Ablauf der Referendumsfrist 28.11.2020
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 19.06.2021
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 19.06.2021
- Beschlossen
- 15.06.2021
- In Kraft
- 01.01.2021: Das Gesetz tritt rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft.
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000469
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist für die am 9. September 2020 vom Grossen Rat als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen kantonalen Volksinitiative "Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren" beschlossene Revision des Standortförderungsgesetzes ist am 28. November 2020 unbenutzt abgelaufen.
Das Gesetz tritt rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft.
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl