Ablauf der Referendumsfrist 25.05.2024
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 08.06.2024
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 08.06.2024
- Beschlossen
- 04.06.2024
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000906
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 10. April 2024 verabschiedeten und am 13. April 2024 publizierten Beschlüsse ist am 25. Mai 2024 unbenutzt abgelaufen:
- Gesundheitsgesetz (GesG)
- Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
- Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)
- Grossratsbeschluss betreffend Stadtklimakonzept: Massnahmenprogramm für Fokusgebiete (Handlungsfeld 1), Verwaltungsinterne Zuständigkeiten (Handlungsfeld 7) und Anreizsysteme (Handlungsfeld 9)
- Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Christoph Merian
- Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für den Bau der Neubauten Primarschule Walkeweg
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl