Ablauf der Referendumsfrist 04.12.2021
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 08.12.2021
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 08.12.2021
- Beschlossen
- 07.12.2021
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000547
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 20. Oktober 2021 verabschiedeten und am 23. Oktober 2021 publizierten Beschlüsse sind am 4. Dezember 2021 unbenutzt abgelaufen:
- GRB Erhöhung Staatsbeitrag an die Stiftung Sinfonieorchester Basel für die Jahre 2022 und 2023 aufgrund der Umsetzung des neuen Kulturvertrages BS / BL
- GRB Erhöhung Staatsbeitrag an die Theatergenossenschaft Basel für die Jahre 2022 und 2023 aufgrund der Umsetzung des neuen Kulturvertrages BS /BL
- Änderung IWB-Gesetz
- GRB Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung durch die IWB Industrielle Werke Basel
- Gesetz Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl