Ablauf der Referendumsfrist 03.07.2021
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 10.07.2021
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 10.07.2021
- Beschlossen
- 06.07.2021
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000481
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 19. Mai 2021 verabschiedeten und am 22. Mai 2021 publizierten Beschlüsse sind am 3. Juli 2021 unbenutzt abgelaufen:
Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) (Bedrohungsmanagement)
Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) (formale Änderungen)
Grossratsbeschluss betreffend dringliche ausserordentliche, COVID-19-bedingte Äufnung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds)
Grossratsbeschluss betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne für die Jahre 2021–2024
Grossratsbeschluss betreffend Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl