Ablauf der Referendumsfrist 08.08.2020

Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 25. Juni 2020 verabschiedeten und am 27. Juni 2020 publizierten Beschlüsse sind unbenutzt abgelaufen:

- Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz)

- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)

- Zonenänderung und Änderung des Bebauungsplanes Nr. 182 Areal Messezentrum Basel / Riehenring / Riehenstrasse / Mattenstrasse / Bleichestrasse / Isteinerstrasse / Erlenstrasse / Messeplatz / Feldbergstrasse / Sperrstrasse sowie Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 157

- Sozialhilfegesetz

- Zonenänderung im Bereich Münchensteinerstrasse, Walkeweg sowie Änderung des Bebauungsplans Nr. 207.2 für die neue Primarschule „Walkeweg“

- Ausgabenbewilligung für die Projektierung der neuen Primarschule „Walkeweg“ mit zwei Doppelkindergärten

- Erweiterung Rheinbad Breite St. Alban-Rheinweg 195, 4052 Basel Ausgabenbewilligung für die Realisierung

- Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2020 und 2021

- Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)

- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)

- Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an Geschäftsunkosten für Härtefälle zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-GRB-Geschäftsunkosten-Härtefallunterstützung)

Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.