Ablauf der Referendumsfrist 02.03.2026
Referenden und Inkraftsetzungen · Basel-Stadt · 07.03.2026
Publikation
- Art
- Referenden und Inkraftsetzungen
- Unterart
- Ablauf der Referendumsfrist
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Gemeinde Riehen - Gemeinderat
- Publiziert
- 07.03.2026
- Referendumsfrist abgelaufen
- 02.03.2026
- Publikationsnummer
- RS-BS10-0000000123
Text
Für den vom Einwohnerrat am 28. Januar 2026 gefassten und im Kantonsblatt vom 31. Januar 2026 publizierten Beschluss betreffend
– Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe
ist die Referendumsfrist am 2. März 2026 unbenützt abgelaufen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Im Namen des Gemeinderats Die Präsidetin: Christine Kaufmann Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein