Ablauf der Referendumsfrist 30.01.2021
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 13.02.2021
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 13.02.2021
- Beschlossen
- 09.02.2021
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000412
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist des folgenden vom Grossen Rat am 16. Dezember 2020 verabschiedeten und am 19. Dezember 2020 publizierten Beschlusses ist am 30. Januar 2021 unbenutzt abgelaufen:
- Staatsbeitragsgesetz (StBG); Teilrevision
Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl