Ablauf der Referendumsfrist 01.02.2020
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 11.03.2020
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 11.03.2020
- Beschlossen
- 01.02.2020
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000184
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist des folgenden vom Grossen Rat am 16. Oktober 2019 verabschiedeten und am 21. Dezember 2019 publizierten Beschlusses (Rektifikat) ist am 1. Februar 2020 unbenutzt abgelaufen:
- Gebäudeversicherungsgesetz; § 20 Abs. 7
Der Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen.
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl