Ablauf der Referendumsfrist 24.10.2020
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 14.11.2020
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 14.11.2020
- Beschlossen
- 10.11.2020
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000319
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 9. September 2020 verabschiedeten und am 12. September 2020 publizierten Beschlüsse sind am 24. Oktober 2020 unbenutzt abgelaufen:
- Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten von Basel
- Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)
- Steuergesetz (Quellenbesteuerung)
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl