Verzicht auf Einholung der Beschwerdeantwort bei der LugÜ Beschwerde (Art. 327a ZPO; Art. 322 Abs. 1 ZPO; Art. 43 Ziff. 3 LugÜ). Erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet kann auch im grundsätzlich kontradiktorischen Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 LugÜ in analoger Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (E. 2.5.1). Geltung des Rügeprinzips im Rahmen der LugÜ Beschwerde (Art. 327a ZPO; Art. 45 Ziff. 1 i.V.m. Art. 34 und 35 LugÜ). Im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 LugÜ i.V.m. Art. 327a ZPO gilt grundsätzlich das Rügeprinzip. Demnach muss für das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht mindestens ersichtlich sein, was beanstandet wird, und die Mängel am angefochtenen Entscheid müssen ansatzweise vorgetragen werden. Einzig schwerwiegende Zustellungsmängel des ver-fahrensleitenden Schriftstücks und offensichtliche Mängel sind von Amtes wegen zu be-rücksichtigen (E. 3.4.2).

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

Telefon [phone]

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[e-mail]

www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 23 145

Bern, 16. Juni 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Horisberger

Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________

v.d. Fürsprecher Dr. B.________

Beschuldigte/Beschwerdeführerin

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Rechtsverzögerung

Strafverfahren wegen Betrugs, Nötigung, unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem etc.

Beschwerde gegen die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland betreffend Rechtsverzögerung im Verfahren

BM 19 39999

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen die Beschuldigte ein Strafverfahren wegen Betrugs, Nötigung, unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem sowie Sachentziehung, evtl. Diebstahls oder Veruntreuung. Am 6. April 2023 reichte die Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, Beschwerde ein und beantragte, es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt sei, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, unverzüglich, spätestens aber innert 4 Wochen gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO vorzugehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) eröffnete am 13. April 2023 ein Beschwerdeverfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 28. April 2023 auf eine Stellungnahme.

2. Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und konkrete Verfahrenshandlungen der Strafverfolgungsbehörden, aber auch gegen Unterlassungen unter Einschluss der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Bst. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11). Die Beschwerdeführerin ist Beschuldigte und hat ein aktuelles und praktisches Interesse an einer Durchführung des Verfahrens innert angemessener Frist. Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) vermittelt diesbezüglich keinen weitergehenden Schutz als Art. 29 Abs. 1 BV. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der im jeweiligen Einzelfall gegebenen Umstände. Dass eine einzelne Verfahrenshandlung zu einem früheren Zeitpunkt hätte vorgenommen werden können, verletzt das Beschleunigungsgebot für sich allein gesehen noch nicht. Erforderlich ist, dass die Behörden bei objektiver Betrachtung des Einzelfalls in der Lage gewesen wären, den Fall als solchen innert wesentlich kürzerer Zeit abzuschliessen. Dies ist dann anzunehmen, wenn das Verfahren über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg nicht betrieben wurde oder in einer Haftsache die Untersuchung über einen Zeitraum von acht Monaten hinweg faktisch ruht, weil der als Gutachter beauftragte Sachverständige untätig bleibt und sich nach einem ersten Aktenstudium für befangen erklärt. Gleiches gilt, wenn das Nichtbetreiben darauf zurückzuführen ist, dass der Ausgang eines anderen Verfahrens abgewartet wurde. Allerdings sollen Phasen der Inaktivität durch Phasen besonderer Beschleunigung kompensiert werden können. Dass die Strafverfolgungsbehörden und/oder die Gerichte unzweckmässig organisiert sind, entschuldigt Verzögerungen ebenso wenig wie eine unzureichende personelle und/oder sachliche Ausstattung, es sei denn, es handelt sich um bloss vorübergehende und nicht vorhersehbare Engpässe. Der Komplexität des Verfahrens und dem Umfang der Sache ist insoweit Rechnung zu tragen, als die Behandlung schwieriger Sach- und Rechtsfragen notwendigerweise eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Demgegenüber kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots auch gerade darin liegen, dass die Strafbehörden eine rechtlich mögliche und von der Sache her gebotene Beschränkung des Verfahrensgegenstands nicht vorgenommen haben. Aufgetretene Verzögerungen können dadurch kompensiert werden, dass in anderen Verfahrensabschnitten mit besonderer Beschleunigung agiert wird (Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 ff. zu Art. 5 StPO).

4.

4.1 Der Beschwerdeführerin wird im Zusammenhang mit dem Ableben ihres (ehemaligen) Lebenspartners zusammengefasst vorgeworfen, sie habe verschwiegen, nicht mehr seine Lebenspartnerin zu sein, habe sich wie eine Alleinerbin aufgeführt und die Erben und den Willensvollstrecker so zu Handlungen genötigt, welche diese nicht hätten vornehmen müssen, und sie habe durch arglistige Täuschung die C.________ veranlasst, ihr unberechtigterweise die Freizügigkeitsleistung auszubezahlen. Weiter habe sie durch Manipulationen am Hauptmobiltelefon des Verstorbenen Daten gelöscht (bzw. löschen lassen), welche belegt hätten, dass sie nicht mehr die Lebenspartnerin des Verstorbenen gewesen sei, habe sich unbefugt am Tresor bedient und Vermögenswerte aus der Erbschaft weggeschafft. Die Strafanzeige vom 16. September 2019 mit 30 Beilagen ging am 17. September 2019 bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental Oberaargau ein, welche am 18. September 2019 eine Kontosperre verfügte sowie die Bank aufforderte, ihr einen Kontoauszug für den Zeitraum ab 13. Juni 2019 einzureichen. Nach Gerichtsstandsanfrage vom 19. September 2019 erklärte sich die Staatsanwaltschaft (Bern-Mittelland) am 14. Oktober 2019 bereit, das Verfahren zu übernehmen und eröffnete am 10. November 2020 das Verfahren wegen vorgenannter Delikte. In der Zeit vom 14. Oktober 2019 bis zur Eröffnung des Verfahrens sind keine Untersuchungshandlungen ersichtlich. Mit Ausnahme der Strafanzeige und der edierten Bankunterlagen (wenige Seiten) gab es keine Beweismittel zu würdigen. Die Strafanzeige umfasst 17 Seiten und nach vorgenommenen Ergänzungen insgesamt 36 Beilagen. Weder der Aktenumfang noch die rechtliche Ausgangslage rechtfertigen ein Untätigbleiben von mehr als einem Jahr zwischen der Übernahme des Verfahrens im Oktober 2019 und der Eröffnung des Verfahrens im November 2020. Bereits in dieser Zeitspanne liegt daher eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor.

4.2 Nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgten diverse Ermittlungshandlungen (vgl. Ermittlungsauftrag an die Polizei vom 11. November 2020, Aufforderung zur Herausgabe von drei Handys des Verstorbenen vom 11. November 2020, Behandlung Antrag der Beschwerdeführerin auf Einstellung des Verfahrens vom 8. Januar 2021, Einvernahme des Privatklägers am 15. März 2021, Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 25. März 2021, Nachtrag der Polizei vom 20. Mai 2021). Mit Schreiben vom 9. September 2021 ersuchte die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin um Einreichung einer von dieser verfassten E-Mail an den Verstorbenen. Diesem Ersuchen kam die Beschwerdeführerin am 8. Oktober 2021 nach. Die ursprünglich auf den 18. November 2021 angesetzte Einvernahme der Beschwerdeführerin musste in der Folge abgesetzt werden, da der zuständige Staatsanwalt krankheitsbedingt ausfiel. Nachdem die Terminumfrage am 24. November 2021 offenbar ergebnislos verlaufen war, erfolgte erst am 9. Februar 2022 auf Nachfrage der Beschwerdeführerin eine weitere Terminumfrage. Schliesslich konnten die Einvernahme der Beschwerdeführerin am 6. April 2022 bzw. die insgesamt fünf Zeugeneinvernahmen am 6. Juli 2022 stattfinden. Am 11. Juli 2022 stellte der Privatkläger Antrag auf Herausgabe der drei Mobiltelefone des Verstorbenen an ihn. Die Beschwerdeführerin wiedersetzte sich diesem Antrag in ihrer Stellungnahme vom 10. August 2022 nicht. Am 19. Oktober 2022 fragte der Privatkläger bei der Staatsanwaltschaft betreffend Herausgabe der Handys nach. Die Aufhebung der Beschlagnahme bzw. Herausgabe der Handys verfügte die Staatsanwaltschaft am 20. Oktober 2022. Seither sind aus den Akten keine weiteren Ermittlungshandlungen erkennbar. Auf die Nachfragen der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2022 mit Antrag auf Einstellung sowie vom 9. Januar 2023, erneut mit dem Antrag auf Einstellung, eventualiter um Aufhebung der Kontosperre, reagierte die Staatsanwaltschaft erst nach nochmaligen Nachfragen der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2023 und 17. März 2023 (mit in Aussichtstellen einer Beschwerde wegen Rechtsverzögerung, wenn bis am 24. März 2023 keine Antwort erfolge) mit Erlass einer Verfügung vom 23. März 2023, mit welcher die Anträge abgewiesen wurden und den Parteien mitgeteilt wurde, dass es derzeit gelte, die Anklageschrift zu erarbeiten.

Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass zumindest auch im Zeitraum vom Oktober 2022 bis dato eine Rechtsverzögerung vorliegt, weil das Verfahren quasi stillgestanden ist. Dieser Stillstand von fünf Monaten kann auch nicht mit dem Verfassen der Anklageschrift erklärt werden. Mit Blick darauf, dass seit Juli 2022 keine neuen Beweismittel mehr erhoben wurden, hätten die Würdigung der Beweise und der Abschluss der Voruntersuchung schon viel früher erfolgen müssen. Der Nachtrag der Polizei mit Auswertung der Mobiltelefone lag sogar schon seit dem 20. Mai 2021 vor. Auch mit Blick auf die bisherigen Untersuchungshandlungen, die zu würdigenden Beweismittel und die sich stellenden Rechtsfragen erscheint die bisherige Verfahrensdauer von mehr als dreieinhalb Jahren mit den zeitweise immer wieder langen Phasen, in denen das Verfahren nicht vorangetrieben wurde, als zu lang. Es ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist insofern gutzuheissen. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft letztlich innerhalb der von der Beschwerdeführerin angesetzten Frist eine Verfügung erlassen hat, macht das Einreichen einer Beschwerde mit Blick auf die bisherigen Verzögerungen und den Umstand, dass der Zeithorizont für den Abschluss der Voruntersuchung nach wie vor offengeblieben ist, nicht rechtsmissbräuchlich.

5. Gemäss Art. 397 Abs. 4 StPO kann die Beschwerdekammer der Staatsanwaltschaft im Fall einer Rechtsverzögerung Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen. Mit Blick auf die Komplexität, den Umfang des Verfahrens und die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebotes wird die Staatsanwaltschaft angewiesen, bis spätestens Ende Juli 2023 das Verfahren abzuschliessen bzw. Frist nach Art. 318 StPO anzusetzen. Die vom Beschwerdeführer beantragten 4 Wochen erscheinen mit Blick auf das vorliegende Beschwerdeverfahren, während dessen sich die Akten bei der Beschwerdekammer befunden haben, sowie mit Blick auf allfällige dringende Fälle zu knapp, weshalb die Beschwerde insofern nur teilweise gutzuheissen ist.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘200.00 (Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Umstand, dass dem Begehren, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, unverzüglich, spätestens aber innert 4 Wochen gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO vorzugehen, nicht vollumfänglich entsprochen wurde, rechtfertigt keine Kostenausscheidung.

7. Der Beschwerdeführerin ist für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren dementsprechend eine Entschädigung auszurichten, zumal der Beizug eines Verteidigers geboten ist. Die Beschwerdeführerin hat die Entschädigung ins richterliche Ermessen gestellt. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. g Ziffer 1 der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) beträgt der Honorarrahmen in Beschwerdeverfahren (Art. 393 bis 397 StPO) betreffend nicht instanzabschliessende Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte CHF 500.00 bis 5'000.00. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens war auf die Frage der Rechtsverzögerung begrenzt, was weder sachverhaltsmässig noch rechtlich einen grossen Aufwand bedeutet. Die Entschädigung hat demzufolge im unteren Bereich des Rahmentarifs zu liegen. Die Beschwerdekammer erachtet eine Entschädigung von CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) als angemessen.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, das Verfahren beförderlich fortzuführen und bis Ende Juli 2023 Frist nach Art. 318 StPO anzusetzen.

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, trägt der Kanton Bern.

3. Der Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1’000.00 ausgerichtet.

4. Zu eröffnen:

- der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, v.d. Fürsprecher B.________ (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________

(mit den Akten – per Kurier)

- dem Straf- und Zivilkläger, v.d. Fürsprecher E.________ (per B-Post)

Bern, 16. Juni 2023

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Erwägungen

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1.

BK 23 145

Art. 318 StPOart. 318 CPPart. 318 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 13 StPOart. 13 CPPart. 13 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost.

Art. 6 EMRKart. 6 CEDHart. 6 CEDU

Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost.

Art. 5 StPOart. 5 CPPart. 5 CPP

BGE 143 IV 373ATF 143 IV 373DTF 143 IV 373

Art. 5 StPOart. 5 CPPart. 5 CPP

Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP

Art. 318 StPOart. 318 CPPart. 318 CPP

Art. 423 StPOart. 423 CPPart. 423 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 318 StPOart. 318 CPPart. 318 CPP

Art. 17 Parteikostenverordnungart. 17 Ordonnance sur les dépensart. 17 Parteikostenverordnung

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP

Art. 318 StPOart. 318 CPPart. 318 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF