalamt die Beendigung mit. [3] BSG 153.01
18. Mai 200568-mal zitiert2 Erwähnungen hierPersonalverordnungBern Gesetzessammlung
Art. 7 PVO-UZH
…der Personalverbände den Sozialplan fest. ² Die Abfindung gemäss § 26 des Personalgesetzes vom 27. September 1998 (PG) wird festgesetzt: [14] Fassung gemäss URB vom 24. August 2020 (OS 75, 581; ABl 2020-10-23). In Kraft seit 1. Januar 2021. a. vom Universitätsrat für Mitglieder der Universitätsleitung sowie für Professorinnen und Professoren ausser…
415.2129. Sept. 201453-mal zitiertPersonalverordnung der Universität ZürichZürich Gesetzessammlung
Art. 19 BR 170.410
¹ Die Funktionszulage gemäss Artikel 26 Absatz 1 PG wird in der Regel nur für die drei Monate übersteigende Zeit der Aufgabenerweiterung ausgerichtet. ² Werden die Aufgaben dauernd so stark erweitert, dass sie einer höherwertigen Funktion gleichkommen, ist die Einreihung in eine höhere Gehaltsklasse zu prüfen. [8] BR 170.400
12. Dez. 200631-mal zitiertPersonalverordnungGraubünden Gesetzessammlung
Art. 8 BSG 153.011.2
…nicht durch vorzeitige Kündigung verkürzt werden. Vorbehalten bleibt Artikel 26 PG. ³ Die Anstellungsbehörde erteilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alle zweckdienlichen Auskünfte und informiert auf jeden Fall schriftlich über die Gründe der Stellenaufhebung und den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen.
16. Sept. 202010-mal zitiertStellenvermittlungsverordnungBern Gesetzessammlung
Art. 5 BSG 811.123
…Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Artikel 26 PG.
27. Jan. 20101-mal zitiertVerordnung über die Anstellung der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie der Oberärztinnen und Oberärzte an den kantonalen PsychiatrieinstitutionenBern Gesetzessammlung
Art. 52bis sGS SG 451.11
…Parkflächen, regelmässig überwacht werden müssen. [11] Art 26 Abs. 2 PG, sGS 451.1.
2. Dez. 1980PolizeiverordnungSt. Gallen Gesetzessammlung
Teilrevision Postgesetz (PG) und Teilrevision Postorganisationsgesetz (POG)
Unklar war auch, ob die Bestimmung die Amtshilfe nach Artikel 26 PG beschränkt, indem der PostCom untersagt wird, anderen Behörden Geschäfts- und Berufsgeheimnisse enthaltende Akten weiterzugeben. Dies kann ebenfalls verneint werden. Die mit dem Vollzug des PG betrauten Behörden sowie weitere Bundesbehörden sind zur gegenseitigen Amtshilfe verpflichtet. Die…
proj/2026/28/cons_124. Juni 20266 Erwähnungen hierVernehmlassungen des Bundes
Genehmigung der Änderung der Personalverordnung
…Bedeutung. Härtefälle können hinreichend durch die Regelungen von § 26 Abs. 1 PG (Ausrichtung von Abfindungen bei drohender Notlage) und § 16f VVO (Härtefälle) aufgefangen werden. Der Absatz wird daher aufgehoben. § 19. Rückstufung Abs. 1: Alle Rückstufungen werden neu unabhängig von der Einstufung in die Einreihungs- oder Leistungsklassen in einem…
581016. März 20222 Erwähnungen hierGeschäfte des Kantonsrates Zürich
Modernisierung des Personalgesetzes
…die Änderung von § 19 PG zuzustimmen. Auf eine Anpassung von § 26 Abs. 1 PG ist gegenwärtig zu verzichten. Der Regierungsrat wird sich der Thematik im Rahmen der Überprüfung der Anstellungsbedingungen annehmen.
298a/201715. Mai 20205 Erwähnungen hierGeschäfte des Kantonsrates Zürich
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität. Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei europäischen Übereinkommen in Verwaltungssachen
…22 UWG (SR 241), die am 1. April 2012 in Kraft getreten sind oder Art. 26 des totalrevidierten Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (SR 783.0). 31 Siehe dazu unten die Erläuterungen zu Artikel 10.
proj/2011/105/cons_120. Feb. 20133 Erwähnungen hierVernehmlassungen des Bundes
Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Mitglieder des Regierungsrates»
…für die Mitglieder des Regierungsrates an jene gemäss § 26 PG für die Staatsangestellten hätte zwar Minderkosten zur Folge, würde aber den erwähnten Besonderheiten des Amtes einer Regierungsrätin oder eines Regierungsrates nicht gerecht werden. Der Regierungsrat verzichtet aus diesen Gründen darauf, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative…
44756. Feb. 20084 Erwähnungen hierGeschäfte des Kantonsrates Zürich
Weisung zur steuerlichen Akteneinsicht und Amtshilfe (WEA) vom 04.07.2023
…Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982, SR 831.40) 22. PostCom | – | Art. 26 Abs. 3 PG (Postgesetz (Mitwirkung bei Abklärungen) | | vom 17. Dezember 2010, SR 783.0) 23. Publikationsorgan Amtsblatt | – | § 137 Abs. 2 StG (Steuergesetz (Veröffentlichung von Verfügun- | | vom 9. Februar 2000, SRSZ gen oder Entscheiden) | – | 172.200) Art. 116 Abs. 2 DBG…
SZ guidance 0f405f127249808749e7Schwyzer Steuerbuch