Ablauf der Referendumsfrist 07.08.2021
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 14.08.2021
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 14.08.2021
- Beschlossen
- 10.08.2021
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000488
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 23. Juni 2021 bzw. am 24. Juni 2021 verabschiedeten und am 26. Juni 2021 publizierten Beschlüsse sind am 7. August 2021 unbenutzt abgelaufen:
- Dringlicher Grossratsbeschluss über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (gestützt auf Art. 11a Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe des Bundesrates)
- Übertretungsstrafgesetz, Änderung (Bettelverbot)
- Änderung des Sportgesetz
- GRB Ausgabenbewilligung für eine jährliche Sportmillion für die Sportvereine des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2022 bis 2025
- GRB Ausgabenbewilligung für die Erhöhung der Verkehrssicherheit am Dreispitzknoten im Zuge der Erhaltung sowie Bericht zu einem Anzug
- Umweltschutzgesetz, Änderung (Parkierungspolitik)
- GRB künftige Parkierungspolitik
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl