Ablauf der Referendumsfrist 28.11.2020
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 12.12.2020
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 12.12.2020
- Beschlossen
- 08.12.2020
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000338
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 14. Oktober 2020 verabschiedeten und am 17. Oktober 2020 publizierten Beschlüsse sind am 28. November 2020 unbenutzt abgelaufen:
- Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge an die Stiftung Frauenhaus beider Basel für die Jahre 2021 bis 2024
- Genehmigung von Investitionen der IWB Industrielle Werke Basel zur Sanierung des Unterwerks Volta
- Planung Stadtteilrichtplan Kleinhüningen-Klybeck
- Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Musik-Akademie für die Jahre 2021–2024
- Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2021–2024
- Bewilligung der Staatsbeiträge 2021–2025 für den Verein Agglo Basel
- Bau- und Planungsgesetz (BPG)
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl