Ablauf der Referendumsfrist 02.07.2025
Referenden und Inkraftsetzungen · Basel-Stadt · 11.10.2025
Publikation
- Art
- Referenden und Inkraftsetzungen
- Unterart
- Ablauf der Referendumsfrist
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 11.10.2025
- Referendumsfrist abgelaufen
- 02.07.2025
- Publikationsnummer
- RS-BS10-0000000114
Text
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 14. Mai 2025 verabschiedeten und am 21. Mai 2025 publizierten Beschlüsse ist am 02. Juli 2025 unbenutzt abgelaufen:
– Grossratsbeschluss betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die internationale Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt für den Zeitraum von vier Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA)
– Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA)
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Der Vizestaatsschreiber: Marco Greiner