Ablauf der Referendumsfrist 27.06.2020
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 04.07.2020
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 04.07.2020
- Beschlossen
- 29.06.2020
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000252
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 13. und 14. Mai 2020 verabschiedeten und am 16. Mai 2020 publizierten Beschlüsse sind am 27. Juni 2020 unbenutzt abgelaufen:
- Bau- und Planungsgesetz (Mehrwertabgabe)
- Ausgabenbewilligung für übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen Osttangente
- Ausgabenbewilligung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Umgestaltung der Tramhaltestellen in der Hardstrasse
- Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge in der Quartierarbeit für den Betrieb von 15 Quartiertreffpunkten, zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination in den Jahren 2020 bis 2023
- Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl