Ablauf der Referendumsfrist 18.07.2020
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 25.07.2020
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 25.07.2020
- Beschlossen
- 22.07.2020
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000262
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 3. Juni 2020 verabschiedeten und am 6. Juni 2020 publizierten Beschlüsse ist am 18. Juli 2020 unbenutzt abgelaufen:
- Ausserordentliche Äufnung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) für Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
- Ersatzneubau „Robi Bachgraben Felsplattenstrasse 11, 4055 Basel“ Ausgabenbewilligung für die Realisierung
- Standortförderungsgesetz / Dringliche Inkraftsetzung
- Dringlicher Grossratsbeschluss betreffend ausserordentliche Äufnung des Standortförderungsfonds zur Aufstockung des Programms «Mietzinserleichterungen für Unternehmen mit spezifischen Anforderungen an Mietflächen» im Rahmen der Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Der Vizestaatschreiber: Marco Greiner