Art. 14 PüG

Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher an.¹² Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken.

Footnotes

[12] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Kartellgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 546, 1805; BBl 1995 I 468). Die Berichtigung vom 7. Mai 2026 der RedK der BVers, veröffentlicht am 8. Mai 2026, betrifft nur den italienischen Text (AS 2026 206).

Die Behörde führt die Stellungnahme in ihrem Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies.

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Preismissbrauch vorliegt, berücksichtigt der Preisüberwacher allfällige übergeordnete öffentliche Interessen.

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Zitiert in

BVGE 2014/3 E. 1.4.2

…obliegt es ‒ trotz Anhörungs- und Begründungspflicht gemäss Art. 14 PüG ‒ der Kantonsregierung, bei vertragslosem Zustand den Tarif festzusetzen (vgl. auch RKUV 2004 KV 265 S. 2 E. 2.4; RUDOLF LANZ, Die wettbewerbspolitische Preisüberwachung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, 2. Aufl. 2007, N. 113). Das Gericht hat in diesen…

7. Apr. 2014152-mal zitiert3 Erwähnungen hierTarife der LeistungserbringerAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

…übergeordnete öffentliche Interessen" berücksichtigt werden (Art. 14 Abs. 3 PüG), insbesondere die sozialpolitischen Rahmenbedingungen für die Festsetzung oder Anpassung von Tarifen ( BGE 123 V 287 Erw. 6b mit Hinweisen auf die Materialien und den in RKUV 1997 S. 122 ff. wiedergegebenen Entscheid des Bundesrates vom 15. Januar 1997 in Sachen…

16. Dez. 1997132-mal zitiert3 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

BVGE 2009/65 E. 2.5

…es frei, im konkreten Fall auf eine Stellungnahme im Rahmen von Art. 14 und Art. 15 PüG zu verzichten (RKUV 2/3/1998 KV 28, S. 180 ff. E. 1/2). Hingegen widerspricht es der Regelung des PüG, dass die zuständigen Behörden die Preisüberwachung nur dann anhören beziehungsweise orientieren, wenn die Preisüberwachung vorgängig ihre Absicht bekannt gegeben…

8. Dez. 2009107-mal zitiert7 Erwähnungen hierKrankenversicherung (Übriges)Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BVGE 2010/25 E. 2.4.3

…obliegt es — trotz Anhörungs- und Begründungspflicht gemäss Art. 14 PüG — der Kantonsregierung, bei vertragslosem Zustand den Tarif festzusetzen (vgl. auch RKUV 2004 KV 265 S.2 E. 2.4; Rupotr Lanz, Die wettbewerbspolitische Preisüberwachung, in: Thomas Cottier/Matthias Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XI, Allgemeines…

20. Juli 201093-mal zitiert4 Erwähnungen hierLeistungserbringerAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BVGE 2012/18 E. 5.4

…obliegt es – trotz Anhörungs- und Begründungspflicht gemäss Art. 14 PüG – der Kantonsregierung, bei vertragslosem Zustand den Tarif festzusetzen (vgl. auch RKUV 1/2004 S. 12; RUDOLF LANZ, Die wettbewerbspolitische Preisüberwachung, in: Cottier/ Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und…

6. Juli 201280-mal zitiert3 Erwähnungen hierTarife der LeistungserbringerAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BVGE 2010/24 E. 8.2

…zukünftigen Taxpunktanpassungen für den Beschwerdegegner — entgegen Art. 14 PüG — keine Stellungnahme der PUE eingeholt werden kann (vgl. RKUV 2/1997 S. 122 ff. E. 10). Insofern als der Regierungsrat beschloss, den hier streitigen Taxpunktwert bei einer künftigen Veränderung des Taxpunktwerts gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag automatisch an diesen…

21. Juni 201080-mal zitiert2 Erwähnungen hierKrankenversicherung (Übriges)Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

138 I 454 E. 3.6.2

…der (abgesehen von den Empfehlungen der Preisüberwachung gemäss Art. 14 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 [PüG; SR 942.20]) einzig dem kantonalen Recht unterstand, konnten den Kunden ohne Weiteres auch Kosten verrechnet werden, die sich aus einer weitergehenden kantonalrechtlichen Abnahme- und Vergütungspflicht für dezentral erzeugte…

27. Okt. 201267-mal zitiertAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

…übergeordnete öffentliche Interessen" berücksichtigt werden (Art. 14 Abs. 3 PüG), insbesondere die sozialpolitischen Rahmenbedingungen für die Festsetzung oder Anpassung von Tarifen (vgl. Erw. II/9 und 10 des bundesrätlichen Entscheides vom 15. Januar 1997 [RKUV 1997 Nr. KV 5 S. 140 f.]).

13. Nov. 199750-mal zitiert2 Erwähnungen hierAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts

BVGE 2017 V/4 E. 8

…die Vorinstanz ihrer Pflicht, die Preisüberwachung anzuhören (vgl. Art. 14 Abs. 1 PüG [SR 942.20]), nachgekommen ist. Die Vorinstanz ist der Empfehlung der Preisüberwachung nicht in allen Punkten gefolgt, wobei sie ihre Abweichungen im angefochtenen Beschluss begründet hat (vgl. dazu BVGE 2014/3 E. 1.4.2). 9.

18. Juli 201741-mal zitiertTarife (Übrige; Rettungsunternehmen, usw.)Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BVGE 2009/23 E. 5.1

…auch kein Anlass, diesen der Preisüberwachung zur Anhörung gemäss Art. 14 Abs. 1 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) vorzulegen. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin geht damit fehl. 52-7(...) 8 Aufgrund von Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) kann gegen diesen…

25. Mai 200926-mal zitiertKrankenversicherung (Übriges)Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BVGE 2009/24 E. 2.3

…von einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, hört sie nach Art. 14 Abs. 1 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) die Preisüberwachung an. Diese kann empfehlen, auf eine Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken. Dies gilt namentlich auch für die…

29. Mai 200921-mal zitiertKrankenversicherung (Übriges)Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BVGE 2014/17 E. 13.1

…hat jedoch auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet. Damit wurde Art. 14 Abs. 1 PüG (SR 942.20) eingehalten.

22. Juli 201413-mal zitiertTarife der LeistungserbringerAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

2C_878/2020 E. 2

…du 14 octobre 2019. Elle se plaint en substance de la violation de l'art. 14 de la loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr; RS 942.20).

26. Okt. 202012-mal zitiertBundesgericht

2C_17/2024 E. 1.3

…einem zweiten Schritt verneinte die Vorinstanz die Anwendbarkeit der Art. 14 und 15 PüG, woraus sich die Zuständigkeit des Preisüberwachers für den Erlass der Verfügung vom 16. September 2020 ergab (vgl. E. 13-15 des angefochtenen Urteils). Als nächstes untersuchte die Vorinstanz, ob der strittige Verbrennungspreis das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs im…

11. Apr. 20257-mal zitiertBundesgericht

BVGE 2015/52 E. 6.6.8.7

…Taxpunktanpassungen betreffend den einzelnen Arzt ‒ entgegen Art. 14 PüG ‒ keine Stellungnahme der PUE eingeholt werden könne. Ergänzend ist anzufügen, dass zugleich ‒ wenn die Anpassung auf Verbandsebene erfolgt ‒ das Anhörungsrecht der Organisationen, welche die Interessen der Versicherten auf kantonaler Ebene vertreten, verletzt wird (Art. 43…

2. Juli 20157-mal zitiert2 Erwähnungen hierTarife der LeistungserbringerAmtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

RRB Nr. 856/2023 E. b

…einer Preiserhöhung entscheidet, ist die Preisüberwachung anzuhören (Art. 14 Preisüberwachungsgesetz [SR 942.20]). Soweit die Preisüberwachung bei einem Leistungserbringer bereits zum gleichen oder höheren Tarif (eines anderen Versicherers) angehört worden ist oder bereits eine von der Preisüberwachung gültige Empfehlung vorlag, hat die…

5. Juli 20236-mal zitiertKrankenversicherung, Tarifgenehmigungen, Sammelbeschluss Juli 2023Regierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 1155/2022 E. 5.4.1

…CSS stellt folgenden Antrag: Der Preisüberwacher sei gestützt auf Art. 14 des Preisüberwachungsgesetzes (PüG; SR 942.20) anzuhören. Die Preisüberwachung wurde für die Tarife ab 2020 angehört (vgl. Ziff. 2).

31. Aug. 20225-mal zitiert2 Erwähnungen hierKrankenversicherung, Tarif für stationär erbrachte akutsomatische Leistungen ab 1. Januar 2020 für vom Verband Zürcher Krankenhäuser vertretene Spitäler; FestsetzungRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 443/2022 E. 6

…den Empfehlungen der Preisüberwachung ab, hat sie dies zu begründen (Art. 14 Abs. 2 PüG). Sowohl bei der Vereinbarung als auch bei der Festsetzung eines Tarifs ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Art. 43 Abs. 4 KVG). Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten zudem darauf, dass…

16. März 20225-mal zitiert2 Erwähnungen hierKrankenversicherung, TARMED Taxpunktwert für vom Verband Zürcher Krankenhäuser vertretene Spitäler ab 1. Januar 2018, TariffestsetzungRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 634/2016 E. b

…die Kantonsregierung von der Empfehlung ab, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PüG). Für die Tarifverträge Nrn. 1–4 sowie 6 und 7 empfiehlt die Preisüberwachung die Nichtgenehmigung der vereinbarten Basisfallwerte (VZK mit Krankenversicherern: Fr. 9650 ab 2016; Stadtspital Triemli mit tarifsuisse: Fr. 9650 für 2015 und Fr. 9700 ab 2016; Klinik Lengg…

22. Juni 20164-mal zitiertKrankenversicherung, Sammelbeschluss Juni 2016, TarifgenehmigungenRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 444/2022 E. 9

…den Empfehlungen der Preisüberwachung ab, hat sie dies zu begründen (Art. 14 Abs. 2 PüG). Sowohl bei der Vereinbarung als auch bei der Festsetzung eines Tarifs ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Art. 43 Abs. 4 KVG). Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten zudem darauf, dass eine…

16. März 20223-mal zitiert2 Erwähnungen hierKrankenversicherung, TARMED Taxpunktwert für freipraktizierende Ärztinnen und Ärzte ab 1. Januar 2018, TariffestsetzungRegierungsrat des Kantons Zürich

604 2019 16 E. 5.3

…[édit.], Droit de la concurrence, Commentaire, 2ème éd. 2013, art. 14 LSPr n. 47, 51; arrêt TAF C-2921/2014 du 12 avril 2018 consid. 4.2.2; en matière de tarif relatif à la distribution d’eau potable et à l’évacuation et l’épuration des eaux, voir arrêt TC FR 604 2019 115 du 15 septembre 2020 consid. 4.2). Il en résulte qu’a priori, les tarifs en…

19. Feb. 20213-mal zitiert3 Erwähnungen hierUrteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des KantonsgerichtsKantonsgericht Freiburg

2C_269/2012 E. 3.6.2

…der (abgesehen von den Empfehlungen der Preisüberwachung gemäss Art. 14 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 [PüG; SR 942.20]) einzig dem kantonalen Recht unterstand, konnten den Kunden ohne Weiteres auch Kosten verrechnet werden, die sich aus einer weitergehenden kantonalrechtlichen Abnahme- und Vergütungspflicht für dezentral erzeugte…

27. Okt. 20123-mal zitiertBundesgericht

RRB Nr. 857/2023 E. 2

…einer Preiserhöhung entscheidet, ist die Preisüberwachung anzuhören (Art. 14 Preisüberwachungsgesetz [SR 942.20]). Da der mit vorliegendem Vertrag geregelte Tarif gegenüber dem bisher geltenden Tarif (RRB Nr. 1217/2018) nicht erhöht wurde, hat die Gesundheitsdirektion keine Empfehlung bei der Preisüberwachung eingeholt. Die Prüfung der vereinbarten…

5. Juli 20232-mal zitiertKrankenversicherung, TARMED Taxpunktwert, Tarifgenehmigung zwischen dem Universitätsspital Zürich und Visana, Verfahrenssistierung und vorsorgliche Massnahmen für vom Verband Zürcher Krankenhäuser vertretene SpitälerRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 44/2023 E. 4

…einer Preiserhöhung entscheidet, ist die Preisüberwachung anzuhören (Art. 14 Preisüberwachungsgesetz [SR 942.20]). Mit Schreiben vom 10. November 2021 ersuchte die Gesundheitsdirektion die Preisüberwachung um Stellungnahme zu den Basisfallwerten des USZ gegenüber den Versicherern der Groupe Mutuel ab 2012 und ab 2014. In ihrer Empfehlung vom 18. Mai 2022…

11. Jan. 20232-mal zitiertKrankenversicherung, Tarif für akutstationäre Leistungen des Universitätsspitals Zürich gegenüber den Versicherern der Groupe Mutuel ab 2012 bis 2018, FestsetzungRegierungsrat des Kantons Zürich

RRB Nr. 666/2022 E. 7

…einer Preiserhöhung entscheidet, ist die Preisüberwachung anzuhören (Art. 14 Preisüberwachungsgesetz [SR 942.20]). Soweit die Preisüberwachung bei einem Leistungserbringer bereits zum gleichen oder höheren Tarif (eines anderen Versicherers) angehört worden ist, hat die Gesundheitsdirektion keine zusätzliche Empfehlung eingeholt (Tarifverträge Nrn. 4 und…

4. Mai 20222-mal zitiertKrankenversicherung, Tarifgenehmigungen, Sammelbeschluss Mai 2022Regierungsrat des Kantons Zürich

Verwaltungsbehörden 07.11.1990 JAAC 56.44

…zur Wahrung des «übergeordneten öffentlichen Interesses» gemäss Art. 14 Abs. 3 PüG nichts anderes übrig, als den Vertragstarif in seiner Gesamtheit auch unter dem Gesichtswinkel des KUVG zu prüfen (vgl. unten

JAAC-56-44--46-mal zitiert12 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 18.12.1991 JAAC 56.45

…zur Wahrung des «übergeordneten öffentlichen Interesses» gemäss Art. 14 Abs. 3 PüG nichts anderes übrig, als den Vertragstarif in seiner Gesamtheit auch unter dem Gesichtswinkel des KUVG zu prüfen. Gemäss der ständigen Rechtsprechung zu Art. 22 Abs. 3 KUVG ist ein Tarif beziehungsweise die Honorierung dann mit dem Gebot der Billigkeit im Einklang,…

JAAC-56-45--23-mal zitiert8 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 19.12.2001 JAAC 66.72

…(tariffa SPITEX). Art. 46 cpv. 4, art. 47 cpv. 1 e art. 49 LAMal. Art. 14 LSPr. Art. 48 PA.

JAAC-66-72--4-mal zitiert3 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 28.04.2004 JAAC 68.137

…vor einer Tariffestsetzung die Preisüberwachung zu konsultieren (Art. 14 Abs. 1 PüG) und die Parteien im Tariffestsetzungsverfahren anzuhören sind. Die Ansicht des Regierungsrates, der Endentscheid könne aus verfahrenstechnischen Gründen nicht sogleich getroffen werden, war daher ebenfalls richtig. Dass der Regierungsrat unter diesen Umständen die…

JAAC-68-137--3-mal zitiert2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 26.05.2004 JAAC 68.136

…decisione dell’autorità chiamata a fissare una tariffa, tanto che l’art. 14 cpv. 2 LSPr dispone che tale autorità è tenuta a spiegare i motivi che la portano eventualmente a scostarsi dall’avviso del Sorvegliante dei prezzi (cfr. RAMI 1/1997 348 segg., consid. II.4.). Di per sé, la mancata consultazione di quest’ultimo è un punto formale che comporta il…

JAAC-68-136--3-mal zitiert2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 06.11.2002 JAAC 68.35

…il CdS non ha indicato essersene distanziato, come previsto dall’art. 14 cpv. 2 della legge federale del 20 dicembre 1985 sulla sorveglianza dei prezzi (LSPr, RS 942.20). In base a quanto precede, vi è quindi da concludere che la ricorrente non è stata vittima di una violazione del diritto di essere sentita. Ricordiamo comunque che ad una violazione…

JAAC-68-35--3-mal zitiert4 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 30.11.2001 JAAC 66.76

…fühlte. Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass Art. 14 Abs. 1 PüG insoweit restriktiv auszulegen ist, als im Falle einer Vertragsverlängerung gemäss Art. 47 Abs. 3 KVG - obschon formell verlangt - keine Pflicht zur Konsultation der Preisüberwachung besteht, zumal eine solche Verlängerung auf ein Jahr beschränkt ist.

JAAC-66-76--3-mal zitiert7 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Verwaltungsbehörden 27.06.2001 JAAC 66.74

…Liste figurierte, sieht der Bundesrat trotz Verletzung von Art. 14 PüG von einer Rückweisung ab: es wäre wenig sinnvoll, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Regierungsrat zu verpflichten, vor seinem neuen Entscheid die Empfehlung des Preisüberwachers einzuholen, muss doch davon ausgegangen werden, dass die Preisüberwachung ihre…

JAAC-66-74--3-mal zitiert7 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Tarif concernant les traitements ambulatoires

…1er mars 1998, nonobstant recours. Au préalable, conformément à l'article 14 de la loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr; RS 942.20), le Département cantonal de l'action sociale et de la santé a demandé l'avis du Surveillant des prix. Par lettre du 11 mars 1998, celui-ci a répondu que la sollicitation actuelle de la…

RPW 1999/1 1851-mal zitiertRecht und Politik des Wettbewerbs (RPW)

OCDE Rapport annuel

…des hausses de tarifs soumises par des autorités au sens des articles 14 et 15 de la loi fédérale sur la surveillance des prix (LSPr), le projet tarifaire GRAT/Tarmed (création d'une structure pour la tarification des prestations médicales), les taxes de téléréseau, les tarifs postaux et les prix des produits Microsoft.

RPW 2000/4 740Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW)

CCL per i dipendenti delle imprese forestali del Cantone Ticino (Modifica 25.02.2026)

…sulla procedura amministrativa del 20 dicembre 1968 (PA) e l’articolo 14 della legge federale sulla sorveglianza dei prezzi del 20 dicembre 1985 (LSPr); richiamata l’entrata in vigore al 1° gennaio 2026 della nuova struttura tariffale TARDOC e forfait ambulatoriali; esaminate le convenzioni stipulate tra la Clinica Hildebrand Centro di…

TI 2026-02-25Allgemeinverbindlicherklärungen von Gesamtarbeitsverträgen des Kantons Tessin

Convention entre la Ville de Lausanne et le Surveillant des prix

…2008, le Surveillant des prix a &mis des recommandations au sens des articles 2, 13 et 14 LSpr concemant une augmentation du tarif de l'eau envisagée par la Ville de Lausanne. La Ville de Lausanne a passé outre lesdites recommandations. Suite à l'augmentation de prix intervenue et aux plaintes de consommateurs non lausannois qui ont suivi, le Surveillant…

fe2e137d66f279d91956Einvernehmliche Regelungen der Preisüberwachung

Decisione del Consiglio federale del 26 maggio 2004 nella causa santésuisse Ticino [santésuisse] contro il decreto esecutivo del 18 giugno 2003 [DE-2003] del Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone Ticino [CdS]

…decisione dell’autorità chiamata a fissare una tariffa, tanto che l’art. 14 cpv. 2 LSPr dispone che tale autorità è tenuta a spiegare i motivi che la portano eventualmente a scostarsi dall’avviso del Sorvegliante dei prezzi (cfr. RAMI 1/1997 348 segg., consid. II.4.). Di per sé, la mancata consultazione di quest’ultimo è un punto formale che comporta il…

1500063082 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid des Bundesrates vom 28. April 2004 in Sachen Privatspitäler des Kantons Zürich gegen den Regierungsrat des Kantons Zürich

…vor einer Tariffestsetzung die Preisüberwachung zu konsultieren (Art. 14 Abs. 1 PüG) und die Parteien im Tariffestsetzungsverfahren anzuhören sind. Die Ansicht des Regierungsrates, der Endentscheid könne aus verfahrenstechnischen Gründen nicht sogleich getroffen werden, war daher ebenfalls richtig. Dass der Regierungsrat unter diesen Umständen die…

1500063112 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Estratto di una decisione del Consiglio federale del 6 novembre 2002 nella causa clinica X. contro il Consiglio di Stato del Cantone Ticino, anche pubblicato nella Giurisprudenza e prassi in materia di assicurazione malattia e infortuni [RAMI] 4/2003, p. 141 segg.

…il CdS non ha indicato essersene distanziato, come previsto dall’art. 14 cpv. 2 della legge federale del 20 dicembre 1985 sulla sorveglianza dei prezzi (LSPr, RS 942.20). In base a quanto precede, vi è quindi da concludere che la ricorrente non è stata vittima di una violazione del diritto di essere sentita. Ricordiamo comunque che ad una violazione…

1500065064 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid des Bundesrates vom 27. Juni 2001 in Sachen Kantonalverband bernischer Krankenversicherer gegen den Regierungsrat des Kantons Bern [Berner Klinik Montana], Publikation in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 3/2002 vorgesehen

…Liste figurierte, sieht der Bundesrat trotz Verletzung von Art. 14 PüG von einer Rückweisung ab: es wäre wenig sinnvoll, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Regierungsrat zu verpflichten, vor seinem neuen Entscheid die Empfehlung des Preisüberwachers einzuholen, muss doch davon ausgegangen werden, dass die Preisüberwachung ihre…

1500056757 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Décision du Conseil fédéral du 19 décembre 2001 dans la cause opposant la Conférence suisse d'assureurs maladie et accidents [COSAMA] et consorts au Conseil d'Etat de la République et Canton de Neuchâtel, publication prévue dans la Revue de l'assurance-maladie et accidents, jurisprudence et pratique administrative [RAMA] 4/2002 KV 10

…(tariffa SPITEX). Art. 46 cpv. 4, art. 47 cpv. 1 e art. 49 LAMal. Art. 14 LSPr. Art. 48 PA.

1500056693 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid des Bundesrates vom 30. November 2001 in Sachen CD Holding AG gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen, Publikation in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] vorgesehen

…fühlte. Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass Art. 14 Abs. 1 PüG insoweit restriktiv auszulegen ist, als im Falle einer Vertragsverlängerung gemäss Art. 47 Abs. 3 KVG - obschon formell verlangt - keine Pflicht zur Konsultation der Preisüberwachung besteht, zumal eine solche Verlängerung auf ein Jahr beschränkt ist.

1500056817 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid des Bundesrates vom 18. Dezember 1991

…zur Wahrung des «übergeordneten öffentlichen Interesses» gemäss Art. 14 Abs. 3 PüG nichts anderes übrig, als den Vertragstarif in seiner Gesamtheit auch unter dem Gesichtswinkel des KUVG zu prüfen. Gemäss der ständigen Rechtsprechung zu Art. 22 Abs. 3 KUVG ist ein Tarif beziehungsweise die Honorierung dann mit dem Gebot der Billigkeit im Einklang,…

1500015988 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Entscheid des Bundesrates vom 7. November 1990

…zur Wahrung des «übergeordneten öffentlichen Interesses» gemäss Art. 14 Abs. 3 PüG nichts anderes übrig, als den Vertragstarif in seiner Gesamtheit auch unter dem Gesichtswinkel des KUVG zu prüfen (vgl. unten

15000159512 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Conseil fédéral 28.04.2004 JAAC 68.137

…vor einer Tariffestsetzung die Preisüberwachung zu konsultieren (Art. 14 Abs. 1 PüG) und die Parteien im Tariffestsetzungsverfahren anzuhören sind. Die Ansicht des Regierungsrates, der Endentscheid könne aus verfahrenstechnischen Gründen nicht sogleich getroffen werden, war daher ebenfalls richtig. Dass der Regierungsrat unter diesen Umständen die…

CH_VB_008_JAAC-68-137--2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Conseil fédéral 26.05.2004 JAAC 68.136

…decisione dell’autorità chiamata a fissare una tariffa, tanto che l’art. 14 cpv. 2 LSPr dispone che tale autorità è tenuta a spiegare i motivi che la portano eventualmente a scostarsi dall’avviso del Sorvegliante dei prezzi (cfr. RAMI 1/1997 348 segg., consid. II.4.). Di per sé, la mancata consultazione di quest’ultimo è un punto formale che comporta il…

CH_VB_008_JAAC-68-136--2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Conseil fédéral 28.04.2004 JAAC 68.137

…vor einer Tariffestsetzung die Preisüberwachung zu konsultieren (Art. 14 Abs. 1 PüG) und die Parteien im Tariffestsetzungsverfahren anzuhören sind. Die Ansicht des Regierungsrates, der Endentscheid könne aus verfahrenstechnischen Gründen nicht sogleich getroffen werden, war daher ebenfalls richtig. Dass der Regierungsrat unter diesen Umständen die…

CH_VB_007_JAAC-68-137--2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Conseil fédéral 26.05.2004 JAAC 68.136

…decisione dell’autorità chiamata a fissare una tariffa, tanto che l’art. 14 cpv. 2 LSPr dispone che tale autorità è tenuta a spiegare i motivi che la portano eventualmente a scostarsi dall’avviso del Sorvegliante dei prezzi (cfr. RAMI 1/1997 348 segg., consid. II.4.). Di per sé, la mancata consultazione di quest’ultimo è un punto formale che comporta il…

CH_VB_007_JAAC-68-136--2 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Conseil fédéral 06.11.2002 JAAC 68.35

…il CdS non ha indicato essersene distanziato, come previsto dall’art. 14 cpv. 2 della legge federale del 20 dicembre 1985 sulla sorveglianza dei prezzi (LSPr, RS 942.20). In base a quanto precede, vi è quindi da concludere che la ricorrente non è stata vittima di una violazione del diritto di essere sentita. Ricordiamo comunque che ad una violazione…

CH_VB_008_JAAC-68-35--4 Erwähnungen hierVerwaltungspraxis der Bundesbehörden

Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991

…Vertragen in Verbindung mit durch den Bundesrat (Art. 32 Art. 14 PuG) Abs. 3 und 4) Recht zur fristlosen Kundigung der Tarifvertrage mil Spitalern oder Pflegeheimen bei iiberzogenen Kosten (Art. 33 Abs. 6 zweiter SaU; Art. 34 dritter Satz) Festlegung des Tarif s im ver- Fesllegung des Tarifs im ver- Weitgehende Beibetragslosen Zustand durch die…

1992-1-de93-fr77-it6528. Jan. 1992287-mal zitiert8 Erwähnungen hierBundesblatt

Message concernant la loi fédérale sur les cartels et autres restrictions de la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) du 23 novembre 1994

…fixés, approuvés ou surveillés par l'Etat - conformément aux articles 14 et 15 LSPr. Dans ce domaine, une législation cartellaire plus sévère n'a, de par sa nature, que des effets limités.

1995-1-de468-fr472-it38914. Feb. 1995214-mal zitiertBundesblatt

Message concernant la révision de la loi sur les télécommunications (LTC) du 10 juin 1996

…toutes les couches de la population et dans tout le pays. Selon l'article 14 de la loi sur la surveillance des prix (RS 942.20), le Conseil fédéral doit auparavant recueillir l'avis du Surveillant des prix au cas où il ferait usage de ses compétences en matière de fixation des prix. Article 18 Desserte du territoire Cette disposition confère à la…

1996-3-de1405-fr1361-it12971. Okt. 199682-mal zitiertBundesblatt

Botschaft zur Bahnreform 2

…sie durch das Bundesamt oder das Departement erfolgt; dabei hat nach Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes (PüG, SR 942.20) der Preisüberwacher ein Empfehlungsrecht, wenn Trassenpreiserhöhungen von den Infrastrukturbetreiberinnen oder der Trassenvergabestelle beantragt werden; – Anstände, die sich auf eine nach dem Personenbeförderungsgesetz…

BBl 2005 3255. Apr. 200580-mal zitiertBundesblatt

Botschaft zum Postgesetz (PG)

…respektive wird dieser im Rahmen seiner Rechte nach Artikel 14 PüG angehört.

BBl 2009 91721. Juli 200966-mal zitiert3 Erwähnungen hierBundesblatt

Botschaft zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)

…auf die Erhöhung zu verzichten. Er kann solches aber nicht verfügen (Art. 14 Abs. 1 PüG). Im Falle der Feststellung eines Preismissbrauchs hat der Preisüberwacher demnach nur die Möglichkeit, eine Empfehlung abzugeben. Diese Vorschrift ist von Bedeutung, da nach geltendem Recht die Tarife des grössten Teils der Elektrizitätsunternehmen der Schweiz…

BBl 1999 737014. Sept. 19998-mal zitiert3 Erwähnungen hierBundesblatt

Botschaft zur Volksinitiative «zur Überwachung der Preise und der Kreditzinsen» und zur Revision des Preisüberwachungsgesetzes vom 27. November 1989

…werden. Das Veröffentlichungsrecht für Empfehlungen betrifft sowohl Artikel 14 PüG wie auch Artikel 15 PüG. In Artikel 4 Absatz 3 PüG wird präzisierend festgehalten, dass in der Orientierung der Öffentlichkeit auch das Recht, Empfehlungen und Entscheide zu veröffentlichen, eingeschlossen ist. Über die Form und den Zeitpunkt der Veröffentlichung soll…

1990-1-de97-fr85-it8116. Jan. 19908-mal zitiert17 Erwähnungen hierBundesblatt

Neue Spitalfinanzierung. Base-Rate-Festsetzung 2012

…der Kantonsregierungen wird der Preisüberwacher gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG; SR 942.20) angehört. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird als das zuständige Organ des Bundes regelmässig über die Empfehlungen des Preisüberwachers informiert. 3. Der Bundesrat respektiert die…

12.394928. Sept. 20122-mal zitiert2 Erwähnungen hierParlamentsgeschäfte

Aufsichtseingabe der Kantone zur Entscheidpraxis des Bundesrates bei Beschwerden gegen Tarifentscheide der Kantonsregierungen in der Krankenversicherung. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

…allfällige übergeordnete öffentliche Interessen mitberücksichtigen (Art. 14 Abs. 3 PüG). Bei der Beurteilung dieser öffentlichen Interessen im Rahmen der Empfehlungen der Preisüberwachung stellt sich die Frage, ob der Bundesrat der von den Kantonen vorgenommenen Beurteilung dieses öffentlichen Interesses nicht ebensoviel Bedeutung beimessen sollte. Weil…

BBl 2003 6528. Jan. 20032-mal zitiert11 Erwähnungen hierBundesblatt

Elektrizitätsmarktgesetz

…herum gesagt: Wenn man anstelle der bewährten Formulierung von Artikel 14 PüG den Eventualantrag Banga nimmt, kann das zu Auslegungs- und Interpretationsproblemen führen. Insofern sehe ich auch keinen Grund, hier dem Eventualantrag Banga zuzustimmen.

39820. März 20002-mal zitiert6 Erwähnungen hierAmtliches Bulletin

Aufgaben und Rolle des Preisüberwachers

…Gemeinde hat der Preisüberwacher ein Recht auf Stellungnahme (vgl. Art. 14 PüG). Gegenüber Beteiligten an Wettbewerbsabreden und marktmächtigen Unternehmen kann der Preisüberwacher im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung oder durch Verfügung eine missbräuchliche Erhöhung und Beibehaltung von Preisen verhindern oder beseitigen.Ad 2: Das geltende PüG…

25.30525. März 20251-mal zitiert3 Erwähnungen hierParlamentsgeschäfte

Neue Spitalfinanzierung. Festlegung der Base Rate 2012

…der Kantonsregierungen wird der Preisüberwacher gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG; SR 942.20) angehört. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird als das zuständige Organ des Bundes regelmässig über die Empfehlungen des Preisüberwachers informiert. 3. Der Bundesrat respektiert die…

12.396528. Sept. 20121-mal zitiert2 Erwähnungen hierParlamentsgeschäfte

Senkung der SRG-Gebühren um 20 Prozent

…bei der nächsten Gebührenüberprüfung darzulegen. Zudem ist nach Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes (SR 942.20) eine geplante Gebührenerhöhung durch den Bundesrat vorgängig dem Preisüberwacher zur Stellungnahme vorzulegen. Um die Wirtschaftlichkeit der SRG langfristig abzusichern, hat das UVEK ein Kontrollverfahren eingeleitet, das die Umsetzung…

07.358725. Sept. 20071-mal zitiert3 Erwähnungen hierParlamentsgeschäfte

Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung. Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

…aller Staatsebenen, einschliesslich des Bundes, zu überwachen (Art. 14 PüG, vgl. Ziff. 3.2). Wäre die PUE dem Departement uneingeschränkt hierarchisch unterstellt, läge ein schwerer Interessenkonflikt vor, weil Departement und Bundesrat die Prüfung der Preise von Bundesstellen beeinflussen könnten. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass die PUE…

BBl 2026 26777. Okt. 202612 Erwähnungen hierBundesblatt

Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

…Wasser. In diesen Bereichen kann die PUE über Anträge intervenieren (Art. 14 PüG). Das Rechtsgutachten kommt daher zum Schluss, dass der Wortlaut von Art. 2 PüG die konstante Praxis zum persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes nicht vollständig abbildet. Die von der PVK befragten Vertreterinnen und Vertreter der PUE teilen diese Ansicht jedoch nicht und…

BBl 2026 26767. Okt. 20269 Erwähnungen hierBundesblatt

Projet de loi fédérale relative à l’approvisionnement en gaz (LApGaz)

…des prix administrés du Surveillant des prix conformément à l’art. 14 de la loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr) 32. Dans le cadre de son activité, le Surveillant des prix a conclu un règlement amiable avec cinq gestionnaires de réseau de transport en octobre 2014, lequel a été reconduit en octobre 2020 avec…

proj/2025/64/cons_119. Sept. 2025Vernehmlassungen des Bundes

Fragen zum Wirken des Preisüberwachers

…oder Legislative einer Gemeinde, eines Kantons oder des Bundes (Art. 14 PüG) oder von einer anderen Behörde (Art. 15 PüG) festgesetzt oder genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund wurde der Preisüberwacher 2024 sowohl in klassischen Konsumentenmärkten als auch in Märkten tätig, in denen vorwiegend gewerbliche Akteure tätig sind. Konkret betroffen…

25.364818. Juni 20253 Erwähnungen hierParlamentsgeschäfte

Stellungnahmen des Preisüberwachers zu Gemeindeverordnungen. Ein Übermass an Bürokratie

…lediglich ein Recht auf Stellungnahme (vgl. Art. 14 PüG).Ad 1: Art. 14 Abs. 1 PüG sieht insbesondere vor, dass bei der Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung durch die Legislative oder die Exekutive, die von einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, vorgängig der Preisüberwacher zu konsultieren ist. Dies gilt auch für Verordnungen,…

24.102913. Juni 20245 Erwähnungen hierParlamentsgeschäfte

Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)

…Die Preisüberwachung beantragte in ihrer Vernehmlassung (vgl. Art. 14 Abs. 2 Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 [SR 942.20]), die Bestimmung zu erweitern, um eine Zielnorm zu fixieren («[…], bei wirtschaftlichem und effizientem Betrieb. Die Kostensituation hat mit anderen Anstalten im Bereich der BVG- und Stiftungsaufsicht…

59635. Juni 2024Geschäfte des Kantonsrates Zürich

I prezzi amministrati comportano un'erosione del potere d'acquisto?

…o dei Cantoni – intende fissare o modificare un determinato prezzo (art. 14 LSPr). L’unità di misura adottata dal Sorvegliante dei prezzi è sempre la stessa: il prezzo che verrebbe a crearsi in condizioni di perfetta concorrenza.In uno studio del 2006 («Administrierte Preise: Rechtssituation, Ökonomie und Inventarisierung») il Sorvegliante dei prezzi…

24.315713. März 2024Parlamentsgeschäfte

Massnahmen zur Verhinderung ungerechtfertigter Preiserhöhungen

…Die Empfehlungstätigkeit des Preisüberwachers auf der Basis von Artikel 14 f. des Preisüberwachungsgesetzes (SR 942.20) hat sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht. Die Ressourcensituation ist damit bereits angespannt. Der Preisüberwacher hat angesichts der aktuellen Situation jedoch, soweit dies möglich war, Prioritäten in seiner Arbeit im…

22.383117. Juni 20222 Erwähnungen hierParlamentsgeschäfte

EMPD - des charges et des revenus de fonctionnement de l'Etat de Vaud pour l'année 2022

Conformément à l’art. 14 al. 1 de la loi du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr), si une autorité législative ou exécutive d’un canton est compétente pour décider ou approuver une augmentation de prix proposée par les parties à un accord en matière de concurrence ou par une entreprise puissante sur le marché, elle prend au préalable…

21_LEG_1727. Dez. 2021Geschäfte des Grossen Rates des Kantons Waadt

Gasversorgungsgesetz

…des Preisüberwachers zur Prüfung administrierter Preise im Sinne von Artikel 14 PÜG. Neben dem Preisüberwacher entfaltet im Gasmarkt auch die WEKO ihre Kompetenzen. Sie ist gemäss Kartellgesetz zuständig für die Verhinderung volkswirtschaftlich oder sozial schädlicher Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen. Neu wird die EnCom für…

proj/2019/75/cons_130. Okt. 20193 Erwähnungen hierVernehmlassungen des Bundes

Missverhältnis bei den Strassenverkehrsgebühren

…von Kanton zu Kanton transparent machte. Gestützt auf Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes (PüG; SR 942.20) kann der Preisüberwacher den Kantonen, die für die Gebührenfestlegung in diesem Bereich zuständig sind, nur Empfehlungen abgeben. Gegenwärtig überprüft der Preisüberwacher die Gebühren in denjenigen Kantonen, die in diesem Bereich…

14.33478. Mai 20143 Erwähnungen hierParlamentsgeschäfte

Bericht des RR: Kantonale Volksinitiative für "bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt"

…allem auf den ambulanten Bereich bezogen15. Preisüberwachung Gemäss Art. 14 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) ist für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, die zuständige Legislative oder Exekutive des Bundes,…

12.1639.0221. Aug. 2013Geschäfte des Grossen Rates Basel-Stadt

TARIF des honoraires dus aux notaires pour des opérations ministérielles

…favorable du 5 novembre 1996 de la Surveillance des prix (art. 14 LSPR ) [B] Loi fédérale du 20.12.1985 concernant la surveillance des prix (RS 942.20) vu le préavis du Département de la justice, de la police et des affaires militaires arrête [] Loi du 29.06.2004 sur le notariat (BLV 178.11) [] Loi fédérale du 20.12.1985 concernant la…

178.11.211. Dez. 199612-mal zitiertWaadt Gesetzessammlung

Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen

…festgesetzten oder genehmigten Preisen nur ein Empfehlungsrecht (Art. 14 PüG). Mit dem StromVG wurde die Möglichkeit, behördlich festgesetzte Elektrizitätstarife zu überprüfen, neu eingeführt. Der Bereich Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen wurde im Gegenzug ausdrücklich von der Prüfungskompetenz der ElCom ausgenommen. Abgaben und Leistungen sind…

ELCOM qGeFTNULbenf16. Feb. 20112 Erwähnungen hierEidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom)