Ablauf der Referendumsfrist 25.10.2025
Referenden und Inkraftsetzungen · Basel-Stadt · 01.11.2025
Publikation
- Art
- Referenden und Inkraftsetzungen
- Unterart
- Ablauf der Referendumsfrist
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 01.11.2025
- Referendumsfrist abgelaufen
- 25.10.2025
- Publikationsnummer
- RS-BS10-0000000115
Text
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 10. September 2025 verabschiedeten und am 13. September 2025 publizierten Beschlüsse ist am 25. Oktober 2025 unbenutzt abgelaufen:
- EG zum BG über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; EG FamZG)
- Grossratsbeschluss betreffend Finanzierung von Veloinfrastrukturen im Zusammenhang mit dem Bahnknoten Basel sowie Ausgabenbewilligungen für die Umsetzung von Velomassnahmen auf der Peter Merian-Brücke sowie für die Umsetzung von Veloabstellanlagen mit Leitsystem am Bahnhof SBB Süd
- Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für eine jährliche «Sportmillion» für die Sportvereine des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2026 bis 2029
- Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG)
- Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Erweiterung des Kindergartens Schönenbergstrasse 24, 4059 Basel, zum Doppelkindergarten
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Der Vizestaatsschreiber: Marco Greiner