Ablauf der Referendumsfrist 04.07.2026
Referenden und Inkraftsetzungen · Basel-Stadt · 08.07.2026
Publikation
- Art
- Referenden und Inkraftsetzungen
- Unterart
- Ablauf der Referendumsfrist
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 08.07.2026
- Referendumsfrist abgelaufen
- 04.07.2026
- Publikationsnummer
- RS-BS10-0000000132
Text
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 20. Mai 2026 verabschiedeten und am 23. Mai 2026 publizierten Beschlüsse ist am 4. Juli 2026 unbenutzt abgelaufen:
- Lohngesetz (LG)
- Grossratsbeschluss betreffend Bewilligung der Mehrausgaben infolge Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl