Bearbeitung von Personendaten

…wie eine Kündigung aus wichtigen Gründen (§ 30 PG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 PG) als weniger strenge Massnahme. Das Appellationsgericht ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn es die Identität des Streitgegenstandes verneint hat.

…Art. 31 Abs. 1a (neu) Nach Ablauf einer Sperrfrist gemäss Artikel 28 PG ist die Beendigung jeweils auf das Ende eines Monats zulässig. Art. 55 Abs. 4 (neu) Die Rekurskommission kann Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, wenn a alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind und b es der Gegenstand erlaubt. Titel nach Art. 77 (geändert)

…an den Lohnanspruch gegenüber dem Kanton anrechnen zu lassen (vgl. § 28 PG zur Interessenwahrungspflicht). Im Übrigen gelte auch im Verwaltungsrecht der allgemeine Rechtsgrundsatz des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung.

…SG 162.110) nicht ohnehin die dreimonatige Kündigungsfrist gemäss § 28 PG zur Anwendung gelangt wäre. Zusammenfassend erwog die Vorinstanz daher, dass die Kündigung mangels sachlicher Eignung des Rekurrenten für die neue Stelle während der dreimonatigen Probezeit erfolgt sei und dem Rekurrenten daher aufgrund der klaren gesetzlichen Grundlage keine…

…beruhen und sie darf nicht missbräuchlich nach der Bestimmung von Art. 28 Abs. 1 PG sein. Auch darf die Kündigung nicht zur Unzeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 PG erfolgen. Angesichts der inhaltlichen Offenheit und Unbestimmtheit eines sachlichen Grunds steht den Verwaltungsbehörden beim Entscheid über die Kündigung somit ein gewisser…

…professionnelles (art. 29 LSt). La législation zurichoise (cf. art. 28 al. 2 Personalgesetz [PG, 177.10]) admet quant à elle le principe des mutations à condition qu’il existe des motifs économiques liés à l’exploitation de l’entreprise (betriebliche Gebotenheit) et que le transfert soit exigible (Zumutbarkeit). Dans le canton de Vaud, un…

…zu Beginn 2018 gefolgt. Die Kündigung sei missbräuchlich nach Art. 28 Abs. 1 lit. c PG.

…beruhen und sie darf nicht missbräuchlich nach der Bestimmung von Art. 28 Abs. 1 PG sein. Auch darf die die Kündigung nicht zur Unzeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 PG erfolgen. Angesichts der inhaltlichen Offenheit und Unbestimmtheit eines sachlichen Grunds steht den Verwaltungsbehörden beim Entscheid über die Kündigung somit ein gewisser…

…die berechtigten Interessen des Kantons in guten Treuen zu wahren (§ 28 PG). Stellen sie in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten einen Missstand innerhalb der Organisation oder Institution fest, namentlich strafbare Handlungen oder anderweitige Unregelmässigkeiten, und geben die vorgesetzten Stellen der Meldung keine Folge, können sie den Missstand…

…2018 ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. § 28 PG). Die Rekurrentin führte an der Gerichtsverhandlung aus, dass sie während dieser Zeit krank geworden sei. Deshalb sei sie durch den Verzicht auf die Kündigungsschutzbestimmungen im Krankheitsfall benachteiligt worden (vgl. Plädoyer, S. 11, Ziff. 5). Einen Beweis für die behauptete…

…frühestens auf den 30. Juni 2015 gekündigt werden können (vgl. § 28 Abs. 1 PG). Der Rekurrent macht zu Recht nicht geltend, dass sich diese Kündigungsfrist aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit verlängert hätte. Zwar gilt nach § 37 PG im Fall einer Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall eine Sperrfrist von 365 Tagen. Die…

…1 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, § 11 GO RR Regeste: §§ 19 und 28 PG, § 21 Abs. 4 Arbeitszeitverordnung, § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes, § 11 GO RR – Mit der Genehmigung einer Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einem Amtsleiter hat der Regierungsrat materiell über die darin geregelten…

…in Verzug gemäss Art. 114 StP, der Feststellung der Personalien nach Art. 28 Abs. 2 PG und des Gewahrsams im Sinne von Art. 40 PG – verwehrt, eine Person gegen ihren Willen auf den Polizeiposten zu holen, um sie dort zu befragen (vgl. GVP 1982 Nr. 50). Die selbständige Tätigkeit der Polizei richtet sich vor der Eröffnung der Strafuntersuchung nach den…

…volle Teuerungsanpassung beschloss, sollte mit der Neufassung des § 28 Abs. 5 PG die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um abweichend vom linearen Ausgleich zur Kaufkrafterhaltung tieferer Einkommen unterschiedliche Anpassungen festlegen zu können (Botschaft B 178 vom 31.5.1994 betreffend Änderung des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche…

…eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vereinbart werden kann (§ 28 Abs. 1 und 2 PG), dürften Freistellungen im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Regel aber deutlich weniger lange dauern. Daher wäre eine rechtzeitige Überprüfung durch das Verwaltungsgericht kaum je möglich. Aus den vorstehenden Gründen ist im vorliegenden…

…eines Monats zu erfolgen. 2a Nach Ablauf einer Sperrfrist gemäss Artikel 28 PG ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Dozentinnen und Dozenten jeweils auf Ende eines Monats zulässig. ³ Aus wichtigen Gründen kann die vorgesetzte Person oder Stelle eine kürzere Kündigungsfrist gewähren oder einen anderen Rücktrittstermin genehmigen. ⁴ Die…

…aufgelöst werden. ² Nach Ablauf einer Sperrfrist gemäss Artikel 28 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG) ist die Auflösung jeweils auf das Ende eines Monats zulässig. ³ Nach Ablauf der Probezeit kann die Lehrkraft ihr Anstellungsverhältnis unter Wahrung einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Schulsemesters auflösen. ⁴…

…eines Semesters beenden. 1a Nach Ablauf einer Sperrfrist gemäss Artikel 28 PG ist die Beendigung jeweils auf das Ende eines Monats zulässig. ² Im gegenseitigen Einvernehmen kann von Termin und Frist abgewichen werden.

…eines Semesters beenden. 1a Nach Ablauf einer Sperrfrist gemäss Artikel 28 PG ist die Beendigung jeweils auf das Ende eines Monats zulässig. ² Im gegenseitigen Einvernehmen kann von Termin und Frist abgewichen werden.

…(PG) betrachtet. ⁵ Kann ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer in Artikel 28 PG vorgesehenen Sperrfrist nicht per 31. Juli 2026 beendet oder gekündigt werden, bleibt es über den 31. Juli 2026 hinaus der bernischen Rechtsordnung unterstellt und endet automatisch zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses…

…des trois derniers exercices. Ainsi, la PostCom est soumise aux art. 23 à 28 LPO dans l’accomplissement de toutes ses tâches légales, y compris celles en lien avec l’exécution des art. 4a à 4c LOP. La nécessité d’apporter des adaptations ou des compléments à l’OPO, à l’OLOP, au règlement interne de la PostCom ou au règlement des émoluments de la…