Ablauf der Referendumsfrist 25.12.2021

Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 29.12.2021

Publikation

Art
Beschlüsse und Erlasse
Unterart
Beschluss des Regierungsrates
Kanton
Basel-Stadt
Publiziert von
Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
Publiziert
29.12.2021
Beschlossen
28.12.2021
Publikationsnummer
RS-BS45-0000000572

Text

Beschluss
Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.

Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 10. November 2021 verabschiedeten und am 13. November 2021 publizierten Beschlüsse sind am 25. Dezember 2021 unbenutzt abgelaufen:

- GRB Ausgabenbewilligung für Finanzhilfen in Form von Betriebskostenbeiträgen an die Frauenberatungsstelle von familea (ehem. Basler Frauenverein am Heuberg) für die Jahre 2022–2025

- GRB Ausgabenbewilligung für die Erstellung eines temporären Schulbaus als Erweiterung der Fachmaturitätsschule (FMS)

- GRB Staatsbeitrag an das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB) für die Jahre 2022 bis 2025

- GRB Umbau der Liegenschaft Vesalgasse 5 und Erneuerung der Dauerausstellung für das neue Jüdische Museum der Schweiz

Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.

In der Publikation genannt

Unterzeichnet von

Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl