Ablauf der Referendumsfrist 29.03.2025
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 12.04.2025
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 12.04.2025
- Beschlossen
- 08.04.2025
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000001076
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist des folgenden vom Grossen Rat am 12. Februar 2025 verabschiedeten und am 15. Februar 2025 publizierten Beschlusses ist am 29. März 2025 unbenutzt abgelaufen:
- Gesetz über die Ausrichtung von Mietbeiträgen (Mietbeitragsgesetz, MBG)
Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl