Ablauf der Referendumsfrist 31.01.2026

Die Referendumsfrist des folgenden vom Grossen Rat am 17. Dezember 2025 verabschiedeten und am 20. Dezember 2025 publizierten Beschlusses ist am 31. Januar 2026 unbenutzt abgelaufen:

- Grossratsbeschluss betreffend Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel (UZB) für die Jahre 2026–2029

Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 18. Dezember 2025 verabschiedeten und am 20. Dezember 2025 publizierten Beschlüsse ist am 31. Januar 2026 unbenutzt abgelaufen:

- Grossratsbeschluss betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) der basel-städtischen Spitäler für die Jahre 2026 –2029

- Grossratsbeschluss betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Gare du Nord für die Jahre 2026 bis 2029

- Grossratsbeschluss betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die GGG Stadtbibliothek Basel für die Jahre 2026 bis 2029

- Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Umsetzung von Programmvereinbarungen im Bereich Landschaft und Naturschutz mit dem Bund im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zur Förderung der Biodiversität; Programmperiode 2025–2028

- Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von elf E-Gelenkbussen