Ablauf der Referendumsfrist 03.07.2021
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 10.07.2021
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 10.07.2021
- Beschlossen
- 06.07.2021
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000482
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist des folgenden vom Grossen Rat am 19. Mai 2021 verabschiedeten und am 22. Mai 2021 publizierten Beschlusses ist am 3. Juli 2021 unbenutzt abgelaufen:
Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans in der Innenstadt
Der Erlass tritt in Kraft vorbehältlich eines Rekurses beim Verwaltungsgericht.
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl