Nichtzustandekommen der kantonalen Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“
Initiativen · Basel-Stadt · 04.05.2019
Publikation
- Art
- Initiativen
- Unterart
- Volksinitiative
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 04.05.2019
- Publikationsnummer
- PR-BS20-0000000007
Text
Nichtzustandekommen der kantonalen Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“
Die Staatskanzlei hat gestützt auf § 10 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 verfügt:
://: Die im Kantonsblatt vom 25. Oktober 2017 publizierte kantonale Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“ ist nicht zustande gekommen.
Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl
In der Publikation genannt
Swiss zip code
4001
Town
Basel
Rechtsmittel
Gegen diese Verfügung kann jede stimmberechtigte Person nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht Rekurs erheben. Innert 30 Tagen ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.