Ablauf der Referendumsfrist 03.05.2025
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 10.05.2025
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 10.05.2025
- Beschlossen
- 06.05.2025
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000001089
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist des folgenden vom Grossen Rat am 19. März 2025 verabschiedeten und am 22. März 2025 publizierten Beschlusses ist am 3. Mai 2025 unbenutzt abgelaufen:
- Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG)
Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl