Ablauf der Referendumsfrist 25.01.2020
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 01.02.2020
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 01.02.2020
- Beschlossen
- 25.01.2020
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000169
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 11. Dezember 2019 verabschiedeten und am 14. Dezember 2019 publizierten Beschlüsse sind am 25. Januar 2020 unbenutzt abgelaufen:
- Gesundheitsgesetz, Revision;
- Grossratsbeschluss betreffend Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung des Polizeikonkordats Nordwestschweiz über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität.
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Der Vizestaatsschreiber: Marco Greiner