Ablauf der Referendumsfrist 25.04.2020
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 06.05.2020
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 06.05.2020
- Beschlossen
- 25.04.2020
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000216
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 11. März 2020 verabschiedeten und am 14. März 2020 publizierten Beschlüsse sind am 25. April 2020 unbenutzt abgelaufen:
- Bewilligung einer Rahmenausgabenbewilligung für die Akquisition und Durchführung von internationalen Sport-Grossanlässen für die Jahre 2021 bis 2024;
- Ausgabenbewilligung für die Sanierung Vollzugszentrum Klosterfiechten, Klosterfiechtenweg 22;
- Bestattungsgesetz (BestG);
- Rahmenausgabenbewilligung für die Programm- und Strukturförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt für den Zeitraum Januar 2020 bis Juli 2023.
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl