Ablauf der Referendumsfrist 28.02.2026

Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 14. Januar 2026 verabschiedeten und am 17. Januar 2026 publizierten Beschlüsse ist am 28. Februar 2026 unbenutzt abgelaufen:

- Grossratsbeschluss betreffend Bewilligung Staatsbeitrag zugunsten der Frauenberatungsstelle der familea für den Zeitraum 2026–2029

- Staatsbeitragsgesetz (StBG)

- Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz)

- Grossratsbeschluss betreffend Erneuerung des Staatsbeitrags an das Felix Platter-Spital für das Projekt «Advanced Practice Nurse-led Interprofessional Transitional Care Model for Frail Geriatric Adults (AdvantAGE)» für die Jahre 2026 bis 2028

- Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung zur Aufwertung Kronenplatz und Grünanlage Schulgasse

- Grossratsbeschluss betreffend Planung und Projektierung von Infrastrukturen des Fuss- und Veloverkehrs im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnknotens Ausgabenbewilligungen für die Planung und Projektierung von Gleisquerungen des Fuss- und Veloverkehrs