Ablauf der Referendumsfrist 20.03.2021
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 27.03.2021
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 27.03.2021
- Beschlossen
- 23.03.2021
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000426
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist des folgenden vom Grossen Rat am 3. Februar 2021 verabschiedeten und am 6. Februar 2021 publizierten Beschlusses ist am 20. März 2021 unbenutzt abgelaufen:
- Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beiträgen an Vermieterinnen und Vermietern von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Covid-19-GRB-Mietzinsunterstützung II)
Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl