Ablauf der Referendumsfrist 30.10.2021
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 06.11.2021
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 06.11.2021
- Beschlossen
- 02.11.2021
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000531
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 15. September 2021 verabschiedeten und am 18. September 2021 publizierten Beschlüsse sind am 30. Oktober 2021 unbenutzt abgelaufen:
- GRB Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2021 bis 2027 für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg VI)
- GRB Schallschutzfenster an lärmbelasteten Strassen
- GRB Ausgabenbewilligung für bauliche Anpassungen im Rahmen der Erweiterung und Sanierung der kommunalen Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG als Vorleistung für die Weiterentwicklung der Hafenbahn
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl